Nachdem im Juni bereits an zwei Sessionstagen parlamentarische Vorstösse und Botschaften behandelt werden konnten, trat das Parlament für den Abschluss der Traktandenliste am 30. Juni noch einmal zusammen. Der Luzerner Kantonsrat spricht sich gegen die Ausarbeitung eines Gesetzes über die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften aus. In einer emotional geführten Debatte wird die von links-grünen Parteien stammende Motion mit 63 zu 50 abgelehnt.
Motion über die Ausarbeitung eines Gesetzes über die Anerkennung von Religionsgemeinschaften
Es ist gut möglich, dass die halbtägige Ratssitzung auf Grund des noch nicht behandelten Themas über die Anerkennung von weiteren Religionsgemeinschaften, einem Vorstoss von Heidi Rebsamen (Grüne), angesetzt wurde. Bereits in den ersten Reden wurde klar, dass Religion bewegt und eine lebhafte, ausführliche Diskussion die Folge sein würde. In der Luzerner Kantonsverfassung sind die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Landeskirche als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt. Weitere werden in naher Zukunft, so nun der Wille des Kantonsrates, nicht dazukommen: Mit 63 zu 50 lehnte der Kantonsrat das Ansinnen entgegen dem Antrag des Regierungsrats ab, weil – so einzelne Votanten – der Religionsfrieden in Frage gestellt sein würde, da das Abstimmungsresultat im ablehnenden Sinn erahnbar sei.
Weitere Vorstösse
Der Kantonsrat stimmte einer Motion der Aufsicht- und Kontrollkommission über «die Präzisierung der Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche der Departements- und Diensstellenleiter», entgegen dem Antrag der Regierung deutlich zu (74:29). Es ist das erklärte Ziel, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Führung der Dienststellenleiter und die Aufsicht über die Leistungen der Dienststellen verbessert werden.
Die Motion über «eine glaubwürdige und transparente Politik ohne Korruptionsverdacht» wurde mit 81:30 deutlich abgelehnt. Die Parteien und politischen Komitees hätten dazu verpflichtet werden sollen, Auskunft über die Herkunft der finanziellen Mittel zu geben. Die Kontraargumente überzeugten eine Mehrheit: In einem politischen Milizsystem braucht es Finanzunterstützung.
Persönliche Meinung zum Thema «Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften»
Die Luzerner Zeitung hat seit April 2014 in diversen Artikeln das Thema der Anerkennung von Religionsgemeinschaften aufgegriffen. So wurde geschrieben, dass die «Islam-Diskussion vermieden» und «die Diskussion um den Islam gescheut» werde. Da wohl eher islamische Gruppierungen um eine staatliche Anerkennung ersuchen könnten und der Motionstext auf diese Gemeinschaften hinweist, geht es explizit jedoch um alle Religionsgemeinschaften. In einer emotionalen, gleichwohl sachbezogenen Diskussion hat der Kantonsrat eine klare Haltung gegen die Schaffung von Grundlagen zur Aufnahme weiterer Religionsgemeinschaften zum Ausdruck gebracht. Ich bin von der Richtigkeit dieses Entscheides überzeugt, weil die Mehrheit des Rates gespürt hat, dass die Zeit für diesen Vorstoss einfach noch nicht reif ist und eine gleichnamige Abstimmung vor dem Volk chancenlos wäre.
Patrick Meier
Kantonsrat CVP, Root
