Fünf von sechs Parteien unterstützen den Ebikoner Gemeinderat

Dass vor allem das Budget 2024 mit der geplanten Steuererhöhung um 2/10 Einheiten, aber auch die Überführung des Zentrums Höchweid in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft die Ebikoner Bevölkerung bewegt, zeigte sich an der Orientierungsversammlung vom Dienstag dieser Woche. Die Wydenhof war prall gefüllt.

Ebikon. Es war ein seltenes Bild an der Orientierungsversammlung der Gemeinde Ebikon vom Dienstag dieser Woche: Die Stühle in der Aula Wydenhof reichten anfänglich nicht, um allen Anwesenden einen Sitzplatz zu bieten. Es brauchte einige Reihen zusätzlich. Vor allem zum ersten Traktandum, dem Budgets 2024 war mit vielen Voten zu rechnen. So versprach Hanspeter Bienz, der die Versammlung für den erkrankten Gemeindepräsidenten Daniel Gasser leitete, denn auch, dass die zuständigen Gemeinderäte mit ihren Ausführungen kurz halten würden und genug Zeit für Fragen und Anmerkungen eingeplant sei.

Mehr Unterstützung als Kritik

Die für die Finanzen zuständige Gemeinderätin Susanne Trösch-Portmann erklärte, worüber schon verschiede Medien berichtet haben und worüber die Finanzministerin wohl schon an etlichen Veranstaltungen Red und Antwort gestanden hat: Die Finanzen der Gemeinde Ebikon sind in Schieflage geraten. Stark ansteigende Schülerzahlen lassen die Bildungskosten in die Höhe schiessen und machen sechs zusätzliche Klassen nötig. Und der Kanton kürzt seine Beiträge pro Schüler. Hinzu kommen erhebliche Investitionen in die Schulinfrastruktur. Angesichts der düsteren Lage ist die Gemeinde bereits daran, für die vorgesehene Schulraumstrategie einen Plan B zu erarbeiten. Ebenfalls nach oben zeigen die Zahlen für die soziale Sicherheit. Obwohl die Ausgaben Ebikons in fast allen aufgezeigten Bereichen unter dem kantonalen Durchschnitt liegen, reichen die Einnahmen nicht, um das Loch zu stopfen. Im Gegenteil: die Steuerkraft sinkt. Um dieses strukturelle Defizit zu decken beantragt der Gemeinderat, die Steuern um 2/10 Einheiten zu erhöhen. Dies, so Susanne Trösch-Portmann, wäre auch nötig ohne Investitionen.

Den Auftakt zur Fragerunde machten die Vertreter der SVP. Parteipräsident Christian Huber monierte, dass die von seiner Partei bereits vor zwei Jahren eingereichten 21 Sparvorschläge nicht berücksichtigt worden waren. Er rechnete vor, dass diese Steuererhöhung eine Familie mit rund 600 bis 700 Franken pro Jahr treffen wird. «Dies sollte man dem Mittelstand nicht zumuten», fand er. Ganz anders äusserten sich die fünf anderen Parteien, deren Mitglieder einstimmig oder zumindest nahezu einstimmig die Ja-Parolen gefasst hatten. Isabelle Rüssi von der Mitte sieht keine andere Lösung als ein Ja. René Friedrich von der FDP pflichtete ihr bei: «Sieben Millionen lassen sich nicht mit kleinen Massnahmen sparen.» Philippe Oesch bezeichnete die Steuererhöhung als sauren Apfel, in den man beissen müsse, aber: «Es ist der richtige saure Apfel.» Im Sinne einer Gemeinde, die weiterhin das vorgelegte Budget: «Wir tragen Verantwortung und wollen das Problem nicht auf den Schultern unserer Kinder austragen.» André Renggli von der SP pflichtete seinen Vorrednern bei und plädierte einstimmig für ein Ja. Mit Applaus wurde das Votum von Silvia Illi, Präsidentin der Controlling-Kommission, quittiert. Sie mahnte, dass ein Nein das Problem lediglich verschieben, zusätzliche Kosten generieren und ein budgetloser Zustand bis zu einer nächsten Abstimmung im März alles blockieren würde. «Das Budget wird sich über Weihnachten nicht verändern», gibt sie zu bedenken.

Neue Rechtsform und aussichtsreiche Zukunft für das Zentrum Höchweid

Für weniger Diskussionsstoff sorgte die Vorlage von Mark Pfyffer, der dem Ressort Gesellschaft und Soziales vorsteht. Er zeigte die Vorteile einer Umwandlung des mittlerweile 30-jährigen und damit in die Jahre gekommenen Zentrums Höchweid in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft auf und stellte die Studienpläne für den geplanten Erweiterungsbau vor. Eine Machbarkeitsstudie hatte aufgezeigt, dass der Betrieb auch während den Bauarbeiten aufrechterhalten werden kann. Mit der Erweiterung wird das Zentrum Höchweid anstelle der aktuellen 117 nachher 146 Plätze anbieten können. Die nicht mehr zeitgemässen Doppelzimmer ohne eigene Nasszelle, mit lediglich einer Etagendusche werden ersetzt zur Doppelzimmer mit eigener Dusche/WC. Neu sind auch 30 bis 40 Plätze für betreutes Wohnen vorgesehen, einer immer stärker gefragten Lebensform im Alter. Anstelle von zwei Standorten, wie es heute der Fall ist, gibt es mit einem Volks-Ja nur noch einen. Bei einem Ja zum Vorhaben am 26. November bleibt das Zentrum in Gemeindebesitz, wird aber wettbewerbsfähiger, erhält mehr Handlungsspielraum und wird als Arbeitgeber attraktiver. Mit der neuen Rechtsform ist das Zentrum Höchweid nicht mehr Teil der Gemeindeverwaltung und wird somit auch nicht mehr in der laufenden Rechnung der Gemeinde geführt. «Für die Bewohnenden und die Angestellten», betonte Mark Pfyffer, «bleibt alles gleich.» Ja zum Vorhaben sagen nebst dem Gemeinderat auch die Controlling-Kommission und die Kommission für Gesellschaftsfrage sowie fünf der sechs Ebikoner Parteien.

Abgespeckter Plan B

Zum Abschluss der Versammlung informierte Gemeinderat Andreas Michel über die Absichten der Gemeinde zur Entwicklung der Schulinfrastruktur. Aus finanziellen Gründen lässt sich die Schulraumstrategie nicht wie vorgesehen realisieren. «Von der Vision 2035 bin ich immer noch überzeugt», unterstrich Michel. Die Finanzierbarkeit müsse jedoch gewährleistet sein. So soll vorerst das seit fünf Jahren nicht mehr benutzte Gebäude im Höfli durch einen Neubau ersetzt werden, der auch zwei neue Turnhallen und eine rund 200 Quadratmeter grosse Aula beinhalten wird. Auch die Aufstockung des Wydenhofs werde weiterverfolgt.

Sonja Hablützel