Am Mittwoch, 7. Februar, fassten die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Ebikon die Nein-Parole für die kommunale Abstimmung vom 3. März 2024.
pd. Ebikon. Die Stimmberechtigten werden am ersten März-Sonntag erneut an die Urne gerufen, um über das Budget 2024 mit einer Erhöhung des Steuerfusses von 1,9 auf 2,1 Einheiten zu befinden. Dies nachdem die Vorlage im vergangenen November mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 59,7 Prozent abgelehnt worden war.
Nach einer lebhaft geführten Diskussion sagten die Anwesenden mit einem deutlichen Mehr Nein zur Vorlage, welche die Gemeinde überarbeitet hat. Wie sich aus den Voten zeigte, störten sich viele FDP-Mitglieder daran, dass die neue Budget-Version keine wesentlichen Änderungen zur ursprünglichen Variante aufweist und erneut eine Erhöhung des Steuerfusses von 0,2 Einheiten vorsieht. Die FDP schliesst daraus, dass der Gemeinderat die Zeichen des Neins vom November 2023 nicht erkannt hat und den Volkswillen nicht berücksichtigt. Zumal er bereits am Tag nach der ersten Abstimmung die Zahlen unverändert kommuniziert hatte.
Die Lage der Bürgerinnen und Bürger hat sich seit Ende 2023 im Portemonnaie noch deutlicher verschlechtert. Krankenkassenprämien, Mieten, Lebenshaltungskosten, Strom etc. – überall steigen die Preise. Bei einer Zustimmung zum Budget 2024 befürchtet die FDP zu signalisieren, dass sie mit dem eingeschlagenen Weg des Gemeinderats mit der wiederholten Steuererhöhung zufrieden ist. Dies will die Partei vermeiden. Die Vorschläge und die gemeinderätliche Strategie zur Stabilisierung der Finanzlage ist wenig griffig erklärt und wird von vielen nicht verstanden. Dies lässt eine gewisse Bürgernähe vermissen.
