Die FDP.Die Liberalen Ebikon begrüsst das klare Volksverdikt, mit dem die geplante Steuererhöhung am vergangenen Sonntag abgelehnt wurde. Die FDP wehrt sich dagegen, das strukturelle Defizit lediglich zu Lasten der Steuerzahler zu sanieren.
pd. Ebikon. Mit einem deutlichen Mehr von 64.49 Prozent und einer hohen Stimmbeteiligung von 53.62 Prozent wurde auch mit der zweiten Budget-Abstimmung eine Erhöhung der Gemeindesteuern von 1.9 auf 2.1 Einheiten unmissverständlich abgelehnt. Die Stimmberechtigten folgten damit der FDP-Parole, die sie an ihrer Parteiversammlung beschlossen hatte, nachdem der Gemeinderat das Budget für die zweite Runde nur wenig gekürzt und die Erhöhung des Steuerfusses um 0,2 Prozent unverändert nochmals vorgelegt hatte. Nun wird der Regierungsrat der Gemeinde ein Budget diktieren und den Steuerfuss festlegen.
Die FDP fordert den Gemeinderat zum Handeln auf. Die liberale Ortspartei erwartet vom Gemeinderat einen klaren Sparvorschlag, bei dem auf Wünschbares verzichtet wird. Nur auf das Diktat des Regierungsrates zu warten, ist für die FDP zu wenig.
Das von der Spezialkommission ausgearbeitete und sich nun in der Pipeline befindende Finanzhaushaltsreglement bekommt immer mehr Gewicht. Es wird eine der ersten Aufgaben des neu einberufenen Einwohnerrates sein, dieses Reglement möglichst rasch in Kraft zu setzen und somit die vorgesehene Schuldenbremse zu aktivieren.
