Die SVP hat bereits beim Vernehmlassungsprozess im Juni Stellung bezogen. Damals betrug der budgetierte Verlust noch CHF 432’000, beim überarbeiteten Budget vier Monate später ist der Verlust auf CHF 1,28 Mio angewachsen.
pd. Buchrain. Blick zurück zum Frühling dieses Jahres: Bei der Rechnung 2022 war der Verlust noch akzeptabel, man konnte hoffen. Die Abstimmung zum Sonderkredit «Projektierung Dienstleistungsgebäude sowie Freiflächen im Dorfzentrum» wurde von der Bevölkerung angenommen. Nicht zuletzt, weil auch der Aufgaben- und Finanzplan auf sieben Jahre eine ausgeglichene Rechnung auswies. Jetzt, einige Monate später, zeigt das aktuelle Budget in eine ganz andere Richtung. Würde die Bevölkerung unter diesen Voraussetzungen dem Projektierungskredit noch immer zustimmen?
Der Aufgaben- und Finanzplan kann nicht mehr eingehalten werden. Eine ausgeglichene Rechnung über die nächsten 7 Jahre ist nur noch Wunschdenken. Die bisherigen Massnahmen brachten nicht den geplanten Erfolg. Die Einnahmen steigen jährlich, leider nicht im selben Ausmass wie die Ausgaben. Ins Gewicht fallen auch der jährlich steigende Personalaufwand, inkl. Lohnerhöhung von 2.5%, Ausgaben für verschiedene Projekte wie das ins Budget eingeflossene Mobilitätskonzept oder die Kosten für externe Berater. Da fragt man sich: Ist es einer Gemeinde wirklich unwürdig (siehe Botschaft S. 8), auf Miet-Fahrräder oder subventionierte Parkplätze zu verzichten?
Eine Steuererhöhung kann nicht die Lösung sein, weil selbst eine Erhöhung um eine Zehntel Einheit das Defizit nicht zu decken vermag. Im Gegenteil wird dies dazu führen, dass Vermögende, die es sich leisten können, eher wegziehen und neue steuerkräftige Personen abgeschreckt werden.
Die SVP fragt sich: Muss man die Einnahmen den Ausgaben anpassen oder die Ausgaben den Einnahmen? Braucht es Luxuslösungen, um attraktiv zu sein? Wäre etwas mehr Zurückhaltung angebracht? Es stellt sich auch die Frage, ob die Projektierung für das Dienstleistungszentrum von 1.4 Mio überdenkt werden muss und diese Investition um ein Jahr aufgeschoben werden soll? Bei der Abstimmung im Frühling befanden sich die Finanzen noch nicht in einer solch gravierenden Schieflage.
Wenn die Rechnung nicht mehr aufgeht, muss man die Ausgaben verringern und den Einnahmen anpassen, nicht andersrum.
