Die Mitte Ebikon hat am 15. Februar an ihrer Parteiversammlung mit grosser Mehrheit dem vorgelegten Budget 2024 zugestimmt.
pd. Ebikon. Nachdem das Budget 2024 im Jahr 2023 vom Volk abgelehnt wurde, haben der Gemeinderat und die Controlling- Kommission, in welcher alle Partei vertreten sind, das Budget 2024 erneut gründlich auf weitere Einsparmöglichkeiten überprüft. Auch die Mitte setzte sich mit dem Thema wiederholt auseinander.
Die finanzielle Situation hat sich in den letzten drei Monaten nicht verbessert. Aus Sicht der Generationengerechtigkeit ist es für die Mitte nicht zu verantworten, Defizite, die aufgrund jetzt bezogener Leistungen anfallen, auf zukünftige Generation zu überwälzen. Der Mitte ist es wichtig, heute und selbstbestimmt zu handeln und nicht zu warten, bis der Kanton eingreift.
Die Mitte würde die geforderte Steuererhöhung gerne vermeiden. Allerdings erkennt die Partei, dass Ebikon ohne die zusätzlichen Einnahmen die momentane finanzielle Schieflage nicht bewältigen kann. Erfreut nimmt die Mitte zur Kenntnis, dass der Gemeinderat Massnahmen aufgegleist hat, welche uns mittelfristig aus dieser schwierigen Situation führen werden.
Auch die Controlling-Kommission, die sich zusammen mit dem Gemeinderat am detailliertesten mit den Zahlen und Massnahmen auseinandergesetzt hat, stützt das Budget. Würde der Gemeinderat die Steuern nur um ein Zehntel erhöhen, bestünde ein hohes Risiko, dass die Finanzaufsicht des Kantons Luzern eingreift und die Gemeinde die Hoheit über die Finanzen nur noch eingeschränkt wahrnehmen kann. Dies gilt es zu verhindern. Deshalb ist die vorgeschlagene Steuererhöhung für die Mitte Ebikon alternativlos.
