SP Buchrain-Perlen zum Voranschlag 2014 der Gemeinde Buchrain
Immer wenn es Herbst wird und die Blätter fallen, präsentiert der Gemeinderat den Voranschlag. Seit einigen Jahren ist dieses Budget defizitär. Der Fehlbetrag wird immer grösser, 2011 lag er noch bei Fr. 235‘000.–. Jetzt liegt der budgetierte Verlust wie letztes Jahr über der Millionengrenze, nämlich bei Fr. 1‘165‘200.–!
Aber nicht genug damit: Das für das laufende Jahr prognostizierte Defizit von Fr. 1‘085‘400.– kann voraussichtlich nicht eingehalten werden. Fehlende Steuereinnahmen und weitere Kosten, welche den Gemeinden auferlegt wurden, belasten die Rechnung 2013 zusätzlich. Diese wird wohl Ende Jahr mit einem massiv höheren Verlust abschliessen. Der Gemeinderat kann glaubwürdig belegen, dass alle Budgetpositionen minutiös durchleuchtet und die Sparmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Und vor allem, dass die Sparübungen der letzten Jahre mit mehreren hunderttausend Franken Einsparungen – zum Teil jährlich wiederkehrend – alles enthalten, was gerade noch vertretbar ist. Die Zitrone ist wahrlich ausgepresst.
Alle wissen es: Die Steuersenkung vor vier Jahren um 1/10 Einheit war ein Fehler. Das hört man von verschiedenen Seiten und besonders aus verantwortungsbewussten Kreisen, teils in entwaffnender Offenheit, teils hinter vorgehaltener Hand. Dieser Fehler kann und muss korrigiert werden. Konsequenterweise beantragte die SP in ihrer Vernehmlassung im Sommer, bereits in den Voranschlag für 2014 eine Erhöhung des Steuerfusses um 1/10 Einheit aufzunehmen. Leider hat der Gemeinderat diese Folgerichtigkeit nicht nachvollzogen. Immerhin wird auf das Budget 2015 vertröstet.
Die SP empfiehlt das Budget 2014 zur Annahme, ohne Begeisterung selbstverständlich und in der Erwartung, dass sich die Finanzlage mit der vorgesehenen Steuererhöhung 2015 zumindest entspannt. Die Konsequenzen einer Ablehnung des Voranschlags wären fatal. Bereits im laufenden Jahr hat die Gemeinde Buchrain auf Grund der fehlenden Finanzen ihre Standards nicht nur hinterfragt, sondern reduziert. Was eine Weiterführung dieser Strategie bedeutet, kann man sich vorstellen oder andern Gemeinden entnehmen: Die Einführung von Parkplatzgebühren auch bei den Sportanlagen (Turner, Fussballer: Aufgepasst!), Streichung von Beiträgen an Vereine oder Musikschulen, generelle Gebührenerhöhungen (das neue Friedhofreglement gibt einen Vorgeschmack), Kündigung des Nachtbusses (junge Leute: Achtung!), Abbau des Winterdienstes (Autofahrer: Vorsicht!) oder zum Beispiel die Auflösung der eben eingeweihten Gemeindebibliothek, weil dies keine zwingende Gemeindeaufgabe ist. Bekanntlich kennt ja der Sparwahn weder Logik noch Grenzen.
Wollen wir die hohe Wohnqualität unseres Dorfes wirklich gefährden? Nein! Tragen wir Sorge zu unserem Gemeinsinn, zu unseren Institutionen und zum guten Wohn- und Lebensgefühl in Buchrain – es ist seinen Preis wert.