Am 26. November haben die Ebikoner Stimmberechtigten das Budget 2024 mit einer Steuererhöhung um 2/10 Einheiten deutlich abgelehnt. Nun muss der Gemeinderat nochmals über die Bücher. Der rontaler befragte Susanne Trösch-Portmann, die zuständige Gemeinderätin für Finanzen.
Haben Sie mit diesem deutlichen Nein des Stimmvolks zum Budget gerechnet?
Susanne Trösch-Portmann: Aufgrund der aktuell allgemein schwierigen Ausgangslage war dem Gemeinderat bewusst, dass das Budget abgelehnt werden könnte. Dies umso mehr, als Steuererhöhungen selten auf Begeisterung und Zustimmung stossen.
Denken Sie, dass die SVP mit ihrer Kampagne die Vorlage zu Fall brachte, oder vermuten Sie andere Gründe hinter der Ablehnung?
S.T.-P.: Die SVP hat in den vergangenen Jahren jedes Budget abgelehnt. Daher haben vermutlich andere Faktoren stärker zum negativen Ausgang beigetragen. In letzter Zeit sind die Lebenshaltungskosten in nahezu allen Bereich gestiegen. So wurden Strom, Gas und Benzin teurer. Ebenso haben sich die Mieten, Krankenkassenprämien und die Preise für Lebensmittel erhöht. Bei diesen Beispielen haben die Bürgerinnen und Bürger kein direktes Mitsprachrecht. Im Gegensatz dazu kann auf Gemeindeebene ein Nein in die Urne gelegt werden. Ich interpretiere dieses Nein auch als allgemeine Äusserung des «Jetzt ist es genug». Dafür bringe ich grosses Verständnis auf.
Weshalb?
S.T.-P.: Sowohl ich als auch die anderen Mitglieder des Gemeinderats sind keine abgehobenen Politiker, die Entscheidungen aus der Distanz fällen. Im Gegenteil: Auch wir sind Äbikerinnen und Äbiker, hier haben wir unsere Wurzeln, hier leben unsere Freunde und Familien und hier sind wir aufgewachsen. Letztlich sitzen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam in einem Boot und wollen das Beste für unsere Gemeinde.
Wie geht es nun weiter?
S.T.-P.: Wir bearbeiten erneut das Budget, besprechen dieses mit der Controlling-Kommission und werden es am 3. März 2024 ein zweites Mal zur Abstimmung bringen. Jedoch hat sich am Fakt, dass die Gemeindefinanzen extrem angespannt sind, nichts geändert. Ohne Steuererhöhung würde das voraussichtliche Defizit im Jahr 2024 rund 7 Millionen Franken betragen. Ein solches Defizit können wir nicht verantworten. Wir sind gesetzlich verpflichtet, Aufträge und Leistungen zu erbringen. Diese müssen finanziert werden. Für den Gemeinderat steht fest, dass am 3. März 2024 erneut eine Steuerfusserhöhung beantragt wird. Dieser Entscheid fällt uns schwer, ist in der momentanen Situation aber der einzig vernünftige. Die Stabilisierung des Finanzhaushaltes ist zwingend, wir haben eine Verantwortung sowohl für die heutige als auch für die künftige Generation.
Hat der Gemeinderat Sofortmassnahmen beschlossen?
S.T.-P.: Aufgrund des Neins befindet sich die Gemeinde Ebikon ab dem 1. Januar 2024 in einem budgetlosen Zustand. Deshalb dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, die für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs notwendig sind. Ersatz- und Neuinvestitionen sowie Neubeschaffungen sind nicht mehr möglich.
Wie sieht es mit längerfristigen Massnahmen aus?
S.T.-P.: Mittelfristig soll der Finanzhaushalt weiter stabilisiert werden, gestützt auf eine wachsende Steuerkraft. Das neue Bau- und Zonenreglement ermöglicht die strategische Weiterentwicklung Ebikons. Es wird angestrebt, hochwertige Wohnraum zu schaffen und zu fördern.
Wie bekommen die Ebikonerinnen und Ebikoner diesen Entscheid zu spüren?
S.T.-P.: Veranstaltungen wie der Neujahrsapéro für die Bevölkerung und die Übergabe des «Seerosepriis», die Agatha-Feier der Feuerwehr oder das Gewerbefrühstück für die Unternehmen können wegen des budgetlosen Zustands leider nicht durchgeführt werden. Auch Unterstützungsbeiträge an Vereine dürfen nicht mehr ausbezahlt werden. Projekte müssen verschoben werden, Neuanschaffungen in der Bibliothek sind momentan nicht möglich. Als Gemeinderat sind wir bestrebt, die Auswirkungen auf unsere Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten, wir müssen uns aber an die gesetzlichen Vorgaben halten. Wie gesagt, wir sitzen alle im selben Boot – es handelt sich hier um ein kollektives Miteinander, kein Gegeneinander. Das gilt besonders für schwierige Zeiten.
Welche Pläne hat die Gemeinde, um mehr Steuereinnahmen zu generieren?
S.T.-P.: Aufgrund der tiefen Steuerkraft ist momentan die einzige kurzfristige Möglichkeit eine Erhöhung der Steuern.
Wie man lesen konnte, wünscht sich der Gemeinderat mehr gute Steuerzahlende. Wie geht man mit den bestehenden guten Steuerzahlenden um? Wie pflegt man sie?
S.T.-P.: Der Steuerbetrag hängt davon ab, wie viel jemand verdient und besitzt. Deshalb ist aus unserer Sicht jede Bürgerin und jeder Bürger, der fristgerecht zahlt, ein guter Steuerzahler. Wir wollen mittelfristig die durchschnittliche Steuerkraft erhöhen. Weiter legen wir bei Unternehmen grossen Wert auf persönliche Beziehungen. Unternehmen zahlen nicht nur Steuern, sie sind auch wichtige Arbeitgeber. Der direkte Austausch ermöglicht es uns, ihre Bedürfnisse zu verstehen und darauf einzugehen. Um die Beziehung zu den ortsansässigen Unternehmen zu vertiefen und sie langfristig an den Standort Ebikon zu binden, organisieren wir Vernetzungsveranstaltungen, etwa das Gewerbefrühstück. Auch einen Grossteil der natürlichen Personen, die zu den grössten Steuerzahlenden gehören, kennen wir persönlich und pflegen den Kontakt.
Gewisse Kreise befürchten, dass gute Steuerzahlende abwandern könnten. Kennt die Gemeinde die Gründe, weshalb jemand aus Ebikon wegzieht?
S.T.-P.: Die Hauptgründe, von Ebikon wegzuziehen, sind veränderte Lebensumstände oder die vergebliche Suche nach passendem Wohnraum. Bisher ist mir kein Fall bekannt, in dem die Steuerlast als primärer Beweggrund genannt wurde. Die Steuerbelastung ist einer von vielen Faktoren, die die Attraktivität einer Gemeinde ausmachen und daher immer im Gesamtkontext zu sehen.
Gibt es eine detaillierte Erhebung mit relevanten Kennzahlen über Bewohnerinnen und Bewohner, die sich in Ebikon abmelden?
S.T.-P.: Wir analysieren regelmässig das Steuersubstrat von Zu- und Wegzügern. Wir analysieren auch die Zusammensetzung der bestehenden Steuererträge beispielsweise nach Alter, Quartier, vorgenommenen Abzügen und weiteren Kennzahlen. Die Steuerentwicklung wird monatlich ausgewertet.
Interview: Sonja Hablützel
Gemeinderätin Finanzen
