Wegen der ausgedehnten Budgetdebatte erfuhr die Kantonsrats-Dezembersessission am Montag, 7. Dezember, eine Fortsetzung. Ergänzend zum Bericht aus dem Kantonsrat von Reto Frank in unserer letzten Ausgabe folgt an dieser Stelle der zweite und abschliessende Teil aus der Feder von Michael Töngi, Kantonsrat Grüne, Kriens.
Am Schluss war der Fall klar: mit 90 zu 23 Stimmen sagte der Kantonsrat klar ja zum Budget 2016. Doch der Weg dorthin hatte es in sich. Bereits vor der Präsentation der Zahlen durch den Regierungsrat Ende Oktober sickerte eine Abbaumassnahme nach der anderen durch. Längere Arbeitszeiten für die Gymi- und Berufsschullehrer, eine zusätzliche Ferienwoche für die Schüler, höhere Schulgelder, Kürzungen bei der Prämienverbilligung oder einen Abbau bei der Polizei statt der versprochenen Stellenaufstockung – der Regierungsrat ergriff kurzfristige Massnahmen um seinen Voranschlag ins Lot zu bringen, nachdem die Gelder aus dem Finanzausgleich nicht mehr so flossen wie vorgesehen.
Angeregte Debatte
Die Ratsdebatte verlief denn auch sehr angeregt. FDP und SVP akzeptierten ausser der Schliessung der Grafikklasse alle Abbauvorschläge der Regierung ohne inhaltliche Diskussion, da sie die Luzerner Schuldenbremse unbedingt einhalten wollten. Dieses ist sehr streng und zwingt den Kanton bei einer Überschreitung gewisser Budgetzahlen zu Kürzungen oder zu einer Steuererhöhung. CVP, Grüne und SP votierten gegen Erhöhungen von Schulgeldern, eine höhere Arbeitszeit für Lehrer und gegen den Abbau bei der Polizei. Diese Anträge fanden eine Mehrheit. Grüne und SP wehrten sich auch gegen Kürzungen auf Kosten behinderten Menschen und den Abbau bei der Prämienverbilligung. Diese Anträge fielen durch.
Entscheide im nächsten Juni
Die Debatte war gewissermassen die Generalprobe zur Finanzdiskussion, die den Kanton im nächsten Jahr beschäftigen wird. Innert dreier Jahre sollen nochmals 330 Millionen Franken gekürzt werden. Im Juni will der Kantonsrat dazu einen Bericht diskutieren, so wurde es in einem Vorstoss verlangt. Mehrere Fraktionssprecher meinten, der Kanton habe nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern auch ein Einnahmenproblem. Ohne zusätzliches Geld könne der Luzerner Staatshaushalt nicht saniert werden. Und ebenso müssten das Steuergesetz und unsere Schuldenbremse überdacht werden.
Finanzplan geht nicht auf
Unisono abgelehnt wurde die Finanzplanung. Zu offensichtlich waren die Fehlbeträge. Obwohl der Finanzplan 2016 bis 2019 bereits auf den Resultaten zweier Sparprogramme fusste, enthält er grosse finanzielle Lücken. Der Rat verzichtete darauf, den Regierungsrat zum Nachsitzen zu verknurren, um dieses Planungsinstrument jetzt zu verbessern – der nächste Finanzplan wird im nächsten Oktober präsentiert.
Sörenberg erhält ein Darlehen.
Der Kantonsrat entschied auch über ein Darlehen und eine Bürgschaft von 6 Millionen Franken an die Bergbahnen Sörenberg AG, um die Bahn auf das Rothorn neu zu bauen. Damit sollen die Skigebiete auf dem Rothorn und in Sörenberg besser miteinander verbunden werden. Eine klare Mehrheit hielt die Gelder für gerechtfertigt, um in einer strukturschwachen Region Arbeitsplätze zu erhalten. Nicht alle waren aber davon überzeugt: Sörenberg sei ein sympathisches Skigebiet, aber es sei schon heute nicht mehr schneesicher. Die Klimaerwärmung werde mittelfristig zu einem Aus für das Skigebiet führen. Zukunftsträchtiger wäre es, jetzt auf Sommertourismus und sanften Wintertourismus zu setzen. Abgelehnt wurde ein Antrag, dass sich die Standortgemeinde am Darlehen beteiligen solle, damit sie auch zeige, dass sie ernsthaft an das Projekt glaube.
Zwei Hochwasserprojekte
Der Rat hat zudem zwei Projekte zum Schutze vor Hochwasser genehmigt. Die verheerenden Unwetter der letzten Jahre machen es nötig, dass unsere Siedlungen besser gegen diese Naturgefahren geschützt werden.
Michael Töngi, Kantonsrat Grüne, Kriens
