Zum Budget und der Steuererhöhung in Ebikon
Der einzig vernünftige Entscheid für Ebikon ist jetzt die Einhaltung der Finanzstrategie und ihrer sechs Leitsätze. Damit stellt Ebikon nicht nur den haushälterischen Umgang mit öffentlichen Mitteln sicher, sondern auch das Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen. Zudem ist damit auch der Steuerfuss bei 2 Einheiten gedeckelt.
All das kann trotz explodieren Bildungskosten, (zu) tiefen Steuereinnahmen wie auch ohne Lohnkürzung und Stellenabbau in der Verwaltung eingehalten werden. Es braucht aber den Willen, beim Budget kritisch zu sein. Dieser fehlt dem Gemeinderat bei mindestens 13 Positionen in der Abstimmungsbotschaft.
Ein Neuanstrich der Fassade, Umrüstung auf LED-Beleuchtung sowohl in Liegenschaften wie auch auf Sportplätzen und Gemeindestrassen zum Beispiel ist nicht zeitkritisch und kann gestaffelt ausgeführt werden. Die Zentrumsplanung, seit 10 Jahren Dauergast im Budget, sollte so lange ausgesetzt werden, bis dem Gemeinderat und der Bevölkerung klar ist, welchen Zweck das Ortszentrum strategisch erfüllen soll. Wenn man die Beschaffung von Fahrzeugen für den Werkhof im Betrag von 330000 Franken verschiebt, wird dies kaum betriebsverhindernd sein.
Das Paradebeispiel für den Ausgaben-Wildwuchs ist aber bei den Bibliotheken und der Ludothek zu finden. Insgesamt werden vier Standorte durch die Gemeinde finanziert. Mit der Konzentration auf zwei Standorte (Schulhaus West und Ost) werden ohne Qualitäts- und Attraktivitätseinbussen langfristig Miet- und Betriebskosten gespart.
Ich bin mir sicher, dass Ebikon mit der Einhaltung der Finanzstrategie bestens weiter funktioniert. Es fehlt alleine beim politischen (Spar-)Willen und dem Credo, das Geld richtig einzusetzen.
Seien wir gespannt, ob der Gemeinderat in der Botschaft zur Abstimmung über das Budget am 3. März 2024 etwas konstruktiver Hand bietet, oder ob die Bevölkerung nochmals korrektiv eingreifen muss.
Daniel Haas, Ebikon
Gedanken zur zweiten Budgetabstimmung vom 3. März
Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Gemeinderat von Ebikon in der zweiten Budgetabstimmung vom 3. März nochmals einen nahezu identischen Vorschlag wie die bereits abgelehnte Vorlage zur Abstimmung bringen wird. Dies heisst: Nach wie vor ein erhebliches Minus bei einer gleichzeitigen Steuererhöhung von 0.2 Einheiten. Die insgesamt 14 Vorschläge der SVP zur Optimierung des bestehenden Budgets werden dabei ignoriert, kleingeredet und lächerlich gemacht. Diese Vorschläge seien lediglich «ein Tropfen auf den heissen Stein» liess Susanne Troesch in den Medien verlauten. Ihr dürfte dabei entgangen sein, dass viele Tropfen auf einen Stein sehr wohl eine Wirkung haben und dass diese Vielzahl von Impulsen dazu führt, dass am Schluss nicht mehr ein Minus von 3 Millionen in den Büchern stehen würde.
Dass der Gemeinderat nicht mal im Ansatz den Versuch unternimmt, dem Wunsch der Bevölkerung nach einem bürgerfreundlicheren Budget zu entsprechen, zeugt von einer unglaublichen Arroganz. Unter diesen Voraussetzungen ist es vorhersehbar dass die zweite Budgetvorlage von der Bevölkerung wieder abgelehnt werden wird und dass schlussendlich der Regierungsrat die Finanzen der Gemeinde diktieren wird. Der Gemeinderat wird wohl im Abstimmungskampf die Ängste schüren, dass der Regierungsrat die Steuern sogar noch weiter erhöhen könnte, und so versuchen, die Bevölkerung zu einem Ja zu erpressen.
Unter diesen Umständen komme ich nicht umher, ein gewisses Verständnis für die Bürger aufzubringen, welche mit dem Gedanken spielen vor der Politik zu resignieren weil «die da oben» ja sowieso machen, was sie wollen. Ein Lichtblick dahingehend ist für mich ist die Wahl des Einwohnerrates ende April. Dieses Gremium wird dazu führen, dass über solche Vorgänge breiter öffentlich diskutiert wird, und dass eine breitere Bevölkerungsschicht in den Budgetprozess mit einbezogen wird.
Christian Huber, Präsident SVP Ebikon
Budget 2024
Die Abstimmung über das Budget 2024 vom 3. März in Ebikon naht. Der Gemeinderat hat angekündigt, dass er wieder mit 2/10 Steuererhöhung kommen wird. Sparen lohne sich nicht mehr. Nun, ich sehe das anders! Wenn im Portemonnaie der Boden sichtbar wird, muss jeder Bürger – sofern er noch kann – und jeder Betrieb sparen. Es ist immer wieder erstaunlich festzustellen, was sich an beiläufigen Ausgaben da wie dort anhäuft, die man ersatzlos und schmerzfrei streichen kann. Damit beginnt es. Wenn es nicht reicht, sind härtere Massnahmen angesagt.
In Sachen Budget Ebikon wird das Sparen für uns alle Einschnitte in Dienstleistungen (auch sozialen), Wohlfühl-Goodies, Verschönerungen und Sträucheransammlungen da und dort und angeblich moderner Kommunikation bedeuten. Auf eine sog. «Landingpage» für die Schulraumstrategie können wir z.B. ohne Einbusse an Information schmerzfrei verzichten. Das lässt sich auch auf der Standardhomepage der Gemeinde abbilden. Für alle Bereiche muss die Frage gestellt werden, was gesetzlich zwingend, wirklich zwingend, notwendig und ist und was z.B. vom Kanton sonst noch so eingefordert, verhindert abgezogen wird (auf Verordnungs- oder Weisungsebene, die sich rechtlichen Legimität entziehen). Wir können da getrost auf einiges verzichten.
Diese Einschnitte werden aber längst nicht so peinvoll sein wie 2/10 Steuererhöhung. Dies auf alle explodierenden Lebens- und Mietkosten obendrauf.
Ich fordere, dass Einsparungen in der Betriebsrechnung Budget 2024 mindesten so weit gehen, dass die Steuererhöhung 1/10 beträgt. Maximal. Ich gehe davon aus, dass 3 Prozent substanzielle Einsparung (nicht buchhalterische Tricks) ausreichen.
Enrico Ragoni, Ebikon
