EBIKON – «Mehr Menschen, mehr Häuser, mehr Firmen, mehr Verkehr, mehr Ausgaben, mehr Einnahmen – Ebikon wächst stetig. Nun ist es auch Zeit für mehr Demokratie.» So äussert sich Andreas Feller, Präsident Grüne Ebikon, in einer Mitteilung an die Medien.
Vor drei Jahren hätten sich die Stimmberechtigten von Ebikon gegen eine Fusion mit der Stadt Luzern entschieden und damit für die Eigenständigkeit der Gemeinde Ebikon. Diese Eigenständigkeit verpflichte, die politischen Strukturen von Ebikon zu überdenken und für eine zukunftsgerichtete Entwicklung anzupassen. Die Ausweitung der Kommissionen, wie es der Gemeinderat mit der bevorstehenden Überarbeitung der Gemeindeordnung vorschlage, sei nicht zielführend. Ebikon brauche nicht mehr Kommissionen, welche lediglich dem Gemeinderat beratend zur Verfügung stehen. In Ebikon brauche es ein Parlament, also einen Einwohnerrat, der eine echte gesetzgebende Instanz bilde. Zum heutigen Zeitpunkt könne die Bevölkerung zu den – vom Gemeinderat ausgewählten – Vorlagen lediglich ja oder nein sagen. Alles andere müsse über aufwändige Volksinitiativen oder Petitionen erwirkt werden. In einem Parlament seien Diskussionen und Entscheidungen zu einzelnen Punkten einer Vorlage möglich und neue Ideen oder Forderungen könnten mittels Motionen und Postulaten von den Volkvertreterinnen und -vertretern direkt eingebracht werden. «Wir Grünen stehen für echte Mitbestimmung und Mitwirkung ein und sagen für den 30. November klar ja zu einem Einwohnerrat in Ebikon», so Andreas Feller. «Die Urnenabstimmungen, wie sie heute bereits existiert, wird beibehalten, aber die politische Mitsprache in Ebikon wird mit dem Einwohnerrat bereichert».
