ADLIGENSWIL – Bei der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 25. August haben die Adligenswilerinnen und Adligenswiler über das neue Führungsmodell der Gemeinde entschieden und das Ende der Gemeindeversammlungen per Neujahr einberufen. Der Planungsbericht des Alters- und Gemeindezentrums AGZ sorgte für Diskussionsstoff.
Bis kurz nach Mitternacht wurden an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung von Adligenswil wichtige Weichen für die Zukunft der Gemeinde gestellt: Zum einen haben die 441 anwesenden Adligenswilerinnen und Adligenswiler im Zentrum Teufmatt das Ende der Gemeindeversammlungen besiegelt, zum anderen wurde eines der zwei vom Gemeinderat ausgearbeiteten Leitungsmodelle als neues Führungsinstrument für die Gemeinde auserkoren. Der Bericht über die weitere Planung des Alters- und Gesundheitszentrums AGZ des Gemeinderates wurde nach Diskussionen und Kritik zur Finanzierung von den anwesenden Stimmberechtigten in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.
Ein CEO für Adligenswil
Entgegen der Empfehlung des Gemeinderates haben sich die Adligenswilerinnen und Adligenswiler gegen die Optimierung des jetzigen Geschäftsleitungsmodells und für das sogenannte «CEO-Modell» entschieden. Durch das CEO-Modell wird neu eine zusätzliche Führungsstufe mit einem 100-Prozent-Pensum für die operative Geschäftstätigkeit der Gemeinde geschaffen. Die fünf Gemeinderäte sind noch in Nebenämtern mit Pensen zwischen 25 und 30 Prozent gewählt. Sie widmen sich strategischen Aufgaben, analog des Verwaltungsrates in einem Unternehmen.
An der Gemeindeversammlung äusserte der Gemeinderat seine Zweifel an diesem Führungsinstrument: «Die Gemeinderäte werden im CEO-Modell auf ein Nebenamt, weg von der Bevölkerung, reduziert. Gemeinderat zu sein, ist jedoch mehr als ein Hobby.» Das überparteiliche «Pro CEO-Modell»-Komitee argumentierte, dass kleinere Gemeinderatspensen zeitgemässer seien und mit dem neuen Geschäftsführermodell die Kandidatenauswahl für künftige Wahlen vergrössert werden könne. Das neue Modell wird auf Beginn der neuen Legislaturperiode am 1. September 2016 umgesetzt und eingeführt.
Abschaffung der Gemeindeversammlung
Die Gemeindeinitiative «Für den Ausbau der direkten Demokratie, für die Abschaffung der Gemeindeversammlung» wurde der Gemeindeversammlung im Mai dieses Jahres vorgelegt. Eine deutliche Mehrheit der 418 anwesenden Stimmberechtigten unterstützte das Begehren. Bei der Gemeindeversammlung am 25. August wurden nun zusätzlich die Änderungen der Gemeindeordnung angenommen und die Gemeindeversammlungen von Adligenswil nach 165 Jahren per 1. Januar 2016 abgeschafft.
Künftig Orientierungsversammlungen
Damit die Bevölkerung weiterhin direkt in den politischen Diskussionen eingebunden ist, werden künftig Orientierungsversammlungen durchgeführt. Für die Einberufung einer Orientierungsversammlung sollen gemäss Antrag des Gemeinderates 200 Unterschriften erforderlich sein. Der Vorschlag der FDP Adligenswil, die Zahl der Unterschriften auf 100 herabzusetzen, wurde abgelehnt. An den künftigen Orientierungsversammlungen wird über Sachgeschäfte informiert und diskutiert, über welche an der Urne abgestimmt wird. Beschlüsse werden keine gefasst. Die letzte Adligenswiler Gemeindeversammlung wird am 24. November 2015 stattfinden.
Altersheim-Entscheid im November
An der Gemeindeversammlung hat der Gemeinderat den Adligenswiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern einen Planungsbericht über den aktuellen Stand der Planungsarbeiten beim Alters- und Gesundheitszentrum AGZ und dem geplanten weiteren Vorgehen vorgelegt. In Form von Bemerkungen konnten die Adligenswilerinnen und Adligenswiler die Eckwerte der weiteren Verhandlungen vorbestimmen. Kritik geäussert wurde zur Solidaritätsbürgschaft, die die Gemeinde Adligenswil im Rahmen des Projekts für die Finanzierungslücke von sechs Millionen Franken gegenüber der Bank leistet. Die Empfehlungen des Gemeinderates wurden jedoch allesamt zustimmend zur Kenntnis genommen. Zusammen mit dem Vorstand der Interessensgruppe «Wohnen und Leben am Riedbach» wird der Gemeinderat nun über das definitive Konstrukt entscheiden und die Eckpfeiler für einen möglichen Investor definieren. Die definitive Entscheidung über die Realisierung des Alters- und Gesundheitszentrums AGZ wird an der letzten Gemeindeversammlung Adligenswils am 24. November 2015 gefällt.
Sandro Bucher
Ergebnisse der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 25. August 2015
Anwesend: 441 Stimmberechtigte
Die ausserordentliche Gemeindeversammlung Adligenswil hat am 25. August 2015 über folgende Traktanden wie folgt Beschluss gefasst:
1. Die Änderungen der Gemeindeordnung betreffend Abschaffung der Gemeindeversammlung wurden mit grosser Mehrheit genehmigt. Somit finden in Adligenswil ab dem 1. Januar 2016 keine Gemeindeversammlungen mehr statt.
2. Die Änderungen der Gemeindeordnung betreffend CEO-Modell (Geschäftsführermodell)wurden genehmigt. Ab dem 1. September 2016 wird die Gemeinde im CEO-Modell (Geschäftsführermodell) geführt.
3. Der Planungsbericht für das Alters- und Gesundheitszentrum (AGZ) wurde mit grosser Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen.
Gemeinde Adligenswil, Gemeindekanzlei, 26. August 2015
