Das dem Kantonsrat vorgelegte Finanzleitbild setzt klare Leitplanken und Handlungsrichtlinien für einen langfristigen, nachhaltigen und sparsamen Umgang mit den Einnahmen und Ausgaben. Mit insgesamt sieben klar umschriebenen Grundsätzen wird gewährleistet, dass die Kantonsfinanzen im Lot bleiben und vor allem kann damit sichergestellt werden, dass finanzpolitische Entscheide nicht von Hüst und Host geprägt werden. So hätte das Leitbild auch dafür gesorgt, dass die Leistungsfähigkeit der Gemeinden erhalten bleibt. Das vom CVP-Fraktionschef bestellte Finanzleitbild wurde zuerst von seiner eigenen Fraktion nicht wie angezeigt vor der Budgetdebatte behandelt. Der Höhepunkt stellt nun aber die Rückweisung dar. Angst, fehlende Weitsicht und vor allem die fehlende Bereitschaft sich an langfristigen Vorgaben und Leitplanken zu orientieren, scheinen aktuell die Entscheide der Fraktion zu bestimmen. Wie bei der Ökologisierung der Verkehrssteuer fehlt es am Mut, über den Tellerrand hinaus zu handeln und sich bei vielen künftigen Beschlüssen an verbindliche Vorgaben zu halten. Mutlos ist das und für die Zukunft unseres Kantons sogar verantwortungslos.
Kantonsrats Walter Stucki, FDP.Die Liberalen Luzern
