Misstrauen säen, um Verunsicherung zu schaffen
Das Sagenmattprojekt ist ein überzeugendes Wohnbauprojekt. Schade, dass die Abstimmung wegen Mängeln in der Abstimmungsbroschüre vertagt werden musste. Die Behörden haben diese Fehler nun ausgemerzt und die neue Abstimmung auf den 29. November angesetzt. Die kleine Gruppe der Gegner, welche zum Teil aus Eigeninteresse handelt, nutzt die Situation der abgesagten Abstimmung aus. Sie sät bewusst Misstrauen, Halbwahrheiten und falsche Informationen, um die Stimmberechtigten zu verunsichern. Unter anderem berichtet sie immer wieder über ein altes Modell mit falschen Gebäudehöhen, obwohl sie weiss, dass dieses Modell seit dem Wettbewerbsverfahren längst der planerischen Überarbeitung entsprechend, angepasst wurde. In wenigen Tagen wird die neue Abstimmungsbroschüre den Stimmbürgern zugestellt. Es ist wichtig, diese kritisch zu prüfen und dann zu entscheiden. Eines ist sicher: Würde das Projekt nicht den
gesetzlichen Anforderungen entsprechen, hätte der Kanton keine Bewilligung zur Umsetzung gegeben. Das Projekt ist qualitativ überzeugend. Daran hat sich nichts geändert. Dass einzelne Gegner gegen das Projekt kämpfen ist normal und verständlich. Aber im übergeordneten Interesse für unsere Gemeinde verdient die «Sagenmatt» die Unterstützung der Stimmberechtigten. Dies zeigt auch das sehr grosse Interesse, an den Eigentums- und Mietwohnungen bei diesem Projekt, welches bereits besteht.
Beat Knapp, Ebikon
Sagenmatt: Eine Chance für Ebikon
Die Überbauung Sagenmatt ist und bleibt eine grosse Chance in vielfältiger Hinsicht für
Ebikon. Ein solch überzeugendes und sorgfältig über mehrere Jahre ausgearbeitetes Projekt
darf nicht wegen Formfehler in der ersten Abstimmungsbroschüre scheitern. Das Projekt
Sagenmatt wird breit getragen und ist für Ebikon einen wichtiges, positives
Entwicklungszeichen, auch aus finanzpolitischer Sicht. Die Bauherrschaft nahm die Anliegen
der Einwohner Ebikons in den Entwicklungsprozess auf und orientierte die Bevölkerung stets transparent. Wo, wenn nicht an dieser zentralen Lage soll verdichtet gebaut werden? Im Sagenmatt entstehen wichtige öffentliche Quartierwege, Plätze und naturnahe Verweilzonen mit Baumbestand. Es werden attraktive Wohnungen für alle Generationen in
wohnlicher Umgebung und zentraler Lage gebaut. Die Hauptstrasse wird in diesem Bereich
deutlich aufgewertet. Diese Chance sollten wir in Ebikon packen. Bereits einige Gebäude
und bebaute Flächen stehen in Ebikon leer oder sind weitgehend unbenutzt, so auch das
ehemalige Amag Areal. Diese zentrale, bereits bebaute Fläche ist der optimale Standort für
ein solches Projekt. Die Gegner des Projektes schüren leider in polemischer Weise und mit
Unwahrheiten eine Verunsicherung in der Bevölkerung. Lassen wir dies nicht zu!
Erika Dettling, Ebikon
Sagenmatt – attraktive Wohnlage in Ebikon
Der Bebauungsplan Sagenmatt auf dem Areal der ehemaligen Amag-Garage überzeugt qualitativ. Die zentrale Lage, ein innovatives Mobilitätskonzept (eigenes Autosharing) sowie eine attraktive Aussengestaltung, welche auch für Dritte zugänglich ist, tragen wesentlich zu einer Aufwertung von Ebikon bei! Die Kombination von Verdichtung und gleichzeitig grosszügigem Freiraum (Grünflächen) ist den Planern gelungen. Auch architektonisch überzeugt das Projekt. Kein Wunder können sich viele Ebikoner vorstellen, hier zu wohnen, sei es als Mieter oder als Eigentümer. Zahlreiche Interessenten haben bereits konkretes Interesse an einer der Wohnungen kundgetan. Mit der attraktiven Wohnlage werden zudem gute Steuerzahler angezogen oder behalten, so auch Eigentümer von Einfamilienhäusern,
die aus Altersgründen in eine Wohnung ziehen, aber in Ebikon bleiben möchten. Die Absage der Abstimmung vom 27. September war wegen Formfehlern in den Abstimmungsunterlagen zurückzuführen. Das Projekt, welches gemeinsam mit Gemeinde und Kanton erarbeitet wurde, entspricht den gesetzlichen Anforderungen. Deshalb empfehle ich am 29. November ein Ja in die Urne zu legen.
Alexandra Püntener, Ebikon
NEIN zur massiven Aufzonung der «Sagenmatt»!
Der Regierungsrat hat die Abstimmung zur Sagenmatt vom 27.09.2020 wegen schwerwiegender Mängel in der Botschaft abgesagt. Der Gemeinderat hat in der Folge eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben. Noch bevor alle Resultate dieser Studie vorliegen, soll nun bereits wieder am 29. November 2020 über dieses Geschäft abgestimmt werden. Diese Eile macht stutzig! Meiner Meinung nach fehlt beim Projekt «Sagenmatt» das öffentliche Interesse, eine derartige Baudichte zuzulassen. Ebikon hat eine weitsichtige Vision, wie sich die Gemeinde gesamthaft entwickeln soll. Die wahren Dimensionen der Sagenmatt entsprechen grossstädtischen Verhältnissen, die weit entfernt sind von Bild des Masterplanes von Ebikon. Die Zugeständnisse in dieser Sonderzone sind in keinem Verhältnis zum dem, was der einfache Grundstückbesitzer auf der Basis des geltenden BZO (Bau- und Zonenreglements) bauen darf. Die Massfrage wird bei diesem Projekt definitiv mit Füssen getreten. Der Investor betont, dass dieses Projekt über Jahre zusammen mit der Gemeinde, dem Kanton und andern Fachstellen vorbereitet worden sei. Es scheint, dass der Gemeinderat – als Vertreter von uns Bürgerinnen und Bürgern – unsere Interessen – wie im Masterplan definiert – ungenügend ins Projekt eingebracht hat. Doch das letzte Wort haben Sie! Der Entscheid über die «Sagenmatt» wird Auswirkungen haben, wie in Zukunft in Ebikon mit Grossprojekten umgegangen wird. Mit einem NEIN entsteht die Möglichkeit, neu zu planen und die Visionen von Ebikon konkreter umzusetzen. Ich bin überzeugt, dass mit derselben Sorgfalt ein kleineres Projekt vorlegt wird, woran wir in Ebikon alle unsere Freude haben werden. Ebikon gewinnt langfristig mit einem NEIN zur Sagenmatt am 29. November!
Cornel Leber, Ebikon
Der Wurm steckt in der Kommunikation
Die Moyreal AG und der Gemeinderat Ebikon werden nicht müde zu betonen, dass die Absage der Sagenmatt-Abstimmung (primär Umzonung) im September und das Projekt
nichts miteinander zu tun hätten. Ich finde, das Gegenteil ist der Fall. In der Botschaft wurde intransparent und falsch kommuniziert. So hielt es die Moyreal von Anbeginn. Sie gibt beim Modell falsche Höhen an. Auch ihre Bilder sind schönfärberisch und die Höhen stimmen nicht. Sie zeigt die meisten Bilder nur von oben, damit die Höhen ja nicht auffallen. Sie schreibt, dass sie den Bach renaturiere, und stellt das so zu sagen als ihr Geschenk an Ebikon dar. In Tat und Wahrheit ist die Renaturierung eine Vorschrift des Bundes. Und so ganz nebenbei! Die Moyreal erreicht durch die Umleitung den nötigen Abstand, damit eine zusätzliche Baueinheit Platz findet! Kurz: Die Kommunikation der Moyreal ist intransparent und beeinflusst so indirekt die Stimmenden! So kam, was kommen musste: In die Botschaft flossen solche Fehler ein. Der Regierungsrat hat es unmissverständlich klar gemacht: Die Botschaft dient der Stimmbevölkerung als Entscheidungsgrundlage und erträgt keine Intransparenz oder gar Fehler. Verantwortlich für eine Botschaft ist allein der Gemeinderat. Er war zu wenig kritisch. Der Wurm steckte von Anfang an in der Kommunikation. Und nun dieser unverständliche Druck. Warum wartet der Gemeinderat nicht die Revision des Bau- und Zonenreglementes ab? Danach hätten alle Bauwilligen die gleichen Vorgaben und so würden finanzstarke Investoren (wie auch seinerzeit die Migros mit dem Projekt Qube) nicht sichtlich bevorzugt! Aus diesen Gründen ein überzeugtes NEIN am 29. November!
Ruedi Schumacher, Ebikon
Wo bleibt die externe Untersuchung?
Der Regierungsrat liess die Abstimmung zur Sagenmatt vom 27. September 2020 absagen,
weil die Botschaft „erhebliche Mängel“ aufwies. Der Gemeinderat informierte intransparent
und z.T. falsch. Schon nach vier Wochen sagte er die 2. Abstimmung an. Nach dem Absage-Debakel ordnete der Gemeinderat eine interne Untersuchung an. Ein weiser Entscheid. Nur: Der nächste Termin wurde angesagt, bevor das Ergebnis der Untersuchung vorliegt. Die Intransparenz bleibt. Weshalb die externe Untersuchung, wenn daraus keine Lehren gezogen werden? Der Gemeinderat zieht ohne nach links oder rechts zu schauen, sein Ding durch. Das entspricht keineswegs einem demokratischen Führungsverständnis. Was treibt ihn dazu? Wer oder was nötigt ihn? Es bleiben Fragen über Fragen. Deshalb Nein zur Sagenmatt.
S. + I. Ineichen, Ebikon
Keine Experimente auf Kosten der KMU
Die Behauptung, KMU seien von der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative nicht betroffen, ist falsch. Im Initiativtext wird zwar auf die Bedürfnisse von KMU mit geringen Risiken Rücksicht genommen. Es sind aber immer noch rund 80’000 Firmen in der Schweiz, welche diesen Tatbestand nicht erfüllen und somit zweifellos mitgemeint sind. Diese Tatsache ist deshalb entscheidend, weil die UVI umfassende Pflichten auferlegt, die ein kleines oder mittleres Unternehmen nur schwer erfüllen kann. Schon bei einer einfachen Handelsbeziehung ins Ausland trägt dieses die gleiche Verantwortung wie Grosskonzerne, die ganze Compliance-Abteilungen unterhalten. Die Initianten verschleiern diese Tatsache bewusst, indem sie den Titel auf Konzerne zugeschnitten haben. Im Text sucht man diesen Ausdruck vergebens, hier ist nur noch von Unternehmen die Rede. KMU können sich hohe Anwalts- und Versicherungskosten nicht leisten – sie müssen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, um überleben zu können. Ich bin gegen teure Experimente auf Kosten unserer KMU, insbesondere in Krisenzeiten wie diesen. Deshalb bin ich auch gegen die verführerische, aber brandgefährliche Unternehmens-Verantwortungs-Initiative.
Daniel Keller, Kantonsrat SVP / KMU-Export-Unternehmer, Udligenswil
Verantwortung tragen wir alle
Wie viele international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards sind wohl
bei einem Baumwoll-T-Shirt eingehalten, welches zum Normalpreis 3.95 Franken
kostet? Diese Frage können und sollten wir uns alle stellen, und uns zudem fragen,
ob es sinnvoll und verantwortbar ist, wenn wir so ein Produkt überhaupt kaufen.
Solche Beispiele gäbe es noch viele, nicht nur im Textilbereich. Unternehmen werden bei der Konzernverantwortungsinitiative einfach generell als schwarze Schafe bezichtigt, dabei haben wir als Konsumentinnen und Konsumenten ja selber auch eine Marktmacht und können bestimmen, ob und was wir wann und wo kaufen. Verantwortung tragen wir also alle. Mit dem Gegenvorschlag des Bundesrates, der fixfertig bereitsteht und unmittelbar
bei einem Nein zur Initiative in Kraft tritt, sparen wir wertvolle Zeit, um das berechtigte
Grundanliegen der zu extremen Initiative auf gute Wege zu leiten. Sollte die Initiative hingegen angenommen werden, dauerte der parlamentarische Prozess für die effektive Ausgestaltung des Gesetzes wohl noch Jahre. Wollen wir, dass rasch etwas ändert und die richtigen Weichen gestellt werden, stimmen wir NEIN zur KVI und sagen damit ja zu einem zielführenden und fairen Gegenvorschlag.
Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Meggen
UVI wird zum Bumerang für Entwicklungsländer
Den Initianten der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative gelingt es meisterhaft, die
Emotionen zu schüren. Dass sie in ihrem Abstimmungskampf auf manipulierte
Fotomontagen zurückgreifen, erachte ich als unredlich. Was mich jedoch viel mehr
beschäftigt, ist der Umstand, dass die Initianten so tun, als handle es sich bei der UVI um
eine generelle Lösung für die Probleme dieser Welt. Dem ist natürlich nicht so – ganz im
Gegenteil. Die UVI weist zahlreiche Konstruktionsfehler auf. So sind eben nicht nur
internationale Grosskonzerne von der Initiative betroffen: Mit ihrem extremen
Haftungsmechanismus schadet die Vorlage auch tausenden rechtschaffenen KMU in der
Schweiz. Sorgen bereitet mir zudem die Botschaft, die unser Land mit einem solchen Alleingang aussenden würde. Die Initiative hebelt internationale Rechtsgrundsätze aus und verlangt, dass Schweizer Richter über mutmassliche Vorkommnisse im Ausland urteilen. Damit spielt sich die Schweiz zur Weltpolizistin auf und missachtet die Gerichte souveräner Staaten. Doch damit nicht genug: Um dem Risiko erpresserischer Klagen zu entgehen, würden sich wohl nicht wenige Schweizer Firmen aus dem Ausland verabschieden. Zurück bleiben die lokalen Produzenten und die Bevölkerung vor Ort. Welche Konsequenzen es für sie hätte, wenn sich in der Folge Konzerne aus Ländern mit tieferen Standards als in der Schweiz üblich engagieren, können Sie sich denken. Menschenrechte und Umweltschutz würden sich dann bestimmt nicht verbessern, im Gegenteil. Das grundsätzliche Anliegen der UVI erachte ich als berechtigt – tatsächlich handelt es sich bei der Initiative aber um einen Bumerang für die betroffenen Entwicklungsländer. Ganz anders der Gegenvorschlag, der bei einer Ablehnung der UVI in Kraft tritt: Dieser ist wirkungsvoll, umsetzbar und international abgestimmt. Lassen Sie sich nicht von emotionalen Fotomontagen manipulieren – sagen Sie NEIN zur radikalen UVI, damit der wirksame Gegenvorschlag in Kraft treten kann.
Damian Müller, Ständerat des Kantons Luzern, Hitzkirch
