EBIKON – Stellungnahme der FDP.Die Liberalen zum Gesamtverkehrskonzept LuzernOst
Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens hat die FDP.Die Liberalen Ebikon sich intensiv mit dem Gesamtverkehrskonzept LuzernOst auseinandergesetzt und detailliert dazu Stellung genommen. Die liberale Ortspartei kann dem Papier in der vorgeschlagenen Form nicht zustimmen und empfiehlt, eine ganze Reihe von Aspekten zu überarbeiten.
Die FDP.Die Liberalen Ebikon lobt zwar verschiedene Ansätze, von denen das Gesamtverkehrskonzept LuzernOst ausgeht, kritisiert aber, dass es zu einseitig auf den öffentlichen Verkehr ausgerichtet ist. Nach Einschätzung des Vorstandes wird dem motorisierten Individualverkehr, der nach wie vor den weitaus grössten Teil des Verkehrsvolumens bewältigt, zu wenig Bedeutung beigemessen.
Um gerade dieser Form der Mobilität einen höheren Stellenwert beizumessen, müsste das Konzept vielmehr die völlig anderen politischen Voraussetzungen in den bürgerlich dominierten Gemeinden von LuzernOst berücksichtigen, anstatt sich in vielen Teilen auf ähnliche Dokumente der Stadt Luzern zu stützen. Die FDP Ebikon wünscht sich deshalb, dass die Zusammenarbeit mit den umliegenden Regionen und Gemeinden intensiviert wird und gemeinsam nachhaltige Lösungen entwickelt werden. Dies nicht zuletzt, weil gerade die Stadt mit ihrer Abschottung des motorisierten Individualverkehrs einen Teil der Verkehrsprobleme in der Agglomeration verursacht.
Was den Ausbau des öffentlichen Verkehrs betrifft, beschränke sich, so die die Sicht der FDP, das Papier einseitig auf das Busangebot. Die S-Bahn, für welche die FDP einen 15-Minutentakt fordert, spiele darin nur eine untergeordnete Rolle. Auch fehlten konkrete Vorstellungen zum gewünschten Wachstum der Gemeinden bzw. Angaben, wie sich dieses steuern oder beschränken lasse. Um verlässliche, taugliche Verkehrsmassnahmen zu planen, müssten diese Grundlagen aber zwingend vorhanden sein.
Das Preisschild fehlt
Nur bei einzelnen Massnahmen würden Aussagen zu den Kosten gemacht, moniert die FDP. Dies könne sich für die Gemeinden fatal auswirken, da die Massnahmen behördenverbindlich und somit zwingend umzusetzen seien. Für die FDP ist klar: Ohne ein Preisschild – beziehungsweise ohne die finanziellen Auswirkungen zu kennen – kann sie dem Gesamtverkehrskonzept LuzernOst nicht zustimmen. Ein weiteres Manko lokalisiert sie bei der Mitbestimmungsmöglichkeit der Bevölkerung. Diese könne sich lediglich zu den Vorschlägen äussern, habe aber keinerlei Einfluss auf deren Umsetzung. Das fakultative Referendum mit 3000 erforderlichen Unterschriften ist nach Ansicht des Parteivorstands nicht praxistauglich. Um das Gesamtverkehrskonzept demokratisch zu legitimieren, sei es in den betroffenen Gemeinden dem obligatorischen Referendum zu erstellen.
