EBIKON – Offener Brief der SVP-Ortspartei an den Gemeinderat
Die vorgesehene Erstellung eines Billettsteuer-Reglements hat die SVP Ebikon überrascht und wirft für die Ortspartei Fragen auf. Sie hat das Reglement an ihrer jährlichen GV besprochen und ist der Ansicht, dass noch zu viele Fragen ungeklärt sind.
«Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf, die Abstimmung, welche auf den 21. Mai angesetzt ist, zu sistieren und ein neuen Abstimmungstermin im Herbst anzusetzen», äussert sich dazu Ortsparteipräsident Stefan Bühler. Gemäss SVP sind es gewichtige Gründe, die sie zu diesem Schritt – einen offenen Brief an den Gemeinderat zu schicken – bewogen hat. Sie vermisst nämlich die demokratische Mitwirkung der politischen Parteien und moniert, dass bei den Vereinen keine Vernehmlassung durchgeführt worden sei. Zudem stellt sie Unklarheiten fest bezüglich einer möglichen Pensenerhöhung in der Verwaltung und der Verteilung des Zehn-Prozent-Topfes aus den Einnahmen. Sie stellt grundsätzlich auch die Frage, wieviel Geld überhaupt einzunehmen sei und ob sich die Gemeinde ein solches Reglement «leisten muss oder kann». Die SVP Ebikon fordert den Gemeinderat auf, sich an seiner nächsten Sitzung darüber zu beraten und erwartet danach sofortige Antwort.
