MEGGEN – An der Megger Rechnungs-Gemeindeversammlung vom Montag, 5. Mai, genehmigten die 149 anwesenden Stimmberechtigten alle Anträge des Gemeinderates. Der Antrag der Grünen Meggen, auf den vorgeschlagenen Steuerrabatt von 15 Prozent zugunsten einer Einlage von 3,9 Mio. Franken ins Eigenkapital zu verzichten, blieb ohne Chance.
pd. Zu Beginn der Gemeindeversammlung gedachten die Anwesenden mit einer Schweigeminute dem kürzlich verstorbenen Megger Ehrenbürger Rolf Brem. «Die Gemeinde verliert nicht nur einen hochgeschätzten Ehrenbürger und herausragenden Künstler, sondern auch einen lieben, humorvollen und intelligenten Freund», hielt Gemeindepräsident Urs Brücker fest.
100 Projekte bearbeitet
Gemeindeammann HansPeter Hürlimann erläuterte detailliert den Jahresbericht 2013 und die Jahresrechnung 2013. Die Gemeinde bearbeitete 2013 insgesamt 100 Projekte. 28 Projekte konnten letztes Jahr abgeschlossen werden. Der erzielte Überschuss von 6,2 Mio. Franken ist einerseits auf eine strikte Ausgabendisziplin und Minderausgaben bei der Laufenden Rechnung, anderseits auf höhere Steuernachträge und Sondersteuern zurückzuführen. Investiert wurden 6,7 Mio. Franken.
Beurteilung durch die Controlling-Kommission
Präsident Alain Rogger beurteilte die Rechnung 2013 aus der Sicht der Controlling-Kommission (CK). Er betonte die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, die gute Diskussionskultur und die gegenseitige Konsensfähigkeit. 2013 hatte die CK speziell die Projektentwicklung bei der Kreuztrotte und der Schulraumplanung im Fokus. Zur Gewinnverwendung formulierte die CK folgende Grundsätze: Keine weiteren Fonds mehr schaffen, für anstehende Investitionen sollen finanzielle Eigenmittel zur Verfügung stehen, ein Steuerrabatt von mindestens 15 Prozent. Fazit der CK: Der Jahresabschluss 2013 und die vorgeschlagene Gewinnverwendung werden als erfreulich bezeichnet.
Abstimmungen Rechnungen und Verwendung Ertragsüberschuss
Die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die Bestandesrechnung der Einwohnergemeinde Meggen für das Jahr 2013 wurden mit einer Enthaltung deutlich genehmigt. Mit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Gewinnverwendung (3,9 Mio. Franken als Einlage ins Eigenkapital für 15 % Rabatt auf die ordentlichen Steuern 2014, 2,3 Mio. Franken als Einlage ins Eigenkapital) konnte sich hingegen Ursa Sigrist von der Grünen Partei Meggen wie schon im Vorjahr nicht einverstanden erklären. In ihrem Gegenantrag verlangte sie, auf den Steuerrabatt von 15 Prozent auf den ordentlichen Steuern 2014 sei zu verzichten und der Betrag von 3,9 Mio. Franken sei ebenfalls dem Eigenkapital zuzuweisen. Die Gemeindeversammlung folgte dem Antrag der Grünen Partei auch in diesem Jahr nicht und sprach sich grossmehrheitlich für den Steuerrabatt 2014 aus.
Bauabrechnungen und Einbürgerungsgesuche
Die beiden vorgelegten Bauabrechnungen Kanalisation und Strassenprojekt Gotthardstrasse Knoten Gottlieben wurden einstimmig genehmigt. In beiden Fällen konnte der budgetierte Kredit deutlich unterschritten werden.
Der Gemeindeversammlung lagen drei Einbürgerungsgesuche vor, welche insgesamt vier Personen betrafen. Aus der Versammlung wurde kein begründeter Gegenantrag eingereicht, sodass den Einbürgerungsgesuchen zugestimmt wurde.
Von Honoraren bis zu 950 Jahre Meggen
Unter dem Traktandum Verschiedenes beantwortete Gemeindepräsident Urs Brücker Anfragen der FDP (Regelung Honorare, Sitzungsgelder und Spesen von Gemeinderatsmitgliedern, Gemeindeschreiber und Kadermitarbeiter) und der SVP (Modernisierung Mobildienste in Meggen), berichtete über den Stand des Baurechtsvertrags Kreuzmatte mit Kreuztrotte mit den beiden lokalen Baugenossenschaften und informierte über die verschiedenen Aktivitäten im Rahmen des Jubiläums 950 Jahre Meggen.
