Eine Frage der politischen Kultur
Die Ebikoner SVP hat unseren grünliberalen Parteikollegen Sandor Horvath in den vergangene Wochen im Rahmen des Wahlkampfes mit Medienmitteilungen und Leserbriefen auf der persönlichen Ebene scharf angegriffen. Auch der «rontaler» hat diesbezüglich eine etwas eigenartige Rolle gespielt. Stefan Brunner, Co-Präsident der Ebikoner SVP und Friedensrichter im Kanton Luzern, hat dabei unwahre Informationen über Sandor Horvath verbreitet und z.B. mehrfach behauptet, er hätte ohne Bewilligung ein Plakat auf einem Grundstück der katholischen Kirchgemeinde Luzern aufgestellt. Diese Behauptung ist nachweislich falsch, was der «rontaler» und die katholische Kirchgemeinde mittlerweile ja bestätigt haben.
Mit der rufschädigenden Kampagne überschreitet Stefan Brunner nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks – er tangiert auch die zivil- und strafrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte von Sandor Horvath. Dies trägt auch nicht zu einer guten politischen Kultur bei. Politische Kultur bedingt Toleranz und Respekt gegenüber Andersdenkenden. Nur miteinander können wir Probleme und Konflikte überwinden und Lösungen finden. Stefan Brunner ist Friedensrichter. Seine Aufgabe ist es, zwischen Konfliktparteien zu vermitteln und diese zu beraten. Ein Friedensrichter muss ausgleichend agieren können und unvoreingenommen sein. Er muss fair und gerecht handeln und unparteiisch sein. Mit seiner Kampagne hat Stefan Brunner aber seine eigene Wählbarkeit als Friedensrichter in Frage gestellt. Die Wiederwahlen finden im Juni durch den Kantonsrat statt.
Michèle Graber, Kantonsrätin glp
Wahlen Controlling-Kommission
Die Redaktion des «rontalers»kommt zum Schluss, mit dem Leserbrief von Kantonsrätin Michèle Graber seiner Informationspflicht gegenüber seinen Lesern vollumfänglich genüge getan zu haben und den Parteien auch ausreichend Raum für ihre Darstellungen der Sachverhalte aus ihrer Sicht angeboten zu haben. Wir schliessen dieses Kapitel nun definitiv ab. Nicht ohne zum Schluss noch zu erwähnen, dass auch wir vom «rontaler» unsere Lehren aus der Geschichte gezogen haben. (red.)
Zum Leserbrief „Eine fragwürdige Entwicklung, rontaler vom 6. Februar)
Die CVP verlangt seriöse Zahlen
Die CVP-Fraktion macht weder eine unverständliche Politik, noch verweigern wir uns der Arbeit. Ganz im Gegenteil. Anlässlich der Januarsession hat sich die CVP-Fraktion in mehrfacher Hinsicht klar positioniert. Auf das Gesetz zur vermeintlichen Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer sind wir aus folgenden Gründen nicht eingetreten: Die CVP hat sich über Jahre für eine mehrheitsfähige Kompromisslösung engagiert, leider haben sich die anderen Parteien zu wenig bewegt, um eine vertretbares Gesetz zur Abstimmung bringen zu können. Zudem: Das «Schwyzer Modell», die einzige Lösung, für welche die FDP noch Hand bot, hätte kaum eine Ökologisierung gebracht, es wäre nur eine neue Berechnungsweise der Motorfahrzeugsteuer gewesen. Das war uns der Aufwand nicht wert. Weiter sind wir der Meinung, dass die Autoindustrie Fortschritte macht, so dass eine Ökologisierung nicht mehr nur über die Motorfahrzeugsteuer gelenkt werden muss.
Die CVP prüft, im Rahmen des Sparpakets «Leistungen und Strukturen II» punktuell Anpassungen in der Berechnung der Motorfahrzeugsteuer einzubringen, um so wenigsten teilweise einen Ökologisierungseffekt erzielen zu können. Weiter hat die CVP-Fraktion das Finanzleitbild an den Regierungsrat zurückgewiesen. Folgende Gründe haben und dazu bewegt: Die im Finanzleitbild enthaltenen Inhalte wurden bereits kurz nach dessen Publikation brutal von der Realität überholt, der Steuerfuss wurde erhöht und die Schweizerische Nationalbank hat ihre Gewinnausschüttung sistiert. Das Finanzleitbild enthält auch Wiedersprüche, insbesondere bei den Aussagen zur Steuerfusspolitik.Und: Das Finanzleitbild entspricht in vielen Teilen nicht der klaren finanzpolitischen Haltung, welche die CVP seit langem vertritt.
Die CVP-Fraktion bemüht sich immer um mehrheitsfähige Lösungen. Unser Motto ist: Politisieren statt Polarisieren. Aber wenn eine Botschaft es nicht wert ist, beraten zu werden, dann sind wir ehrlich und lehnen sie ab.
Yvonne Hunkeler, Kantonsrätin CVP Grosswangen
Freizeitpark Schmiedhof
Vor einiger Zeit ging die Auszeichnung «Bronzener Hase in Landschaftsarchitektur 2013» an den Freizeitpark Schmiedhof Ebikon. Dazu vorerst unsere Gratulation. Als direkte Nachbarn zum Schmiedhof erlaube ich mir, einige Bemerkungen zu diesem Park zu machen. Vorab kann ich die Ansicht von Frau Melanie Landolt Strebel, Architektin in Ebikon, durchaus nachvollziehen. Vor dem Bau des Parkes wurden wir als Anstösser ausführlich von der Gemeinde über das Projekt orientiert und freuten uns sehr, dass aus dem ehemaligen Fussballplatz ein Freizeitpark entstehen soll. Zu dieser Idee ist dem Gemeinderat ein Kränzlein zu winden. Wir haben uns anfänglich auch sehr mit den Verantwortlichen gefreut und noch am Tag der Eröffnung waren wir eigentlich begeistert und hofften, dass dieser Park von allen Leuten genutzt werden könnte. Positiv ist sicher, dass viele junge Leute sich abends, auch nach den vom Benutzerreglement vorgegebenen Zeiten, auf den Tribünenplätzen treffen und es gemütlich haben. Wir gönnen es ihnen von Herzen.
Bei gelegentlichen Besuchen mit unseren Grosskindern stellen wir wiederholt fest, dass die Wartung des Parkes zu wünschen übrig lässt. Schade, dass viele Besucher einfach nicht wissen, dass man Abfälle nicht auf dem Boden, sondern in den dafür vorgesehenen Abfallkörben entsorgen sollte. Ich bin der Meinung, dass diese Anlage sorgfältiger beaufsichtigt und gewartet werden müsste. Zu einem beaufsichtigten und gepflegten Park wird auch mehr Sorge getragen. Wie ist es zu erklären, dass bereits seit drei Wochen ein Baum an der Anbindstelle geknickt ist (er konnte nicht mehr weiter wachsen) und niemand merkt etwas davon? Die Wasserspielbecken waren stets mit Sand verschmutzt und luden nicht zum spielen für die Kleinen ein. An heissen Tagen und wegen zu geringer Wasser-Zirkulation entstanden zudem unappetitliche Tümpel. Dagegen ist die grosse Wiese für Ballspiele, Drachenfliegen etc. sehr geeignet und wird zu unserer Freude auch genutzt. Wir freuen uns nun wieder auf die neue Freizeitsaison und hoffen sehr, dass der Park zum Wohl aller Menschen sauber und gepflegt in den Frühling starten kann. Der oben erwähnte Preis sollte eigentlich Grund genug sein, der Pflege des Parkes mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Dafür bereits herzlichen Dank im Voraus.
Vreni Scheidegger-Künzi, Ebikon
Masseneinwanderung = Masslosigkeit
Das Volk, die SVP mit Christoph Blocher und seinen Gehilfen hat am Sonntag der Vorwoche ein klares Zeichen gesetzt und Europa in Staunen versetzt. «Wir sind nämlich masslos geworden», das stellte nicht nur der Naturwissenschafter und Universalgelehrte Vaclav Smil fest, als er dies sagte und dazu: «Unser Planet ist endlich, das gilt auch für das Wachstum». Die Masseneinwanderung ist unkontrolllierbar geworden, und das hat ja auch damit zu tun, dass wir in diversen Dingen in den letzten vielen Jahren quasi «Europameister» geworden sind (Bildung und Ausbildung, starke Währung, tiefe Arbeitslosigkeit und eben, Anteil an ausländischer Bevölkerung zur schweizerischen über 30 %, wenn man genau rechnet, inkl. den Eingebürgerten in den letzten 20 Jahren). Eine längst notwendige Korrektur wird nun eingeleitet, das kommt auch der nachfolgenden Generation zugute. All jene Politiker, die vor Jahren alt Bundesrat Blocher mit Häme und Gelächter aus dem Amt jagten, sollten sich an der Nase nehmen und sich vor allem gehörig schämen. All jene machen heute lange, sehr lange Gesichter. Herr Blocher sagte damals nach der Abwahl, er werde sich deshalb von der Politik nicht zurückziehen, gottlob nicht! Das Volk vertraut ihm heute noch mehr als all jenen mittelmässigen Bürgerlichen, die eh nie etwas bewegen. Es würde ihnen also gut anstehen, wenn sie sich Gedanken über ihren Rücktritt machten, denn diese Classe politique ist abgehoben und keine wahren Volksvertretung mehr. Das haben die Abstimmungen des Parlamentes und viele Kampagnen im Vorfeld zur Abstimmung zur Genüge bewiesen. Es waren die ähnlichen Manöver und Unwahrheiten wie vor der Minder-Abstimmung. Das Volk hat nun bewiesen, dass es genug davon hat. Wir dürfen mit gutem Recht, auch für unsere Nachkommen, sagen: «Freude herrscht».
Hans Lohri, Adligenswil
