Rückblick auf die Kantonsratssession vom 9. und 10. September
Kantonsrat schickt Energiegesetz bachab
Die 64 eingereichten Anträge liessen am Morgen des 9. September bereits eine mehrstündige Debatte erahnen. Gegenstand der Beratung war das aus dem Jahre 1989 stammende Energiegesetz. Alle Parteien waren sich einig, dass dieses Gesetz der Überarbeitung und Erneuerung bedarf sowie den heute geltenden Bundesvorschriften angepasst werden muss. Der Regierungsrat legte dem Kantonsrat ein schlankes Rahmengesetz vor, welches eine rollende Energieplanung vorsah. Der Gesetzesentwurf sah eine Förderung der Fernheizwerke und Nahwärmeverbünde sowie die Förderung von gemeinsamen Heiz- und Kühlanlagen vor. Der Grundsatz Energie sparsam und effizient zu nutzen und der Einsatz von erneuerbaren Energien bei allen Arten von Energieverbrauch stärker zu gewichten, stiess dann auch bei allen Parteien auf offene Ohren – der Weg dazu aber dann kaum mehr. Heiss umstritten war die Formulierung, wie hoch der Prozentsatz von nicht erneuerbaren Energien zur Deckung des Wärmebedarfs für Heizungen und Warmwasser bei Neubauten sowie bei Erweiterungen von bestehenden Bauten sein soll. Die Grünen und SP wollten eine verbindliche Regelung von maximal 60% nichterneuerbaren Energien mit einem Absenkungsgrad von 5 % alle 5 Jahre. Die GLP wollten den Prozentsatz auf maximal 80 festlegen. Beide Anträge waren erfolglos, da die bürgerlichen Parteien den Prozentsatz zwischen höchstens 50% und 80% festlegen wollten. Ein weiterer grosser Diskussionspunkt war die Frage, ob und inwiefern Heizen im Freien erlaubt sein soll und wie viele Ausnahmen erlaubt sein sollen.
Kurz vor Mittag schickte das Kantonsparlament den Gesetzesentwurf mit 72 zu 39 Stimmen bachab. Die Gründe der ablehnenden Parteien hätten kaum unterschiendlicher sein können. Die FDP störte sich an der Energieausweispflicht, die SVP wollte am Status quo festhalten und für die Grünen sowie die SP war die Gesetzesvorlage nach den vorgenommenen Veränderungen getätigter Beratung zu stark abgeschwächt und kaum der Weg zur Energiewende.
Starkes Zeichen – Erhalt des Zentrums für Brückenangebote im Raum Sursee
Gleich zwei Postulate wurden für den Erhalt des Brückenangebotes in Sursee dringlich eingereicht. Romy Odoni (FDP, Rain) und Andreas Hofer (Grüne, Sursee) forderten den Regierungsrat auf, auf das Schuljahr 2014/2015 neue Schulräume zu suchen. Die Kündigung der bestehenden Schulräumlichkeiten veranlasste den Regierungsrat, die Angebotsstruktur zu überprüfen. Der Regierungsrat führte in seiner Antwort aus, dass die Zahl der Lernenden in den Brückenangeboten abnehmen werde. Die Gründe dafür würden in der Erhöhung der direkten Lehreinstiegsquote sowie in der gezielteren Zuweisung in die Brückenangebote liegen. Dies seien die Gründe, warum die räumliche Zusammenführung des Brückenangebotes in Luzern vertretbar sei. Das Parlament sah dies anders und stimmte mit 63 Ja zu 32 Nein Stimmen für den Erhalt des Standortes Sursee.
Das leere Bahntrassee der Zentralbahn
Josef Dissler (CVP, Wolhusen) forderte den Regierungsrat aufzuzeigen, wie dieser den vorgesehenen Radweg auf dem Trassee der Zentralbahn finanzieren will. 2009 überwies das Kantonsparlament die Bemerkung, dass der Radweg auf dem Trassee der Bahn in das Radroutenkonzept übernommen werden soll. Bis heute ist dies nicht geschehen und mehr als einmal fielen die Worte, dass der Regierungsrat wider Treu und Glauben handle. Die Erklärungsgründe waren einerseits formale (keine Aufnahme im Bauprogramm) aber auch die fehlenden finanziellen Mittel. Die Mehrheit des Parlamentes war klar der Ansicht, dass der Radweg vom Geissensteinring bis zur ehemaligen Haltestelle Mattenhof eine wichtige Verbindung der Stadt Luzern zu den Gemeinden Kriens und Horw darstellt und der Kanton seinen finanziellen Beitrag leisten soll.
Christina Reusser, Kantonsrätin Grüne Ebikon
