Die SVP warf dem Gemeinderat vor, die Bevölkerung bei Überführung der Höchweid in eine Aktiengesellschaft ungenügend einbezogen zu haben. Die Gemeinde kontert.
pd/Red. Ebikon. Die Gemeinde Ebikon möchte ihr Alters- und Pflegeheim Zentrum Höchweid in eine vollständig in Gemeindebesitz bleibende Aktiengesellschaft auslagern. Der Vorteil ist eine grössere Flexibilität, dank der künftig rasch auf sich ändernde Bedürfnisse im Gesundheitswesen reagiert werden kann. Weiter entlastet es die Finanzkennzahlen der Gemeinde, was dringend notwendige Investitionen in das Alters- und Pflegeheim ermöglicht. Die Abstimmung ist auf November 2023 geplant. In einer Vernehmlassung konnten sich die Parteien äussern.
Während der laufenden Vernehmlassung veröffentlichte die SVP Ebikon die Medienmitteilung «SVP fordert Marschhalt bei Höchweid». Sie wirft dem Gemeinderat vor, er wolle die Änderung im «Eiltempo durchpeitschen», ohne dabei die breite Bevölkerung miteinzubeziehen. Dies weist der Gemeinderat zurück. Vor der geplanten Abstimmung wird die Gemeinde im gewohnten Rahmen mittels Mitteilung, Orientierungsversammlung und Abstimmungsunterlagen informieren. Die Gemeinde betont, dass die Überprüfung einer neuen Rechtsform bereits im Legislaturprogramm 2021 verabschiedet und kommuniziert wurde. Weitere Publikationen dazu erfolgten am 3. März 2022 sowie am 3. November 2022 im Rontaler und auf der Gemeindewebseite.
Der Gemeinderat stützt sich mit seiner Empfehlung zur Auslagerung in eine gemeindeeigene AG auf umfassende Abklärungen des Projektteams und der Hochschule Luzern (HSLU). Verschiedene mögliche Trägerschaftsmodelle und Rechtsformen wurden einer wissenschaftlichen Beurteilung unterzogen und gegeneinander abgewogen. Das Projektteam und die HSLU kommen zum Schluss, dass sich eine Überführung des Zentrums Höchweid in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft am besten eignet, um im Marktumfeld Gesundheitswesen langfristig zu bestehen und notwendige Sanierungen und Ausbauten zu tätigen. Dies zeigt auch die Erfahrung anderer Luzerner Gemeinden. Unter anderem haben Horw, Kriens, Beromünster, Emmen, Sempach oder Malters erfolgreich Alters- und Pflegeheime in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft ausgelagert.
