Wer soll Verantwortung übernehmen?

Bundesrätin Karin Keller-Sutter am diesjährigen IHZ-Wirtschaftsforum in Luzern. Bild Ben Huggler

Die Jubiläumsausgabe des bekannten Zentralschweizer Wirtschaftsforums fand coronabedingt nicht auf dem Pilatus statt, sondern in Luzern.

10 Jahre Zentralschweizer Wirtschaftsforum. Und coronabedingt keine Möglichkeit zum Feiern. Eine abgespeckte Version der von der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) organisierten Veranstaltung gab es trotzdem. 50 geladene Gäste trafen sich letzte Woche – statt auf dem Pilatus – im Auditorium der Luzerner Zeitung, um dem Referat von Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie einer kontrovers geführten Podiumsdiskussion zur Konzernverantwortungsinitiative zu lauschen. Per Livestream wurde der Anlass ins Internet übertragen. In ihrem Eingangsreferat beschrieb die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements die Herausforderungen, mit denen die Schweiz zurzeit konfrontiert ist, und erklärte, welche Verantwortung Staat und Bevölkerung bei der Bewältigung der aktuellen Krise zukommt. Der Bundesrat habe seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viel Verantwortung auf einmal übernehmen müssen, erklärte Keller-Sutter.

Dabei habe man auch harte Entscheidungen getroffen. Doch nach dem Ende des Notstands gelte es nun, die Verantwortung wieder auf alle Schultern zu verteilen. Den Weg dazu stellt sich die Bundesrätin wie folgt vor: die Wahrnehmung der finanziellen Verantwortung, wonach die Schweiz eher früher als später zur Schuldenbremse zurückkehren sollte, die Generationenverantwortung, wonach es die Reform der Altersvorsorge voranzutreiben gelte, die Verantwortung gegenüber dem Wirtschaftsstandort Schweiz sowie die
Rückkehr zu einer stärkeren Eigenverantwortung. 

Podium zur Konzernverantwortung

Gerade angesichts der anstehenden Herausforderungen durch die Pandemie sei es wichtig, die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft nicht noch weiter zu verschlechtern, fuhr Keller-Sutter fort. Wie es etwa im Fall einer Annahme der Begrenzungsinitiative oder der Konzernverantwortungsinitiative geschehen würde. Damit lieferte die Bundesrätin gleich das Stichwort für die anschliessende Podiumsdiskussion, bei welcher Wirtschaftsprofessorin Monika Roth und Unternehmer Dietrich Pestalozzi (Pro) mit economiesuisse-Direktorin Monika Rühl und Rechtsprofessor Karl Hofstetter (contra) die Klingen kreuzten. Während die Gegner betonten, dass die Konzernverantwortungsinitiative gerade mit Blick auf KMU viel zu weit gehe und den indirekten Gegenvorschlag von Bund und Parlament anpriesen, der zentrale Elemente wie die Sorgfalts- und Berichterstattungspflicht enthalten würde, verwiesen die Befürworter darauf, dass die
Einhaltung von internationalen Standards wie den Menschenrechten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sei und dass die Initiative dies nur rechtlich zementiere.

Alex Piazza