Gemeinderat
Ab Herbst 2024 soll die Ebikoner Politik erstmals von einem Einwohnerrat mitgestaltet werden. Das verlangt die Initiative zur Einführung eines Einwohnerrats. Bis dahin gilt es sowohl die Gemeindeordnung als auch die Gemeindeorganisation anzupassen. Gemeinsam mit der Spezialkommission erarbeitet der Gemeinderat derzeit die Eckwerte der neuen
Gemeindeordnung.
Im fünften Anlauf sagte die Ebikoner Stimmbevölkerung im Herbst 2020 deutlich Ja zur Initiative zur Einführung eines Einwohnerrats. Die Initiative verlangt in Form der Anregung, dass die Ebikoner Stimmbevölkerung im Jahr 2024 erstmals die Mitglieder des Einwohnerrats für die Legislaturperiode 2024 bis 2028 wählen kann.
Projektstart
Die Einführung eines Parlaments in Ebikon hat grosse Auswirkungen – nicht nur auf die politische Partizipation der Bevölkerung – sondern auch auf die Organisation des Politiksystems sowie der Verwaltung. Im Zentrum stehen Fragen nach der optimalen Aufbau- und Ablauforganisation der Gemeindeverwaltung, der ausgewogenen Verteilung der politischen Ressorts oder der zielführendsten Organisation der Kommissionen.
Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigen sich die interne Projektgruppe unter der Leitung von Daniel Gasser, Mark Pfyffer und Alex Mathis sowie eine Spezialkommission, welche aus 12 Mitgliedern besteht und nach Parteistärke zusammengesetzt wurde. Die Spezialkommission berät den Gemeinderat auf dem Weg zur Einführung eines Einwohnerrats.
Zwischenbilanz
Schon in wenigen Wochen soll ein erster wichtiger Grundsatzentscheid gefällt werden. Ende Juni 2021 wird die Spezialkommission dem Gemeinderat eine Empfehlung zum zukünftigen Führungs- und Organisationsmodell der Gemeindeverwaltung vorlegen. Daraufhin entscheidet der Gemeinderat und definiert damit einen wesentlichen Eckpfeiler der neuen Gemeindeordnung.
Bis Ende August 2021 wird die Gemeindeordnung in einem ersten Entwurf vorliegen. Über die neue Gemeindeordnung stimmt die Ebikoner Stimmbevölkerung schliesslich am 13. Februar 2022 ab.
Ausblick
Parallel dazu werden vom Projektteam die Anforderungen an die Verwaltungsmitarbeitenden definiert, die baulichen und technischen Infrastrukturbedürfnisse des Einwohnerrats identifiziert sowie die Reglemente und Verordnungen zum Einwohnerrat erstellt. Um die optimale Lösung für Ebikon zu erarbeiten, tauscht sich das Projektteam mit vergleichbaren Gemeinden aus, die bereits einen Einwohnerrat haben.
Im Herbst wird die Bevölkerung über den Entwurf der revidierten Gemeindeordnung informiert und es findet eine öffentliche Vernehmlassung statt.
