Nach Volksentscheid – Illegale Online Casinos in der Schweiz nehmen zu?

Die Schweizer haben sich 2018 in einem Volksentscheid gegen das weitere Angebot von nicht genehmigten Online Casinos entschieden. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 73 Prozent stimmten die wahlberechtigten Schweizer für das Verbot. Seit Jahresanfang 2019 sind damit alle Online Casinos, die keine Lizenz in der Schweiz haben illegal.

Das gilt auch für im Ausland sitzende Online Casinobetreiber. Entsprechende Webseiten der Anbieter, die sich an Schweizer richten, sollen gesperrt werden. Hintergrund ist zum einen der Spielerschutz und zum anderen, dass das Geld für Online-Spielautomaten und Roulette nicht mehr ins Ausland fließen, sondern in der Schweiz bleiben und versteuert werden soll.

Bislang flossen geschätzt gut 500 Millionen Euro jährlich aus der Schweiz an ausländische Anbieter. Über die Rückflüsse aus gewinnen kann nur spekuliert werden. Sie dürften aber naturgemäß wesentlich geringer ausgefallen sein. Einen Überblick zu legalen Online Echtgeld Casinos in der Schweiz gibt es auf dieser Internetseite.

Erst vier erlaubte Online Casinos in der Schweiz

Bislang haben erst vier Online Casinos von den Behörden eine Genehmigung in der Schweiz erhalten. Die Genehmigung tritt zum 1. Juli 2019 in Kraft. Zu den neu lizenzierten Casinos gehört unter anderem das Online-Angebot des Grand Casino Luzern.

Zwei weitere Bewerber sind an der Genehmigung gescheitert und müssen Nachbesserungen an ihrem Konzept vornehmen. Das Problem ist, dass sich neue Online Casinos in der Schweiz nicht mit nicht lizenzierten Partnern in der Schweiz zusammentun dürfen.

Das betrifft vor allem auch die Spieleentwickler, die ihren Sitz zum weit überwiegenden Teil im Ausland haben. Die meisten europäischen Online Casino bieten keine eigenen Spiele an, sondern funktionieren wie ein Portal, indem sie Casinospiele in Lizenz der Produzenten anbieten. Nach der Schweizer Regelung müssen die Spiele jedoch ebenfalls in der Schweiz zugelassen werden. Es mangelt also schlichtweg am Angebot für Spiele in der Schweiz.

Websperren führen zu Protest bei jungen Schweizern

Nicht konzessionierte Online Casinos aus dem Ausland sollen durch Geo-Blocking und Weiterleitung auf staatliche Webseiten für Schweizer Spieler gesperrt werden. Das betrifft fast alle vorhandenen Online Casinos bis auf die vier jetzt genehmigten Anbieter. Nicht nur Spieler, sondern auch viele Jugendliche und auch die Jungparteien in der Schweiz laufen dagegen Sturm.

Für sie handelt es sich um Zensur und einen Eingriff in die Freiheitsrechte. Vor allem wird befürchtet, dass zukünftig auch Sperren in anderen Bereichen vorgenommen werden und die Freiheit im Internet immer mehr eingeschränkt wird. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Webseiten irrtümlich gefiltert und gesperrt werden.

In verschiedenen Branchen gibt es bereits Überlegungen das Modell des Glücksspielgesetzes auch zum Schutz für die eigenen Betriebe anzuwenden. Die Taxiunternehmen fühlen sich von Uber bedroht, die Hotellerie von AirBnB, Textilunternehmen von Zalando und Banken von Paypal & Co. Protektionismus zu Gunsten der Schweizer Wirtschaft ist also kein Gespenst, sondern könnte durchaus Realität werden.

Das Unbehagen der jungen Netz-affinen Bevölkerung ist daher nachvollziehbar. Sie hatten in 2018 insgesamt 65.000 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt. Nach Beglaubigung der Unterschriften soll ein Referendum eingeleitet werden, mit dem die Online-Sperren wieder zu Fall gebracht werden sollen.

Vorwürfe an die Gegner des Gesetzes

Den Gegner des Glücksspielgesetzes wird vorgeworfen, dass die Unterschriftensammlung und das geplante Referendum von der Glücksspielindustrie aus dem Ausland finanziert wurde. Das stimmt auch, wie Andri Silberschmidt von der am geplanten Referendum beteiligten Partei „Die Jungsfreisinnigen“ in einem Interview freimütig zugab. Umgekehrt soll jedoch auch die Schweizer Glücksspiellobby maßgeblich Einfluss auf das neue Schweizer Gesetz genommen haben.

Das Geld wurde genommen, weil es dazu dient, höhere Interessen der Schweizer, also zum Beispiel den freien Zugang zum Internet, zu schützen. Außerdem heißt es, könne mit der Zulassung und Besteuerung der ausländischen Anbieter, wesentlich mehr Geld eingenommen werden, als es mit der derzeitigen Regelung der Fall sein wird. Die tatsächliche Umsetzung der Websperren für ausländische Online Casinos sei zudem technisch fraglich, sodass es weiterhin zu illegalen Angeboten kommen wird, die auch von den Spielern genutzt werden.

Bevor es jedoch zu einer Volksabstimmung kommen kann, muss noch erheblich mehr mediale Arbeit getan werden, um die Mehrheit der Schweizer dazu zu bewegen, wieder gegen das Gesetz zu stimmen. Es bedarf also der weiteren Unterstützung aus dem Ausland. Die Akteure müssen sich damit auch die Kritik an dem Vorgehen gefallen lassen.