Wenn man den Titel dieser Initiative liest, kann man durchaus meinen, dass dies eine gute Sache sei. Es gibt wohl niemand, der nicht auch «Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze» ist. Nun aber das verflixte Kleingedruckte. Wenn man sich die Mühe nimmt und auch dies liest, dann muss einem der Wunsch nach tieferen Strompreisen rasch vergehen. Diese Initiative ist schlicht und einfach irreführend. Sie spricht immer nur vom Sparen und verschweigt ganz bewusst, dass uns bei einer Annahme der Initiative eine Steuererhöhung droht. Dass die Gemeinden für die Durchleitung von Strom Konzessionsgebühren erhalten ist richtig, denn es sind damit auch Lasten und Einschränkungen verbunden. Sie werden damit gleich behandelt wie Private. Die Initiative will den Gemeinden diese Gelder streichen, um so den Strompreis zu senken. Die Folge davon wäre, dass die Gemeinden diese fehlenden Mittel anderweitig beschaffen müssten, sprich mit einer Erhöhung der Steuern. Das könnte ins Auge gehen und uns letztlich mehr kosten, als wir beim Strompreis sparen. Die Gemeinden wurden in letzter Zeit durch bundesrechtliche Entscheide (z.B. Pflegefinanzierung, neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht usw.) massiv belastet. Die Stimmbürgerinnen haben es in der Hand, mit einem NEIN zu dieser Initiative Steuererhöhungen und/oder Leistungsabbau in den Gemeinden entgegenzutreten.
Erwin Arnold, Sozialvorsteher / Kantonsrat CVP, Buchrain
Präsident der Planungs- und Finanzkommission
