Der Hauseigentümerverband HEV Luzern ist enttäuscht, dass die Regierung die ungerechte Liegenschaftssteuer nicht abschaffen will. Der HEV erwartet eine Korrektur durch den Kantonsrat, wie Präsident Karl Rigert (Buchrain) an der GV in Emmen vor 400 Mitgliedern sagte.
Innerhalb von bloss vier Monaten hat der HEV Luzern 12’000 Unterschriften für die Abschaffung der Liegenschaftssteuer gesammelt (nötig wären 4000 Unterschriften). Der Regierungsrat teilt zwar sachlich die Argumentation des Hauseigentümerverbandes. Auch die Regierung sieht, dass es sich um eine Doppelbesteuerung handelt, die schlicht nicht mehr zeitgemäss ist. Aber aus finanziellen Gründen will sie an der Liegenschaftssteuer festhalten.
Doppelsteuer muss weg
Diese Haltung kommt bei den Luzerner Hauseigentümern gar nicht gut an. «Der Ausfall dieser Steuer wird den Staatshaushalt kaum aus den Angeln heben», sagte HEV-Präsident Karl Rigert an der GV. Seit Jahren werde den Luzerner Hauseigentümern die Abschaffung dieser Doppelsteuer versprochen, doch immer sei der Zeitpunkt nicht richtig. «Den richtigen Zeitpunkt gibt es nie», fügte Rigert ironisch an und bekräftigte die Haltung des HEV: «Diese Steuer ist ungerecht und gehört jetzt endlich abgeschafft.»
Kantonsrat soll es richten
Der Hauseigentümerverband hofft auf den Kantonsrat. Im Moment werde das Geschäft von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben behandelt. Die Initianten könnten sich in gewissen Bereichen auch Kompromisse vorstellen, etwa für touristische Regionen oder für Agglomerationsgemeinden. Wie immer die Behandlung der Initiative im Parlament enden wird, Rigert liess keinen Zweifel daran, dass der Verband für eine Volksabstimmung bestens vorbereitet wäre. Entsprechende Mittel sind zurückgestellt worden. Engagiert ist der Verband tagesaktuell auch bei der Förderung des Bausparens. «Das ist eine wirkungsvolle Möglichkeit, dass es die jüngeren Generationen leichter haben zu Wohneigentum zu kommen», sagte Rigert. Er empfahl der Bausparinitiative des HEV am 17. Juni 2012 zuzustimmen.
Ausweitung der Geschäftsfelder
Die GV des HEV zeigte, dass der Verband «im Schuss» ist: 2011 beschloss eine ausserordentliche GV eine neue Geschäftsstelle am Hallwilerweg 5, die Anfang Jahr bezogen werden konnte. Bereits hat der Vorstand den Ausbau des Dienstleistungsangebotes und die Ausweitung der Geschäftsfelder an die Hand genommen. «Vorstellbar ist zum Beispiel, dass wir Schatzungen, Bauberatungen oder weitere Dienstleistungen im Immobilienbereich vor Ort auf unserer Geschäftsstelle anbieten.» Dafür sind personelle, strukturelle und rechtliche Anpassungen nötig, «aber ohne Erhöhung des Mitgliederbeitrages».
Kurt Bischof
