BUCHRAIN – Die FDP.Die Liberalen Buchrain-Perlen äussern sich zum Budget und zum Konsolidierungsprogramms 17
Ist der Kanton ein unzuverlässiger Partner? Diese Frage musste sich die FDP.Die Liberalen Buchrain-Perlen bei der Beratung des Voranschlages 2017 wiederholt stellen. Trotz einschneidenden Sparmassnahmen und Investitionen auf Sparflamme prognostiziert der Gemeinderat einen Verlust von 877’800 Franken.
In diesem Betrag sind, so die FDP Buchrain, die Massnahmen aus dem kantonalen Konsolidierungsprogramm 2017, das vom Kantonsrat in der kommenden Session beraten wird, noch nicht eingerechnet. Beim KP 17 handle sich um ein Kostenüberwälzungsprogramm, das einmal mehr die Gemeinden übermässig belaste. Dabei habe man vor Jahren eine umfassende Aufgaben- und Finanzreform durchgeführt. Nun würden einfach die Kostenteiler neu definiert, die Gemeinden zusätzlich belastet und zu Zahlern degradiert, Kompetenzen erhielten sie keine. Ständig überdurchschnittlich steigende Bildungs- und Sozialkosten seien die Folge. «So kann und darf es nicht weiter gehen!» Die FDP unterstützt daher den Gemeinderat im Kampf um die Ablehnung des Konsolidierungsprogramms 17. «Der Kanton muss politisch heikle Fragen wie Leistungskatalog, Leistungsniveau oder Anspruchsberechtigungen an die Hand nehmen und die Suppe, die er sich eingebrockt hat, selber auslöffeln», so die FDP.
Ins gleiche Bild passe auch die Strategie im Asylwesen, falls eine solche überhaupt vorhanden sei. Noch dieses Jahr wurde mit Investitionen von über Fr. 100’000.– in Buchrain eine unterirdische Asylunterkunft eingerichtet und in Betrieb genommen. Der Betrieb verlief, so die FDP, bis heute reibungslos. Trotzdem wolle der Kanton die Asylunterkunft Ende 2016 schliessen und damit vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen, der für 18 Monate abgeschlossen wurde. Man habe sich entschieden, künftig auf oberirdische statt auf unterirdische Asylunterkünfte zu setzen, d.h. Bau von Asylunterkünften oder Mieten von Wohnungen, keine kostensparende zielgerichtete Massnahme. Auf der anderen Seite wolle man die Gemeinden im Rahmen des KP 17 vermehrt an den Kosten des Asylwesens beteiligen.
Ja zum Budget
Nachdem die Parteiversammlung nach eingehender Diskussion festgestellt hat, dass es sich bereits um ein Sparbudget handelt, hat sie die Ja-Parole beschlossen und empfiehlt dieses zur Annahme. Die Versammlung hat auch die Ja-Parole zum Gemeindevertrag zur Fusion der Musikschule Rontal gefasst. «Beim Zusammengehen der Musikschulen handelt es sich», sind die Liberalen überzeugt, «um eine zukunftsgerichtete Lösung, die Doppelspurigkeiten abbaut und eine bessere Nutzung von Synergien zulässt». Es wird daher erwartet, dass die Kosten für die einzelnen Trägergemeinden nicht ansteigen, sondern sinken. Leider würden in der Botschaft aber entsprechende konkrete Angaben fehlen.
Nächste Veranstaltung
Mittwoch, 16. November, 19 Uhr, Besichtigung Aldi-Verteilzentrum Perlen (gleichzeitig Treffpunkt), anschliessend Generalversammlung. Alle sind herzlich eingeladen
FDP.Die Liberalen Buchrain-Perlen
