Noch selten gab ein Budget so viel zu reden und schreiben. Das Projekt Leistungen und Strukturen enthält 185 Sparmassnahmen mit Einsparungen von rund 58 Mio. für 2013 und weiteren 112 Mio. für 2014. Für einen Teil der Politiker und Politikerinnen ist dies eine unumgängliche Entwicklung, für die anderen ist es kurzsichtig und destruktiv.
Das Budget 2013 hat den Regierungsrat und die jeweiligen Departemente, den Kantonsrat, die Parteien und die Betroffenen enorm beschäftigt. Aus links-grüner Sicht handelt es sich um ein Trauerspiel, aus bürgerlicher Sicht ist es die Konsequenz der aktuellen Steuerstrategie.
Die grossen Steuerreduktionen der letzten Jahre konnten nicht kompensiert werden. Ob dies in den nächsten Jahren geschehen wird, ist abzuwarten. Einmal mehr prallen die Ansichten zu diesem Thema aufeinander. Fakt ist, dass die Einsparungen in vielen Bereichen einen Leistungsabbau zur Folge haben, Projekte nicht gestartet werden können und Gebühren erhöht werden müssen. Viele Betroffene gingen vorgängig auf die Strasse, um den Kantons- und Regierungsrat zu überzeugen, die Massnahmen zu überdenken. Die Mitglieder des Kantonsrates erhielten im Vorfeld täglich Post von den Betroffenen und die mediale Begleitung war ausserordentlich gross.
Die Budgetdiskussionen im Kantonsrat gestalteten sich wie erwartet sehr emotional. Die ca. 1500 Personen, die sich am Montagmorgen vor dem Regierungsgebäude zu einer friedlichen Kundgebung getroffen hatten und die teilweise gefüllten Zuschauertribünen gaben der Debatte eine besondere Brisanz. Die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat sind jedoch klar. Verschiedene Anträge, einzelne Einsparungen im Gerichtswesen, im Bildungs-/Gesundheitsbereich, in der Raumplanung und im Umweltschutz rückgängig zu machen, fanden mit wenigen Ausnahmen wie erwartet keine Mehrheit. So wurden die allermeisten Massnahmen des Projektes Leistungen und Strukturen zusammen mit dem Budget 2013 von der bürgerlichen Mehrheit angenommen.
Brisant war die Motion von Giorgio Pardini, der sich in seiner dringlichen Anfrage an den Regierungsrat Antworten zur Gewährung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit für Angestellte der öffentlichen Verwaltung erhofft hatte. Im Vorfeld wurde bekannt, dass einzelne Mitarbeitende, die sich als Direktbetroffene gegen die Sparmassnahmen wehrten, von ihren Vorgesetzten unter Druck gesetzt wurden. Die Regierung sprach sich jedoch klar für die Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit und für das Personalgesetzt aus. Die Antwort der Regierung hinterlässt trotz allem einen grossen Interpretationsspielraum.
Die weiteren geplanten Geschäfte mussten auf die nächste Session verschoben werden. Traktanden zu Partikelfiltern und der Bekämpfung des asiatischen Laubholzbockkäfers werden die Gemüter im und ausserhalb des Kantonsrates bestimmt etwas weniger erhitzen.
Marlene Odermatt Gemperli, Adligenswil
Kantonsrätin, SP Fraktion
Marlene Odermatt sagt:
«Häufig verwendete Ausdrücke im Projekt Leistungen und Strukturen sind: Hinausschieben, Verschieben, Senken Beiträge Kanton, Erhöhen Gebühren, Kürzung, Reduktion, Priorisierung – dies auf 185 Punkte verteilt. Budget und Aufgaben- und Finanzplan sind wichtige strategische Instrumente. Die massiven Sparmassnahmen sind entwicklungshemmend und der falsche Weg in eine erfolgreiche, verantwortungsbewusste Zukunft.»
