Wie weiter mit dem Gemeinderat in Ebikon?
Offener Brief der SVP Ebikon an die Adresse der FDP zur aktuellen, unhaltbaren Situation im Gemeinderat.
Vor über drei Monaten hat die Gemeinde Ebikon via offizielle Mitteilung mitgeteilt, dass der Gemeinderat und Vizepräsident Ruedi Kaufmann (FDP) auf unbestimmte Zeit aufgrund einer beruflichen Überlastungssituation komplett ausfällt. Die SVP bedauert diesen Ausfall ausserordentlich und wünscht Ruedi Kaufmann bei der Genesung viel Kraft und gute, vollständige Erholung. Nichts desto trotz fehlt dem Gremium somit seit über drei Monaten eine wichtige Stütze. Im Bereich der Bildung, für welche Ruedi Kaufmann die Ressortleitung innehat, stehen momentan einige, brennende Themen an, genauso im Gesamtgemeinderat:
– Überwachung Einführung des Lehrplan21
– Mitgestaltung und Überwachung Einführung Schulmodel AGL
– politische Aufarbeitung der Schiesserei vom 14. Juli, welche auf dem Schulgelände Wydenhof stattgefunden hat
– Was passiert mit den steigenden Schülerzahlen, evtl. neues Schulhaus, Schulraumgestaltung
– Viele aktuelle und teils grosse (Bau-)Projekte, die den Gemeinderat zeitlich sehr fordern
– Umsetzung Strategie 2017-2012
– Herausforderung Finanzen
Die Aufarbeitung dieser Themen kann nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden! Ebikon braucht engagierte, einsatzbereite Gemeinderäte, die jetzt die richtigen Weichen stellen und z.B. mit dem Kanton selbstbewusst verhandeln. Auch wenn inzwischen bekannt ist, dass der betroffene Gemeinderat ab Mitte September in vermindertem Umfang seine Aufgaben wieder wahrzunehmen plant, stellt die SVP Ebikon seine volle Einsatzfähigkeit auf lange Frist in Frage. Diese Tatsache sehen wir bestärkt durch den Umstand, dass Kaufmann nebst seinem 30% Pensum im Gemeinderat auch noch ein 80% Führungspensum bei einem Versicherungsdienstleister wahrnimmt und somit bereits durch die reguläre Ausführung seiner beiden Aufgaben über 100% belastet ist. Diese selbst verursachte Überbelastung neben einem herausfordernden Gemeinderatsmandat, erscheint ungeschickt und kontraproduktiv. Zumal nun andere Gemeinderäte diese Aufgaben übernehmen müssen und aufgrund der bisherigen Geschäftsführervakanz auch bereits am Anschlag sind. Die Bevölkerung von Ebikon bezahlt seine Gemeinderäte sehr gut, damit sie sich entsprechend für das Wohl Ebikons einsetzen.
Da Ruedi Kaufmann als Mitglied der FDP in den Gemeinderat gewählt wurde, erwartet die SVP von der FDP, dass sie nun aktiv wird und handelt! Es ist absehbar, dass der Gemeinderat seine Funktion wohl noch auf längere Frist nicht im benötigten Umfang wahrnehmen kann. Nun darf nicht weiter Stillhaltepolitik betrieben werden. Die SVP verlangt von den Freisinnigen eine klare Stellungnahme zu folgenden Fragen:
– Wie schätzt die FDP die Situation ein?
– Wurden bereits Massnahmen getroffen, um die Situation zu entschärfen?
– Welche Massnahmen können parteiintern getroffen werden, um die Situation mittel- und langfristig zu entschärfen?
Die SVP Ebikon fragt sich einmal mehr, sind 30 % Pensen für eine boomende Gemeinde wie Ebikon genug?
Im Namen des Vorstandes der SVP Ebikon:
Stefan Bühler, Präsident SVP Ebikon
Antwort der FDP.Die Liberalen an die SVP Ebikon
Geschätzter Stefan, geschätzte Vorstandsmitglieder
Wir beziehen uns auf das Schreiben der SVP-Ortspartei Ebikon an die FDP.Die Liberalen Ebikon vom 5. September 2017. Darin erläutert ihr die Situation im Gemeinderat Ebikon rund um die Abwesenheit des Gemeinderats Ruedi Kaufmann.
Der Ausfall von Ruedi Kaufmann hat uns sehr betrübt. Umso mehr, weil seine bisherigen Verdienste und Leistungen in den letzten neun Jahren für die Gemeinde Ebikon nicht genug gewürdigt werden können und allgemein anerkannt sind.
Die Parteileitung war immer über den aktuellen Stand der (medizinischen) Rehabilitation informiert. Soweit es in unserer Macht stand, haben wir uns mit der Situation auseinander gesetzt und mögliche Massnahmen ins Auge gefasst. Sehr beruhigt hat uns, dass der Gemeinderat versichern konnte, dass die Stellvertretungen ideal geregelt wurden und der Betrieb in den Schulen und in der Musikschule reibungslos läuft. Die Umsetzung des Lehrplan 21 ist aufgegleist, die Einführung von AGL folgt erst zu einem späteren Zeitpunkt. Zudem liegt die Kontrolle über die Umsetzung bei der Geschäftsleitung und der Bildungskommission. Daher haben wir auf Massnahmen verzichtet.
Erfreulich ist, dass Ruedi Kaufmann nach seinem achtwöchigen Aufenthalt in einer spezialisierten Klinik gestärkt und mit neuen Elan nach Ebikon zurückgekehrt ist. Wie von offizieller Seite bereits kommuniziert wurde, wird er ab sofort bis voraussichtlich Ende Jahr wieder an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen. Es ist vorgesehen, dass Ruedi Kaufmann ab Anfang 2018 seine Aufgaben bei der Gemeinde wieder in vollem Pensum wahrnehmen wird. Er ist zuversichtlich, dass er mit der nötigen Sorgfalt, Achtsamkeit und Geduld dereinst wieder voll für die Gemeinde im Einsatz stehen kann. Gleichzeitig ist er sich bewusst, dass Veränderungen und Anpassungen im persönlichen Arbeitsumfeld notwendig sind und hat diese bereits eingeleitet.
Mit freundlichen Grüssen
René Friedrich, Präsident FDP.Die Liberalen Ebikon
Anmerkung der Redaktion: Die SVP Ebikon hat ihren «Offenen Brief» vorgängig der FDP-Ortspartei zugestellt, dieser wurde in den Vorständen besprochen und von der FDP mit Datum vom 5. September schriftlich beantwortet (siehe Text oben). Der Vorstand der SVP Ebikon hat daraufhin und auch nach persönlichem Gespräch beschlossen, ihren «Offenen Brif» dennoch den Medien zuzustellen, was am 12. September erfolgt ist.
Stellungnahme des Gemeinderats Ebikon
Der Betrieb der Gemeinde Ebikon funktioniert auch mit der Vakanz von Gemeinderat Ruedi Kaufmann, und die Stellvertretungen sind geregelt. Gemeindepräsident Daniel Gasser erklärt: «Ruedi Kaufmann erholt sich und startet schrittweise als Gemeinderat. Die interne Kommunikation hat Ende August 2017 bei allen Mitarbeitenden und auch bei den Parteien und Kommissionsmitgliedern stattgefunden». Die Stellvertretungen sind immer noch und wie bereits kommuniziert folgendermassen geregelt: Gemeindepräsident Daniel Gasser ist politisch für den Bereich der Musikschule Rontal zuständig. Das Vizepräsidium hat Andreas Michel. Susanne Troesch-Portmann ist bei der Volkschule politisch zuständig. «Da es für die Bevölkerung derzeit noch keine Veränderung gegeben hat, haben wir öffentlich bewusst noch nicht kommuniziert, um den schrittweisen Einstieg von Ruedi Kaufmann zu ermöglichen, damit er sich die Arbeit selber einteilen kann und nicht schon zu Beginn dem externen Druck ausgesetzt ist. Der offene Brief der SVP richtet sich an die FDP und deshalb überlassen wir die Anschlusskommunikation der FDP», so Gasser.
Pensen und Modell
«Aufgrund des offenen Briefes der SVP sind seitens Medien auch Fragen zum Geschäftsführermodell eingetroffen. Das Modell funktioniert und wir halten daran fest, da die Gemeindeordnung dem demokratischen Willen entspricht. Hinzu kommt, dass auch Geschäftsführer Alex Mathis Anfang Juli 2017 gestartet ist. Zuvor hat Stefan Wanner die Geschäftsführung während einem Jahr interimistisch übernommen. Auch die Kommissionen sind neu gestartet. Die Belastung für die politisch-strategische Führung der Gemeinde Ebikon war somit aufgrund der internen Konstellation sehr hoch und ist es aktuell immer noch, weil räumlich, gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch eine sehr grosse Entwicklung stattfindet», sagt Gasser. Und weiter: «Der Gemeinderat hat die zeitlichen Ressourcen im Auge und wird, falls notwendig, die Arbeiten sowie Pensen anpassen. Wir stellen fest, dass eine Gemeinde im Agglomerationsgürtel mit sehr vielen Vernetzungsfunktionen beschäftigt ist, welche eine zeitliche Flexibilität und entsprechende Zeitgefässe erfordern».
Kommentar
Am Dienstag dieser Woche erreichte ein « Offener Brief» der SVP Ebikon, gerichtet an die Adresse der FDP Ebikon, unsere Redaktion. Die Ortspartei stellt darin Fragen zu ihrer Ansicht nach «aktuell unhaltbaren Situation im Gemeinderat». Auch wir stellten uns daraufhin einige Fragen: Ist es in jedem Fall sachdienlich (der Sache dienend), bei politisch begründeten Fragen immer gleich auch den Weg an die Öffentlichkeit zu suchen? Wäre es nicht angezeigt, in einem wie dem vorliegenden Fall, das Gespräch von Mensch zu Mensch, von Parteivorstand zu Parteivorstand zu suchen? Und ganz zuerst: Ist der Schutz der betroffenen Person, in diesem Fall geht es um Gemeinderat Ruedi Kaufmann, nicht höher zu gewichten als das öffentliche Interesse und der Diskurs? Wir haben uns trotz diesen ernst zu nehmenden Vorbehalten entschlossen, den «Offenen Brief» der SVP an dieser Stelle im Wortlaut zu publizieren. Was hat uns dazu bewogen? Grundsätzlich soll und muss es in einer offenen Demokratie gestattet und möglich sein (auch unbequeme) Fragen zu stellen. Ob man den Zeitpunkt und das gewählte Vorgehen als angebracht oder nicht beurteilen will, kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Das aber für uns wichtigste Argument für eine Publikation: Sind die Fragen einmal gestellt, werden sie so oder so die Runde machen, das lässt sich kaum verhindern. Deshalb ziehen wir es vor, unseren Leserinnen und Lesern den vollen Wortlaut des Textes zugänglich zu machen. Damit die gestellten Fragen aber nicht einfach im Raum stehen bleiben, bieten wir auch der FDP und dem Gemeinderat Ebikon Raum, ihre Sicht der Dinge in unserer Zeitung darzustellen. So sich jeder Bürger, jede Bürgerin selber ein Bild machen und sich eine eigene Meinung bilden kann. Und soll.
Guido Gallati, Chefredaktor
