Die Rechnung der Gemeinde Ebikon schliesst mit einem Defizit von
1.7 Millionen Franken ab. Das sind immerhin 0.7 Mio. Franken besser als das budgetierte Minus von 2.4 Mio. Franken.
Wir haben die Finanzvorsteherin, Susanne Troesch-Portmann, um die Beantwortung von drei Fragen sowie die Präsidien der Ortsparteien um eine Stellungnahme zum
Rechnungsabschluss 2019 gebeten.
Wie beurteilen Sie als Finanzvorsteherin den Rechnungsabschluss 2019?
Susanne Troesch-Portmann: Wie bereits in den vorangegangenen Jahren mussten wir einerseits geringere Steuereinnahmen, andererseits aber auch nicht beeinflussbare Mehraufwendungen verzeichnen. Trotzdem haben wir es dank strikter Ausgabendisziplin und grossem Kostenbewusstsein geschafft, diese negativen Einflüsse zu kompensieren. So haben wir auch im 2019 mit einem um rund 700‘000 Fr. geringeren Defizit abgeschlossen als budgetiert. Dies ist erfreulich, ändert aber nichts daran, dass wir Handlungsbedarf haben. Wir wollen den Finanzhaushalt der Gemeinde stabilisieren und mittelfristig schwarze Zahlen präsentieren.
Welche externen Faktoren haben in der Gemeinde Ebikon einen starken Einfluss auf die Rechnung?
Troesch-Portmann: Auf der Einnahmenseite ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen massgebend. Diese ist bei juristischen Personen unmittelbar vom Geschäftserfolg abhängig, bei natürlichen Personen vom Einkommen und Vermögen. Auf der Ausgabenseite ist der Grossteil der Aufwendungen gebunden und damit praktisch nicht beeinflussbar – insbesondere in den Bereichen Bildung und Soziale Sicherheit. Gesetzliche Vorschriften sowie Kostenüberwälzungen seitens Kanton schränken den Spielraum der Gemeinde immer weiter ein. Schliesslich wird auch die Coronakrise markante Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen haben, sowohl bei den Ausgaben (beispielsweise durch steigende Sozialhilfekosten), aber auch bei den zu erwartenden rückläufigen Steuereinnahmen.
Welche Kernpunkte werden in die angedachte Finanzstrategie aufgenommen?
Troesch-Portmann: Der Gemeinderat wird die Finanzstrategie im Sommer mit der Controlling-Kommission beraten. Bereits jetzt lässt sich sagen, dass die Gemeinde die Ausgaben auch im Quervergleich mit anderen Gemeinden gut im Griff hat und diesbezüglich wenig Sparpotential besteht. Eine Herausforderung stellen die sinkenden Pro-Kopf-Steuererträge dar, welche trotz Bevölkerungswachstum dazu führen, dass die Steuereinnahmen nicht zunehmen. Um diesen Trend zu ändern, ist einerseits eine
Steuererhöhung vorgesehen, aber auch die Förderung von attraktivem Wohnraum. Die konkreten Leitsätze und Massnahmen werden im Herbst 2020 in geeigneter Form präsentiert.
Der Co-Präsident der CVP Ebikon, Alex Fischer, nimmt zum Rechnungsabschluss 2019 wie folgt Stellung
Alex Fischer: Negative Rechnungsabschlüsse sind ja nie etwas Erfreuliches. Dass man das budgetierte Defizit um 700’000 Franken reduzieren konnte, zeigt auf, dass die Behörden und die Verwaltung mit strikter Ausgabendisziplin und grossem Kostenbewusstsein an der Arbeit sind. Die aufgegleiste Finanzstrategie begrüssen wir und sind sicher, dass damit in Zukunft wieder positive Ergebnisse erreicht werden können, auch wenn immer mehr externe Faktoren und Vorgaben des Kantons den finanziellen Spielraum der Gemeinde einschränken. Die sinkenden Pro-Kopf-Steuererträge zeigen auf, dass das Bevölkerungswachstum behutsam angegangen werden muss. Dies zeigen auch Erfahrungen anderer Agglo-Gemeinden, bei denen trotz schnellem Wachstum die geplanten Steuererträge ausblieben. Anstelle einer schnellen Urbanisierung ist eine langsame qualitative Entwicklung nach innen anzugehen, damit Ebikon auch für gute Steuerzahler attraktiv bleibt. Wir möchten es nicht unterlassen, der Verwaltung und den Behörden für ihre wertvolle Arbeit zu danken.
René Friedrich von der FDP Ebikon kommentiert den Rechnungsabschluss wie folgt:
René Friedrich: Die FDP Ebikon nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass das Defizit 2019 der Gemeinde Ebikon rund 700‘000 Franken geringer ausfällt als budgetiert. Trotzdem bleibt ein Minus von 1.74 Mio. Franken und zum fünften Mal in Folge rechnet die Gemeinde mit roten Zahlen ab. So darf es nicht weitergehen. Sorge bereitet der FDP vor allem, dass die budgetierten Steuereinnahmen der juristischen und natürlichen Personen einmal mehr deutlich verfehlt wurden. Dies kann nicht einfach mit der Erhöhung des Steuerfusses korrigiert werden. Die schon lange geforderte Finanzstrategie, die jetzt in Arbeit ist, muss nun aufzeigen, wie gute Steuerzahler angezogen werden können. Gleichzeitig sind aber auch die Ausgaben im Griff zu halten. Dazu ist jede Leistung zu überprüfen und das Kosten-Nutzen-Verhältnis abzuwägen. Letztlich ist nur eine finanziell gesunde Gemeinde auch eine attraktive Gemeinde.
Von einem Wermutstropfen schreibt der Präsident der GLP Ebikon, Sandor Horvath:
Sandor Horvath: Es ist ein Wermutstropfen, dass das Defizit weniger gross als erwartet ausfällt. Die Grünliberalen haben bereits vor zwei Jahren eine moderate Steuererhöhung empfohlen, um die sinkenden Einnahmen zu kompensieren. Diese wird nun unausweichlich – auch weil die Covid-19-Massnahmen zu weiteren Steuerausfällen führen dürften.
Thomas Aregger, Präsident SP Ebikon, nimmt wie folgt Stellung:
Thomas Aregger: Wenn sich der Gemeinderat mit einer vorausschauenden Planung und einer konsequenten Budgetdisziplin brüstet, muss im Gegenzug erwähnt werden, dass diese Kürzungen auch zu Ungunsten sozial benachteiligter oder hilfsbedürftiger Einwohnerinnen und Einwohner ging, z.B. im Bereich der Spitex-Tarife. Die SP Ebikon hat sich immer für eine Steuererhöhung starkgemacht, um gerade solchen Kürzungen und Leistungsabbau entgegenzuwirken. Und wenn der Gemeinderat im Zusammenhang mit seinem „Fokus auf ein optimales Kosten-/Nutzenverhältnis der Massnahmen“ beschliesst, Fr. 150’000.- für Offerten und eine Machbarkeitsstudie für eine fragwürdige und kaum finanzierbare Überdachung der Kantonsstrasse ausgibt, stellt sich für die SP Ebikon natürlich die Frage, ob da wirklich richtig priorisiert wurde. Stehen doch in der nächsten Zeit in der Gemeinde Ebikon noch dringendere Infrastrukturprojekte an, z.B. die Schulraumplanung. Dies hat die SP Ebikon bereits bei der Abstimmung über das Budget 2019 moniert.
Und die SVP Ebikon mit Stefan Bühler kommentiert die Rechnung wie folgt:
Stefan Bühler: Dass die Jahresrechnung der Gemeinde Ebikon um 0,7 Mio. besser abschliesst als budgetiert, ist zwar erfreulich, kann aber nicht über die tiefroten Zahlen des erneuten negativen Jahresabschlusses hinwegtäuschen. Trotz 1.2 Mio. Mehreinnahmen dank Sondersteuern gelingt es der Gemeinde Ebikon nicht, positive Zahlen zu präsentieren. Wie die SVP Ebikon schon seit Jahren moniert, werden die Steuereinnahmen seit Jahren zu hoch angesetzt und trotzdem nicht korrigiert. Auch vermisst die SVP Ebikon die seit Jahren überfällige Finanzstrategie, die aufzeigen soll, wie die Gemeinde Ebikon wieder positive Rechnungen präsentieren kann. Es bleibt zu hoffen, dass die jetzt angekündigte Finanzstrategie endlich einen Umschwung herbeiführen kann und wird. Die SVP wird auch in Zukunft für gesunde Finanzen in der Gemeinde Ebikon kämpfen.
Die Abstimmung über den Jahresabschluss 2019 ist auf den 28. Juni 2020 angesetzt.
Jost Peyer
