Lancierung der Gemeinde-Initiative für einen Einwohnerrat

Sämtliche Parteien von Ebikon lancieren gemeinsam eine Initiative für einen Einwohnerrat. Das ist der Pressetext zur entsprechenden Initiative. 

In Ebikon fehlt eine politische Plattform zum öffentlichen Diskutieren, Mitgestalten, Beraten und Beschliessen. Das politische Leben ist erlahmt, bei der demokratischen Mitwirkung besteht ein Defizit.

Die Orientierungsversammlungen werden nur von wenigen Personen besucht. Für Parteien, Bürgerinnen / Bürger und Gruppierungen ist es schwierig, sich einzubringen. Seit drei Jahren konnte Ebikon Erfahrungen mit dem Kommissionsmodell sammeln. Sowohl die Parteien als auch viele Kommissionsmitglieder kommen nun zum Schluss, dass sich das heutige Modell nicht bewährt. Es fehlen klare Strukturen, die Verantwortlichkeiten sind zu wenig geklärt und die Kommunikation ist erschwert. Als gravierende Systemschwäche wird deutlich, dass sich die Kommissionen nur beratend einbringen können.

Ähnlich grosse Gemeinden vertrauen seit Jahrzehnten auf den Einwohnerrat. Im Einwohnerrat werden wichtige Geschäfte, Projekte und das Budget transparent diskutiert und sind damit auch parteipolitisch breit abgestützt. Deshalb ist ein Parlament auch für den Gemeinderat vorteilhaft, da er wichtige Geschäfte vorberaten kann. Alle Parteien können frühzeitig ihre Standpunkte einbringen. Auch lassen sich mit Vorstössen Informationen abholen, Veränderungen herbeiführen und Transparenz schaffen.

Heute sagt das Volk in Ebikon nur „ja“ oder „nein“ zu pfannenfertigen Vorlagen. Wie Mitte Mai angekündigt, wollen alle sechs Parteien von Ebikon (CVP, FDP, SVP, SP, Grünliberale,
Grüne) diese offensichtlichen Mängel beheben und gemeinsam einen Systemwechsel initiieren. Am 19. August starten die Parteien die Initiative für einen Einwohnerrat mit der dazu erforderlichen Unterschriftensammlung.

Nur der Einwohnerrat bringt den notwendigen Quantensprung! Wer für echte demokratische Mitwirkung ist, wer ein Gremium mit Entscheidungskompetenz will, wer mehr Transparenz in den politischen Abläufen wünscht, der unterstützt die parteiübergreifende Initiative für einen Einwohnerrat in Ebikon!