Jede Stimme zählt! Das galt nicht nur für die amerikanischen Wahlen, sondern auch für die Abstimmung zur Überbauung Sagenmatt in Ebikon: Bloss 15 mehr JA-Stimmen gaben den Ausschlag für die Gutheissung des Grossprojekts Sagenmatt. Doch die Gegnerschaft – die IG “bauen statt klotzen“- verlangt eine Nachzählung.
Die Überbauung Sagenmatt sorgte bereits im Vorfeld der Abstimmung vom 29. November für Schlagzeilen. Nicht nur die Grösse des Projekts mit rund 240 Miet- und Eigentumswohnungen und Raum für das Gewerbe erweckte Opposition, sondern auch die fehlerhafte Kommunikation des Gemeinderates und Formfehler in der Botschaft zur Abstimmung. Deshalb wurde die vorgesehene Abstimmung vom 27. September abgesagt. Die Stimmberechtigten erhielten in der Zwischenzeit eine überarbeitete Botschaft – und als neues Abstimmungsdatum wurde der Termin der eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November festgelegt.
Das Abstimmungsresultat zum Bebauungsplan und zur Teilzonenplanänderung Sagenmatt fiel äusserst knapp aus – mit 1917 Ja- zu 1902 Nein-Stimmen. In Prozenten beträgt der Ja-Stimmenanteil 50.2%. Dass nach der Verschiebung dieser Abstimmungsvorlage doch noch ein Ja an der Urne erzielt wurde, freut den Gemeinderat ausserordentlich, wie der Medienmitteilung der Gemeinde zu entnehmen ist. Gemeindepräsident Daniel Gasser gibt auf die Frage, welche Strategie der Gemeinderat bezüglich Bevölkerungswachstum verfolge, die nachstehende Antwort: „Mit über 72 Prozent hat Ebikon 2013 dem Raumplanungsgesetz zugestimmt. Zusammen mit den kantonalen Richtplänen ergibt sich
daraus für den Gemeinderat der klare Auftrag, die Verdichtung massvoll und qualitativ zu planen und umzusetzen. Dabei halten wir an unserer Identität fest und überzeugen potenzielle Neuzuzüger sowie Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe als attraktive Standortgemeinde und erzielen so längerfristig einen ausgewogenen und gesunden Bevölkerungsmix“.
Und auf die Frage, was Ebikon mit der Überbauung Sagenmatt gewinne, hält er fest: „Auch wenn das Abstimmungsergebnis knapp ausgefallen ist, das Ja zur Sagenmatt ist für Ebikon von grosser Bedeutung. Es ist ein dringend benötigter Aufbruch für Ebikon. Mit dem Ja zur Sagenmatt sagt Ebikon ja zu einer qualitativen und massvollen Entwicklung. Es entsteht ein neues Quartier, welches nicht nur für die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner der neuen Wohnungen, sondern für die gesamte umliegende Nachbarschaft zu einem hochwertigen Begegnungsort wird. Das Ja hat Signal- und Sogwirkung für die weitere Entwicklung, für die Sanierung bestehender Bauten oder für die Positionierung als attraktive Wohn- und Standortgemeinde“.
Der verantwortliche Gemeinderat für Planung & Bau, Hans Peter Bienz, antwortet auf die Frage, welche Gründe nach seiner Einschätzung zu diesem knappen Abstimmungsresultat geführt haben, wie folgt: „Was seit längerer Zeit in der ganzen Schweiz beobachtet werden kann, ist auch in Ebikon Realität: Aufgrund der anhaltenden Tiefzinssituation wird rege gebaut. Die Ebikonerinnen und Ebikoner hinterfragen diese Entwicklung kritisch und verlangen zu Recht eine ausgewogene Entwicklung unserer Gemeinde. Die Dimensionen des Bebauungsplans Sagenmatt waren für einige Ebikonerinnen und Ebikoner zu gross. Zudem hat das Komitee „bauen statt klotzen“ mit den teils irreführenden Behauptungen zu einer starken Polarisierung und Verunsicherung geführt“.
„Das Resultat ist ein unglaublicher Erfolg“
Die organisierte Gegnerschaft des Projekts Sagenmatt, die Sprecherin der IG “bauen statt klotzen“, Bernadette Kurmann, hat auf die zwei gestellten Fragen wie folgt schriftlich Stellung genommen:
Welche Gründe führten aus Ihrer Sicht zu dieser äussert knappen Zustimmung zur Überbauung Sagenmatt?
Der Gemeinderat hat im demokratischen Prozess rund um die Sagenmatt wenig Sensibilität
gezeigt: Ich erinnere an:
- das problematische Vorgehen mit der Sistierung des BZR. Das hat die Investorin bevorzugt,
viele Ebikoner Bauwillige benachteiligt. Solche Ungleichheiten werden nicht toleriert. - An die nicht transparente und fehlerhafte Kommunikation. Sie führte dazu, dass der
Regierungsrat den Stopp der 1. Abstimmung anordnete. Das hat die Stimmbevölkerung
hellhörig gemacht. - Die übereilte Durchführung der 2. Abstimmung ohne die externe Untersuchung abzuwarten.
Das hat dem Gemeinderat Vertrauen entzogen. - Das problematische Projekt Sagenmatt, das viele Ebikonerinnen und Ebikoner mit seinen
Höhen, Fassadenlängen und der Verdichtung nicht mittragen. - Das Einfahren von moyreal mit ihrer umfassenden Werbemaschinerie und die fehlende
Distanz des Gemeinderates.
Das Resultat ist ein unglaublicher Erfolg. Wir hatten kaum Unterstützung. Am Anfang wurde uns vorgeworfen, wir agierten aus Eigeninteresse. Doch mit der Zeit verstanden immer mehr Leute unsere Argumente und sind ihnen gefolgt.
Können Sie als Vertreterin der IG “bauen statt klotzen“ dieses Ergebnis akzeptieren oder planen Sie weitere Schritte?
Wir von der IG sind Demokratinnen und Demokraten. Wir haben unsere demokratischen
Rechte genutzt und uns heftig, aber fair zur Wehr gesetzt. Das Ergebnis der Abstimmung ist hauchdünn, und in der Vergangenheit wurden auf Gemeindeseite viele Fehler gemacht.
Etliche Leute haben uns angerufen und finden, dass bei diesem knappen Ergebnis und der
Fehleranfälligkeit ein Nachzählen erforderlich sei. In einigen Kantonen wird bei knappen
Ergebnissen automatisch nachgezählt; im Kanton Luzern nicht. Deshalb werden wir den
Regierungsrat um eine Nachzählung ersuchen.
Damit ist offenbar das knappe Abstimmungsresultat zur Überbauung Sagenmatt noch nicht in trockenen Tüchern. Es gilt noch die Erkenntnisse der Nachzählung abzuwarten.
Jost Peyer
