Die Grünliberalen Ebikon beurteilen das Budget und den Aufgaben- und Finanzplan der Gemeinde unter den gegebenen Umständen als zweckmässig. Um neue Finanzmittel zu generieren ist es entscheidend, die Standortattraktivität zu verbessern.
Die Grünliberale Partei Ebikon hat sich kritisch mit dem Budget und dem Aufgaben- und Finanzplan der Gemeinde Ebikon auseinandergesetzt. Sie beurteilt das Budget, trotz grossem Verlust, unter den gegebenen Umständen als zweckmässig. Denn wegen der Annahme der Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) kann der Steuerfuss der Gemeinde für das Jahr 2020 nicht nach oben angepasst werden. Für das Jahr 2019 hatte die Gemeinde diese Chance verpasst, weswegen nun ein hoher Verlust zu beklagen ist. Weitere Sparmassnahme wären indes verfehlt, da die Gemeinde Ebikon ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem hat. Zudem wird die Standortattraktivität einer Gemeinde auch anhand ihrer Leistungen beurteilt. Im Fall von Ebikon wäre ein weiterer Leistungsabbau mit sinkender Standortattraktivität verbunden.
Steuererhöhung unumgänglich
Die Grünliberalen Ebikon begrüssen die vorgesehene Steuererhöhung für das Jahr 2021, welche gemäss Aufgaben- und Finanzplan vorgesehen ist und die Gemeinde wieder zurück zu einem langfristig ausgeglichenen Budget bringen soll. Sie beurteilen die Steuererhöhung jedoch als zu tief, da höhere Steuererträge trotz positiven Prognosen seit Jahren ausgeblieben sind und sich die finanzielle Lage der Gemeinde in den nächsten Jahren eher verschlechtern wird. Ohne Gegensteuer drohen hohe Verluste.
Fokus auf die Raumentwicklung setzen
Um die Gemeindefinanzen langfristig ins Lot zu bringen, muss die Gemeinde Ebikon an Attraktivität gewinnen. Eine konstruktive Zentrumsentwicklung, namentlich mit einer neuen Bau- und Zonenordnung sowie die Umsetzung des Masterplans würden Dynamiken auslösen und neues Steuersubstrat generieren. Entscheidend für die Gemeinde sind qualitatives Wachstum und Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf allen Achsen, um die Wohn- und Einkaufsqualität zu fördern. Die Gemeinde Ebikon sollte jedoch darauf verzichten, die Entwicklung Ebikons mit dem Tunnellochprojekt auf Jahrzehnte zu zementieren und – im wahrsten Sinne des Wortes – Geld zu verlochen, welches andernorts investiert werden sollte und könnte.
Daniel Schenker in die Controllingkommission
Als Ersatz für den zurücktretenden Toni Ruckli, CVP, empfehlen die Grünliberalen Daniel Schenker, CVP zur Wahl in die Controllingkommissiion. Die Grünliberalen sind bereits mit Janik Steiner in der Kommission vertreten.
