Geplante Deponie sorgt für viel Gesprächsstoff

Am 15. Mai 2022 stimmen die Ebikonerinnen und Ebikoner über eine neue Zone für die Ablagerung von sauberem Aushubmaterial ab. Vor der Abstimmung teilen sich die politischen Meinungen: Während die Mitte, FDP und SVP sich bei den Parolen deutlich für eine neue Deponie aussprechen, macht sich vor allem die Grüne Ebikon als Gegnerin stark. Derweil zeigt sich die GLP gespalten. Ein Überblick.

Um was es geht: Am 15. Mai wird über die Teiländerung des Zonenplanes und des Bau- und Zonenreglements für die Ausscheidung einer Deponiezone im Gebiet Stuben bei Ebikon abgebstimmt. Als neue Betreiberin soll die Gloggner AG, ein domiziliertes Familienunternehmen aus Perlen, fungieren. Der Betrieb blickt auf eine jahrzehntelange Erfahrung mit ähnlichen Projekten zurück. Sie betreiben unter anderem die innovative Schlammaufbereitungsanlage in Perlen, die zu 100 Prozent mit Solarstrom läuft.

Für Gegner und Befürworter ist klar, dass eine dezentrale Baudeponie benötigt wird, um die Abtransportwege von Aushubmaterial möglichst kurz zu halten und dadurch das Klima durch unnötige Fahrten zu schonen. Allerdings teilen sich Meinungen auf politischer Ebene, was den Bau einer neuen Deponie im Gebiet Stuben betrifft.

Bessere Bodenqualität nach sechs bis acht Jahren

Aufgrund der zentralen Lage von Stuben – das die Gemeinden Adligenswil, Udligenswil, Meggen, Meierskappel sowie Teile von Ebikon und der Stadt Luzern umfasst – ist die geplante Deponie optimal als neue Ablagerungsmöglichkeit geeignet, findet Alex Fischer, Präsident der Mitte Ebikon. «Die Bautätigkeiten erfordern, dass das Material in der Nähe abtransportiert und gelagert werden kann».

Das sei im Falle der neuen Deponie gewährleistet. «Hinzu kommt, dass es sich beim Aushub um sauberes Material handelt, das deponiert und wiederverwertet werden kann», bestätigt auch René Friedrich, Präsident der FDP.Die Liberalen. Deshalb unterstütze man das Projekt.

Als weiteres Argument fügen René Friedrich sowie Stefan Bühler, Präsident der SVP Ebikon, die Bodenqualität an: In den nächsten sechs bis acht Jahren soll diese aufgewertet werden, sodass wertvolle Landwirtschaftsfläche (Fruchtfolgefläche) im Umfang von ca. acht Fussballfeldern entsteht, die bei einer Ortsplanungsrevision wegfallen würde. «Für die Rekultivierung wird die Gloggner AG regelmässige Bodenproben entnehmen, um die Bodenqualität sicherzustellen und die Aufwertung nachweisbar zu machen», bestätigt auch Alex Fischer.

Auch die Gemeinde Ebikon befürwortet das Projekt, weil es gleichzeitig die Möglichkeit bietet, Ersatz für die erwähnten Ackerböden der höchsten Qualitätsstufe zu ermöglichen. Die Aushubdeponie mit der freiwilligen Abgabe von 3.50 Franken pro Kubikmeter würde zusätzlich jährliche Einnahmen von rund 200000 Franken für die Gemeinde generieren. Hinzu kommt, dass neben zusätzlichen Fruchtfolgeflächen langfristig auch ein neuer Lebensraum für Amphibien geschafft wird – als Ergänzung oder späteren Ersatz für das heute isolierte Biotop hinter der Gärtnerei.

Steigende Lärmemissionen und mehr Verkehr

Dem Projekt kritischer gegenüber steht hingegen die Grüne Ebikon. Die Partei bemängelt unter anderem, dass das geplante Projekt nicht nur einen deutliche Mehrverkehr auf der Schlösslistrasse Richtung Adligenswilerstrasse nach Stuben bedeutet, sondern der Aushub in Stuben für ökologische Aufwertungen zu weit weg von der Baustelle liegt. Anders sieht das hingegen die Grünliberale Ebikon. Sie haben eine Stimmfreigabe beschlossen. Sie bemängeln aber, dass geschützte Hecken gerodet werden müssen und die Deponiezone dem übergeordneten kantonalen Richtplan widerspricht. «Das kann zu jahrelangen und teuren Rechtsstreitigkeiten gegen die Gemeinde Ebikon führen», sagt Sandor Horvath,
Präsident der Grünliberalen Ebikon.

Ein weiteres Argument, gegen die Deponie abzustimmen, bezieht sich auf die zusätzliche Lärmbelästigung. Die Grüne Ebikon fordert deshalb, dass Deponien grundsätzlich mit Schwerverkehrsanschluss entlang von Hauptverkehrsstrassen errichten werden sollen. Das sei aber bei dem Projekt Stuben nicht möglich, hiess es in einer Stellungnahme der Partei.

Die Befürchtung des Nein-Komitees, dass mit der neuen Deponie mit fünf Prozent Mehrverkehr gerechnet werden muss, sehen die Befürworter als nicht gerechtfertigt. Sie argumentieren unter anderem damit, dass auch das Aushubmaterial – das durch die angrenzenden Bauprojekte ohnehin anfällt – abtransportiert werden muss. «Heute wird dieses Material nach Littau oder Emmen transportiert, was wiederum ökologische Nachteile mit sich bringen würde», sagt René Friedrich. Deshalb sei die Lösung im Gebiet Stuben idealer. Kritisch zeigt man sich auch gegenüber der Verantwortlichkeit der alten Deponie
trägt, die bis 1996 betrieben wurde. Damals gab es noch keine Sensibilität für Umweltschutz und gemäss alter Abfallverordnung muss die Deponie mindestens 50 Jahre lang beobachtet werden. Ein erstes Fazit könnte man also erst im Jahr 2026 ziehen. Käme es entsprechend vor 2026 zur Verschmutzung von Gewässern, befürchten die Gegner, könnten zahlreiche Verantwortliche nicht mehr in der Regierung vertreten sein und zur Rechenschaft gezogen werden. Die Kosten würden dann die Steuerzahler tragen. Auch hier sehen die Befürworter keinen Anlass zur Beunruhigung. Der ehemalige Ablagerungsstandort wurde umfassend untersucht, inkl. Sondierungen mit Wasseranalysen. Die kantonale Altlastenfachstelle konnte mit diesen Grundlagen den Standort abschliessend als weder überwachungs- noch sanierungsbedürftig beurteilen.

Ähnlich sieht das auch die SP Ebikon. Sie empfiehlt, die Umzonung des Gebiets Stuben abzulehnen und begründet dies in einer Stellungnahme damit, dass die Lage wie auch die Erschliessung des Gebiets für eine Deponie ungeeignet sei. Insbesondere die Zufahrtswege durch die verkehrsberuhigenden Tempozonen 30 (Ortskern Adligenswil) und 40 (Schlösslistrasse Ebikon) sind für diese Einschätzung ausschlaggebend. Bezeichnenderweise liege das Gebiet Stuben gemäss dem für die Behörden verbindlichen kantonalen Richtplan denn zum überwiegenden Teil auch ausserhalb des Deponieeignungsgebiets, hiess es in der Stellungnahme weiter.

Mehr Belastung auf der Schlösslistrasse?

Auch hinsichtlich Sicherheit äussert die Grüne Bedenken: Weil das Quartier entlang der Schlösslistrasse (Mühlegg, Rütimatt, Mülehof, etc.) in den letzten Jahren einen
Generationenwechsel erlebt hat, leben in diesen Quartieren heute zahlreiche junge Familien. Das Gros an Kindern pendelt oft zu Fuss oder mit dem Velo zur Schule. Ab Sommer 2022 werden zusätzlich auch Kindergärtner auf diesen Strassen den Weg in den Kindergarten antreten.

Ein Dorn im Auge der Grünen ist auch der zusätzliche Schwerverkehr auf der Schlösslistrasse. Auch ohne den Schwerverkehrt bereitet die Strasse Sorgen: Sie ist zu schmal, Velos und Autos kommen hier kaum aneinander vorbei. Immer wieder gibt es auch Verstösse gegen die Tempolimite. Mit dem Neubau der Deponie müsste der kürzlich teuer sanierte Belag der Strasse in Kürze wieder erneuert werden, lässt die Partei verlauten.

Stefan Bühler, Präsident der SVP Ebikon sieht das anders: «Die Lastwagenfahrten zur Deponie starten erst nach dem offiziellen Schulstart nach acht Uhr. Dadurch werden die Schulzeiten nicht tangiert.» Auch hinsichtlich Strassenbelastung sieht Bühler weniger Probleme. Am Ende sind von Ebikon zur Deponie nur wenige Fahrten pro Tag vorgesehen. Selbst wenn es zu Abweichungen bei der Fahrfrequenz je nach Ort der Baustelle mit Aushubmaterial kommen kann, sieht Bühler die neue Deponielösung als Entlastung. Dies, weil der Aushubverkehr aus Luzern Ost künftig nicht mehr die Schlössistrasse belasten würde, sondern direkt zur Stuben fahren kann.

Text: Marjana Ensmenger
Bilder: Sara Häusermann