Die Gemeinde Ebikon budgetiert ein Minus von rund 2.69 Mio. Franken. Am 31. Oktober fand die entsprechende Orientierungsversammlung statt. Wir haben bei Gemeindepräsident Daniel Gasser nachgefragt, wie es aus seiner Sicht verlaufen ist.

Wie lief die Versammlung aus Sicht der Gemeinde Ebikon?

Daniel Gasser: Die Versammlung verlief ruhig und war durchschnittlich besucht.

Kam mehr Widerstand gegen das Budget als erwartet?

Gasser: Die Fragen der Besucher bewegten sich im gleichen Rahmen wie jedes Jahr und konnten alle geklärt werden.

Wie tritt man diesem Widerstand entgegen?

Gasser: Nach dem Versand der Abstimmungsbotschaft darf sich der Gemeinderat auf keine Diskussionen mehr einlassen. Das Budget 2020 wurde während sechs Monaten unter intensivem Einbezug der Controllingkommission – in welcher auch Vertreter der SVP und der FDP Einsitz haben – erarbeitet. Allfällige Vorbehalte und umsetzbare Sparvorschläge wurden nicht eingebracht. Die Controllingkommission unterstützt denn auch das Budget 2020 und empfiehlt es zur Annahme.

Das Budget 2020 entspricht weitgehend den Vorgaben des Aufgaben- und Finanzplanes des letzten Jahres, zu welchem weder von Parteien, Kommissionen noch Einzelpersonen Anmerkungen oder Kritik angebracht wurde.

Die FDP verlangt, die Leistungen zu überprüfen und einen Wechsel zu „unternehmerischen Handeln“. Wie steht die Gemeinde dazu?

Gasser: Die von der Gemeinde erbrachten Leistungen werden fortlaufend überprüft, wo möglich optimiert und unterstehen einer genauen Kostenkontrolle. Bei vielen Leistungen handelt es sich um gebundene Ausgaben, welche das Gemeinwesen erbringen muss. Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist in weiten Bereich klein. Trotzdem haben die Abschlüsse der vergangenen Jahre gezeigt, dass die Gemeinde sehr kostenbewusst arbeitet. Fehlende Einnahmen konnten durch die strikte Ausgabendisziplin jeweils kompensiert werden.

Die vom Kanton in den letzten Jahren auf die Gemeinde überwälzten Ausgaben bewegen sich im siebenstelligen Bereich und können unmöglich vollständig durch Sparmassnahmen aufgefangen werden.

Trotzdem ist es erfreulich zu sehen, dass Ebikon auf Platz 20 von 83 Gemeinden in der steuerlichen Belastung steht. In über 60 Gemeinden ist also die Belastung wesentlich höher.

Wie geht es nun weiter?

Gasser: Eine langfristige Finanzplanung ist nur möglich, wenn die Rahmenbedingungen bekannt sind. Mit dem Inkrafttreten der STAF und der Aufgaben- und Finanzreform 18 des Kantons, aber auch mit den von der Gemeinde mit viel Zeit und Energie erarbeiteten Teilstrategien (Immobilienstrategie, Infrastrukturstrategie, Altersstrategie, Schulraumplanung – in Erarbeitung) ist nun der richtige Zeitpunkt für die Erarbeitung einer Finanzstrategie. Einnahmen, Ausgaben und Schulden sollen in ein Gleichgewicht gebracht werden. Die Controllingkommission trägt dieses Vorgehen ausdrücklich mit.

Das Interview führte Sara Häusermann