Ebikon: Parteien zu kommunalen Vorlagen

Die CVP unterstützt das Budget 2021 der Gemeinde Ebikon

Der Abstimmungssonntag vom 29. November ist mit vier kommunalen Vorlagen enorm
wichtig für die Zukunft. Da die Durchführung einer Parteiversammlung aufgrund der Corona-Pandemie zurzeit schwierig ist, hat die CVP Ebikon die Parolenfassung auf elektronischem Weg durchgeführt. Dabei ergab sich ein deutliches Bild. So unterstützt die CVP das Budget 2021 in ihrer Umfrage mit über 90 Prozent praktisch einstimmig. Damit erachtet die CVP die Steuerfusserhöhung auf 2.0 Einheiten als notwendig, um die Finanzen der Gemeinde mittelfristig und nachhaltig zu stabilisieren. Der grosse Anteil an gebundenen Ausgaben lässt nur wenig Handlungsspielraum. Laufende weitere Optimierungen unterstützt die CVP, allerdings vermögen auch diese das Defizit nicht massgeblich zu verringern. Weitere Sparmassnahmen müssen zudem sorgfältig überprüft werden, damit sie nicht zum Bumerang werden, weil gleichzeitig die Attraktivität der Gemeinde weiter sinkt. Angesichts der künftigen Herausforderungen, namentlich auch der anstehenden Investitionen in diversen Bereichen, muss die Konsolidierung der Finanzen jetzt angegangen und darf nicht der kommenden Generation überbürdet werden. Die CVP unterstützt eine Vorwärtsstrategie um aus der momentanen Negativspirale herauszukommen. Ebenfalls klar ja sagt die CVP Ebikon zu den Reglementen Siedlungsentwässerung und Wasserversorgung. Bereits an der Parteiversammlung vom 02.09.2020 hat die CVP die Ja-Parole für die Teilzonenplanänderung Sagenmatt mit Anpassung des Bau- und Zonenreglements und Erlass des Bebauungsplanes Sagenmatt beschlossen.

CVP Ebikon

SVP: Nein zum Budget 2021

Gerade in Zeiten von Corona und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit, bedarf es einer soliden Planung für die zukünftigen Jahre. Mit der Abstimmung zur „Genehmigung des Budgets 2021“ erhalten Sie als Stimmbürger in Ebikon die Möglichkeit, die vom Gemeinderat vorgesehene Planung zu bestätigen, oder auch die Möglichkeit, diese Planung abzulehnen. Das Budget des Gemeinderates sieht eine Steuerfussanhebung um
2/10 Einheiten vor. Dies führt auf der Ertragsseite zu Mehreinnahmen in der Höhe von 1.8 Millionen Schweizer Franken. Dem gegenüber liegen schwierig einzuschätzende, höhere Ausgaben im Vergleich zu den Vergangen Jahren. Diese Mehrausgaben ergeben sich vor Allem aus den Bereichen soziale Wohlfahrt und Bildung. Insgesamt budgetiert die Gemeinde ein Gesamtdefizit von über 2.5 Millionen. Es handelt sich um das sechste Defizit in Folge.

Ja zur Gesamtrevision der Reglemente Siedlungsentwässerung und Wasserversorgung: Die SVP Ebikon sieht bei diesen beiden Abstimmungen keine kritischen Punkte und empfiehlt den Stimmbürgern diese beiden Vorlagen anzunehmen.

Stimmfreigabe zur Teilzonenplanänderung Sagenmatt: Bei dieser Vorlage handelt es sich um den verschobenen Abstimmungstermin, welcher ursprünglich bereits auf den September angesetzt gewesen wäre. Aufgrund Mängel im Abstimmungsverfahren hat der Regierungsrat des Kantons Luzern diese Abstimmung kurzfristig verschoben. Die SVP Ebikon ist erstaunt dass dieses Sachgeschäft der Bevölkerung bereits im November wieder zur Abstimmung vorgelegt wird, obwohl zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Ergebnisse aus der eingeleiteten, externen Untersuchung vorliegen. Die Mitglieder der SVP Ebikon haben im Herbst an der Generalversammlung entschieden, zu dieser Vorlage die Stimmfreigabe zu beschliessen.

SVP Ebikon

FDP Ebikon steht hinter dem Budget für 2021

Die Gemeinde hat ihr Budget mit einem Aufwandüberschuss von fast 3 Millionen Franken und einer Steuererhöhung um 2/10 Einheiten vorgelegt. Die FDP.Die Liberalen Ebikon ist zwar wenig erfreut über diese Ankündigung, unterstützt aber das Vorgehen der Gemeinde und empfiehlt am 29. November ein Ja an der Urne. Die Ortspartei sieht angesichts der Auswirkungen von Corona sowie einer nachhaltigen Finanzentwicklung die Notwendigkeit einer Steuererhöhung und heisst den Schritt von 2/10 gut. Dies ermöglicht eine bessere Planbarkeit und dürfte einer weiteren Anpassung nach oben in den kommenden Jahren
entgegenwirken. Selbstverständlich zählt die FDP.Die Liberalen Ebikon jetzt erst recht auf die Ausgabendisziplin des Gemeinderates und erwartet von ihm, dass er bei allen Ausgaben sowie den Angeboten überprüft, ob sie tatsächlich erforderlich sind.

FDP Ebikon

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