Ebikon budgetiert ein Defizit von rund 2,69 Millionen

Der Gemeinderat budgetiert für das Jahr 2020 ein Defizit von rund 2,69 Millionen Franken. Mit der Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) wurden die Aufgaben- und Kompetenzbereiche zwischen Kanton und Gemeinde neu definiert. Zudem findet ein Steuerfussabtausch mit dem Kanton statt. Für die Gemeinde Ebikon führt dies zu tieferen Steuereinnahmen.

Die Gemeinde Ebikon befindet sich gesellschaftlich, wirtschaftlich, räumlich und politisch in
einer dynamischen Entwicklungsphase. Um diese Entwicklung nachhaltig und qualitativ
steuern zu können, steht für den Gemeinderat – neben der nach wie vor strengen
Budgetdisziplin – die Erarbeitung einer Finanzstrategie für die kommenden Jahre im Fokus.
Für 2020 ist ein Defizit von 2‘695‘700 Franken bei einem Steuerfuss von 1.8 Einheiten
budgetiert. Die Ebikoner Stimmbevölkerung stimmt am 17. November 2019 über das
Budget ab. Die Abstimmungsunterlagen treffen diese Tage in den Haushalten ein.

Entwicklung des Aufwands

Der Handlungsspielraum für die Gemeinde wird aufgrund der mehrheitlich gebundenen
Ausgaben und gesetzlichen Vorgaben immer kleiner. Die Aufgaben- und Finanzreform (AFR
18) führt zudem dazu, dass die Verantwortlichkeiten für diverse Aufgabengebiete zwischen
dem Kanton und den Gemeinden neu geregelt wurden. So wird die Gemeinde Ebikon zwar
in den Bereichen der Volksschule oder dem Wasserbau entlastet, dafür übernimmt die
Gemeinde die Kosten der Prämienverbilligungen oder jene für Ergänzungsleistungen. Die
wesentlichsten Aufwandpositionen im Jahr 2020 sieht Susanne Troesch-Portmann,
Gemeinderätin Ressort Finanzen, bei den steigenden Soziallasten, der Umsetzung des
Lehrplans 21 (insbesondere im Bereich Informatik) sowie in der zunehmenden Komplexität
der Aufgabengebiete der Gemeindeverwaltung. In der Investitionsrechnung sind
Bruttoausgaben von 8,6 Millionen Franken vorgesehen. Die relevantesten Positionen sind
der Erwerb des Schulhausprovisoriums Höfli, der Bau des Bushubs in Ebikon sowie diverse
Infrastrukturerneuerungen.

Stagnierende Erträge

Aus Konsequenz der AFR 18 fliessen diverse Steuererträge vermehrt zum Kanton. Mit dem
vorgeschriebenen Steuerfussabtausch müssen die Gemeinden ihren Steuerfuss für ein Jahr
senken, damit der Kanton seinen erhöhen kann. Die Reduktion des Steuerfusses auf 1.8
Einheiten bedeutet für die Gemeinde Ebikon tiefere Steuereinnahmen. Nachdem die
Entwicklung der Steuererträge die Erwartungen während den letzten Jahren ohnehin nicht
erfüllen konnte, bleibt die Ertragslage der Gemeinde Ebikon angespannt. Analysen der
Steuererträge zeigen, dass Neuzuzüger von Ebikon die Steuerkraft der wegziehenden
Steuerzahler nicht kompensieren können. Dies auch deshalb, weil im vergangenen Jahr der
positive Effekt von Neubauten oder grösseren Sanierungen ausblieb. Neubauten ziehen
tendenziell Personen mit einer höheren Steuerkraft an. Mit der neuen Bau- und
Zonenordnung gilt es diese Erkenntnis zu berücksichtigen.

Steuererhöhung per 2021

Die Balance zu halten – zwischen einer nachhaltigen Entwicklung der Finanzen und einer
attraktiven Weiterentwicklung der Gemeinde inklusive Infrastrukturprojekten – stellt eine
dauernde Herausforderung dar. Ähnlich wie Kriens und Emmen ist Ebikon als
Agglomerationsgemeinde mit Lasten konfrontiert, welche im restlichen Kanton weniger
zum Tragen kommen. Mit der Finanzstrategie will der Gemeinderat diese
Herausforderungen proaktiv angehen. Ein Blick in die Finanzkennzahlen der Gemeinde
zeigt, dass Ebikon trotz dem budgetierten Defizit ein solides Eigenkapital aufweist und dass
auch die Verschuldung vergleichsweise tief ist. Für eine gesunde finanzielle Entwicklung der
Gemeinde ist per 2021 eine Steuererhöhung im Budget eingerechnet. Die Controlling Kommission stützt den vom Gemeinderat eingeschlagenen Weg und empfiehlt das Budget
2020 der Gemeinde Ebikon zur Annahme.


Orientierungsversammlung

Am 30. Oktober 2019 informiert der Ebikoner Gemeinderat anlässlich der
öffentlichen Orientierungsversammlung die Ebikoner Stimmbevölkerung
umfassend zum Budget 2020 und zur Revision des Reglements zum Informations-
und Datenschutz der Gemeinde Ebikon. Über diese beiden Vorlagen wird die
Ebikoner Stimmbevölkerung am 17. November 2019 abstimmen.
Die Orientierungsversammlung findet am Mittwoch, 30. Oktober 2019, um 19.30 Uhr in der
Aula Wydenhof, Schulhausstrasse 22 in Ebikon statt.


Drei Fragen an Susanne Troesch-Portmann,
Gemeinderätin Ressort Finanzen.

Als Gründe für das Defizit werden unter anderem grosse Ausgabeposten genannt. Sind das wirklich einmalige Sachen (Bushub, Höfli), die ähnlich nicht auch in Zukunft vorkommen könnten?

Susanne Troesch-Portmann: Sowohl beim Bushub als auch beim Erwerb des Schulhausprovisoriums Höfli handelt es sich um Investitionen, welche die laufende Rechnung erst mit den Abschreibungen in den Folgejahren belasten. Das Defizit in der laufenden Rechnung ist Folge des Ungleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben. Während sich namentlich die Steuererträge der natürlichen Personen in den letzten Jahren nicht wie gewünscht entwickelt haben, ist auf der anderen Seite der Handlungsspielraum bei den Ausgaben aufgrund der grossen Anzahl gebundener Ausgaben, Kostenüberwälzungen seitens des Kantons oder aufgrund von gesetzlichen Vorgaben sehr gering. 

Wie will man das Budget in den kommenden Jahren wieder ins Lot bringen? Mit welcher Steuererhöhung müssen die Bürger von Ebikon da rechnen?

Troesch-Portmann: Per 2021 ist mit einer Steuererhöhung um 1/10 Einheit auf 1.9 Einheiten zu rechnen. Damit können Mehreinnahmen von rund 1.8 Millionen Franken generiert werden. Mit der Anpassung des Steuersatzes per 2021 wird die Steuersenkung 2020 wieder rückgängig gemacht.

Die Kommission empfiehlt das Budget trotz dem grossen Defizit anzunehmen. Erwarten Sie dennoch Gegenwind vor der Abstimmung im November?

Troesch-Portmann: Das Budget 2020 der Gemeinde wurde mit grosser Sorgfalt und Zurückhaltung erstellt und Aufwandpositionen wurden wo immer möglich reduziert. Die Controlling-Kommission unterstützt die Erarbeitung einer Finanzstrategie mit dem Ziel, die Gemeindefinanzen längerfristig wieder in ein Gleichgewicht zu bringen. Aufgrund des vorhandenen Eigenkapitals kann das für das Jahr 2020 budgetierte Defizit getragen werden. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den eingeschlagenen Weg unterstützen und entsprechend dem Budget 2020 ihre Zustimmung erteilen. 

Interview Sara Häusermann

Susanne Troesch-Portmann, Gemeinderätin Ressort Finanzen