EBIKON – Die SVP sagt Nein zum Voranschlag 2018

Der Gemeinderat von Ebikon erwartet im Budget 2018 ein Minus von 2,67 Mio. Franken.  Die Gründe dafür hat er in einer Medienmitteilung dargelegt. Die SVP Ebikon lehnt den Voranschlag dennoch mangels genügender Sparbemühungen ab und empfiehlt allen Stimmbürgern ein deutliches Nein zum Budget.

Der SVP Ebikon ist bewusst, dass der Kanton immer mehr Kosten an die Gemeinden überwälzt. Umso mehr sieht sie den Gemeinderat in der Pflicht, auf seine Finanzen zu achten und haushälterisch damit umzugehen.

Es ist für die SVP daher unverständlich, dass der Gemeinderat und die Geschäftsleitung, ungeachtet eines riesigen Defizits von 2,67 Mio. Franken, einen weiteren Stellen- und Leistungsausbau plant, wie bereits in den vergangenen Jahren. «Von Selbstbeschränkung keine Spur, stattdessen ein ungebremster Ausbau der Verwaltung. So ist beispielsweise eine zusätzliche Assistenzstelle für den Geschäftsleiter geplant, dabei fallen für ihn alle Gemeindeschreiberaufgaben weg», so der Tenor der SVP. Statt den Ausgabenüberschuss endlich anzupacken und wie mehrfach versprochen, zuerst intern konsequent alle Leistungen zu überprüfen und allenfalls anzupassen, wolle der Gemeinderat die fehlenden Mittel für die Ausgabenüberschüsse künftig anscheinend einfach über eine Steuererhöhung einfordern. Dies lehnt die SVP klar ab. «Es darf und kann nicht sein , dass die finanzpolitischen Missstände der Gemeinde auf dem Buckel der Bevölkerung ausgetragen werden.» Ohne auf weitere Punkte einzugehen, müsse dieses Budget aus Sicht der SVP Ebikon klar überarbeitet und nachgebessert werden. «Daher ist es an der Urne abzulehnen», so die SVP Ebikon.