Im September 2020 hat die Stimmbevölkerung von Ebikon mit überzeugender Mehrheit (77.8 % Ja) der Einführung eines Gemeindeparlamentes zugestimmt. Der neue Einwohnerrat soll auf die nächste Legislaturperiode 2024 hin seine Arbeit aufnehmen.
Bis dahin ist noch eine beträchtliche Menge an Vorbereitungsarbeiten zu leisten. Der grösste Teil davon übernimmt eine von der Gemeinde eingesetzte Spezialkommission, in der unsere Partei mit drei Personen Einsitz genommen hat. Gleichzeitig hat die CVP Ebikon eine «Echo-Gruppe» eingesetzt, der interessierte Mitglieder der Ortspartei angehören. Diese Echo-Gruppe soll innerhalb der CVP eine breitere Meinungsbildung über den neuen Einwohnerrat und die damit verbundenen Änderungen der Gemeindeverwaltung und der Gemeindeordnung ermöglichen. Die CVP-Mitglieder der Spezialkommission haben sich bereits zweimal in Sitzungen mit der Echo-Gruppe ausgetauscht.
Ein sehr wichtiger Punkt der Revision der Gemeindeordnung stellt das Führungsmodell der Gemeinde dar. Die CVP will grundsätzlich keine extreme oder exotische Lösung. Nach eingehender Diskussion der vier vorgeschlagenen Grundmodelle schlagen wir darum vor, dass wir für unsere Gemeinde eine schlanke Organisation mit fünf Gemeinderäten im Hauptamt und Pensen von mindestens 70 % anstreben. Unserer Meinung nach soll das jetzige Geschäftsführer-Modell nicht weitergeführt werden. Die CVP Ebikon ist der Meinung,
dass das angestrebte Modell kompatibel mit den Gemeindeordnungen der K5-Gemeinden (neben Ebikon sind das Emmen, Horw, Kriens und Luzern) sein soll, welche bereits über ein Gemeindeparlament verfügen. Insbesondere liegt der CVP Ebikon am Herzen, dass die Stellung und Bedeutung des Gemeinderates als «Herz unserer Gemeinde» mit dem neuen Modell gestärkt wird.
Weitere wichtige Punkte der neuen Gemeindeordnung sind etwa die Grösse des Parlaments, die Mindestgrösse einer Fraktion und die Zahl und Grösse der Kommissionen. Hierzu hat die CVP Ebikon verschiedene Szenarien diskutiert. Der Grundsatz einer schlanken und effizienten Organisation soll auch in diesen Bereichen Leitgedanke sein.
CVP Ebikon
