Der Luzerner Regierungsrat hat über das Budget der Gemeinde Ebikon entschieden, nachdem dieses von den Stimmberechtigten zweimal abgelehnt wurde. Der Regierungsrat anerkennt die schwierige Finanzlage von Ebikon. Er setzt den Steuerfuss von 1,9 auf 2,05 Einheiten fest.
Damit schätzt der Regierungsrat die Finanzperspektive der Gemeinde Ebikon leicht besser ein als der Gemeinderat. Dieser beantragte eine Steuererhöhung von 1,9 auf 2,1 Einheiten. Im Regierungsentscheid wird darauf hingewiesen, «dass aufgrund aktueller Erkenntnisse wie Tendenzen zum Rechnungsabschluss 2023 und erwarteter Erträge aus dem kantonalen Finanzausgleich sich die Finanzplanung der kommenden Jahre verbessern dürfte.»
Der Ebikoner Gemeinderat zeigt sich erfreut über den raschen Beschluss Mit diesem Schritt ist der budgetlose Zustand beendet und die Gemeinde verfügt wieder über die notwendige Planungssicherheit. Zudem begrüsst der Gemeinderat die Anerkennung der geplanten Investitionsausgaben in Höhe von 16,9 Millionen Franken, wodurch das Budget 2024 inhaltlich vom Regierungsrat vollumfänglich bestätigt wird.
Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass der neue Steuerfuss von 2,05 Einheiten tiefer ist als die beantragten 2,1 Einheiten. Der Regierungsrat verfügt über aktuellere Zahlen zum Finanzausgleich als jene, welche im Planungstool der Luzerner Finanzaufsicht für die Gemeinden abgebildet werden. Der Gemeinderat begrüsst diese positive Entwicklung, benötigt jedoch für die Finanzplanung einen zeitnahen Zugang zu den aktuellen Zahlen.
