Gemeinderat
Nachdem die Sagenmatt-Abstimmung im September vom Luzerner Regierungsrat kurzfristig abgesagt wurde, wird die Ebikoner Stimmbevölkerung nun am 29. November 2020 über die Vorlage abstimmen. Der Gemeinderat hat die Mängel in der Abstimmungsbotschaft behoben und bedient die Stimmbevölkerung derzeit mit neuen Unterlagen. Am Projekt hat sich nichts geändert. Der Gemeinderat und die Controlling-Kommission empfehlen die Vorlage nach wie vor zur Annahme.
Nach dem Entscheid des Regierungsrats hat der Gemeinderat seine Botschaft zur Sagenmatt-Vorlage überarbeitet. Dieser Tage erhalten alle Ebikoner Stimmberechtigten die neue Abstimmungsbotschaft.
Abstimmungsbotschaft: Versand der umfangreichen Detailversion
Der Regierungsrat kam in seinem Entscheid zum Schluss, dass in der im Spätsommer verschickten Kurzversion der Abstimmungsbotschaft wesentliche – für die Meinungsbildung relevante Informationen – fehlten. Deshalb hat der Gemeinderat diesmal die ausführliche Detailversion inklusive Einspracheverhandlungen und Anhänge verschickt. Entsprechend umfangreich erscheint die Abstimmungsbotschaft. In Bezug auf das Projekt hat sich in der Botschaft des Gemeinderats nichts geändert. Einige wesentliche Fragen, beispielsweise die Bauhöhen, wurden jedoch mittels Bauplänen und detaillierten, tabellarischen Höhenangaben weiter konkretisiert.
Mehrwert für die Bevölkerung
Auch wenn die Abstimmung verschoben werden musste, so ändert sich nichts am eigentlichen Projekt, über das die Stimmbevölkerung nun am 29. November 2020 abstimmt: „Mit einem Ja zur Überbauung der Sagenmatt wird der Grundstein für ein neues Quartier mit Büro, Gewerbe, Dienstleistungen und Wohnungen gelegt. Zudem entstehen neue Begeg-nungs- und Lebensräume an zentraler Lage in Ebikon“, sagt Hans Peter Bienz, Gemeinderat Planung & Bau.
Ein starkes Zeichen für und aus Ebikon
Der Bebauungsplan berücksichtigt die öffentlichen Interessen der Ebikonerinnen und Ebikoner und knüpft am Masterplan der Gemeinde Ebikon an. „Der Gemeinderat ist überzeugt, dass ein Ja zur Überbauung Sagenmatt ein wichtiges Zeichen für und aus Ebikon sendet. Es legt den Grundstein für eine qualitätsvolle und nachhaltige Weiterentwicklung unserer Gemeinde“, so Bienz. Der Gemeinderat und die Controlling-Kommission empfehlen der Stimmbevölkerung, der Vorlage zur Überbauung Sagenmatt zuzustimmen und die Abstimmungsfrage mit Ja zu beantworten.
Gemeinderat im Dialog mit Projektgegnern
Der Gemeinderat hat nach dem Regierungsratsentscheid umgehend eine externe Untersuchung eingeleitet, welche aufzeigen soll, wie es zu diesen Mängeln in der Abstimmungsbotschaft kam. Ziel der Untersuchung ist es, derartige Mängel in Zukunft ausschliessen und die Qualität der Arbeiten weiter optimieren zu können. Sobald die Ergebnisse vorliegen, informiert der Gemeinderat darüber. Auf die kritischen Fragen der Gegner der Überbauung Sagenmatt reagiert der Gemeinderat mit einem Gesprächsangebot. Ende Oktober hat der Gemeinderat eine Delegation der IG Bauen statt Klotzen zum Austausch begrüsst und Fragen geklärt.
