Gemeinderat
Die finanzielle Situation der Gemeinde Ebikon stellt seit einigen Jahren eine grosse Herausforderung dar – und damit auch die zukünftige Entwicklung von Ebikon. Die Coronakrise hat die Situation weiter verschärft. Susanne Troesch-Portmann, Gemeinderätin Finanzen, erläutert im Interview mit EbikonAktuell, wie der Gemeinderat diese Herausforderung anpacken will und welche ersten Erkenntnisse sich aus der sich in Erarbeitung befindenden Finanzstrategie ziehen lassen.
EbikonAktuell: Im Rahmen der Grundlagenbeschaffung für die Finanzstrategie haben Sie die aktuelle Situation von Ebikon sowie die jüngste Entwicklung umfassend analysiert. Wie steht es um die Gemeinde Ebikon?
Susanne Troesch-Portmann: Die Analyse bestätigt, dass sich Ebikon seit Jahren in einer schwierigen finanziellen Situation befindet. Seit 2015 wachsen wesentliche Ausgabenbereiche wie jene für die Soziale Wohlfahrt und Gesundheit kontinuierlich an. Bei diesen Ausgaben handelt es sich um gebundene Ausgaben, die die Gemeinde tragen muss, aber nicht beeinflussen kann. Die Kostenüberwälzungen des Kantons auf die Gemeinden bewegen sich für Ebikon in dieser Zeit im siebenstelligen Bereich. Diese Mehrausgaben konnten nicht durch Kompensationen in anderen Bereichen finanziert werden. Zudem entspricht das Steuerwachstum – ähnlich wie in den Agglomerationsgemeinden Emmen und Kriens – nicht den Erwartungen. Trotz laufender Stabilisierungs- und Sparmassnahmen ist daraus ein strukturelles Defizit entstanden. Die Analyse zeigt klar auf, dass dieses Defizit selbst bei einer vollen Ausschöpfung von weiteren, sehr einschneidenden Sparmassnahmen, nur mit einer Steuerfusserhöhung überwunden werden kann.
Bleibt die Gemeinde wettbewerbsfähig mit einer Steuerfusserhöhung?
Eine Steuererhöhung ist natürlich keine populäre Massnahme und wir wären froh, könnten wir sie vermeiden. Allerdings thematisiert der Gemeinderat seit drei Jahren eine Anpassung des Steuerfusses zur Stabilisierung der finanziellen Lage. Während Optimierungsmassnahmen laufend umgesetzt wurden, wurde der Steuerfuss bislang nicht erhöht. Im Vergleich mit anderen Luzerner Gemeinden bleibt die Gemeinde Ebikon aber auch mit einer Steuererhöhung konkurrenzfähig. Unser Steuerfuss ist vergleichsweise tief – genauso wie übrigens viele Aufwandpositionen, wie die durchgeführte Analyse klar zeigt. Nachdem wir die Gemeindesteuern für das Jahr 2020 infolge Steuerfussabtausch mit dem Kanton senken mussten, zeigt sich nun, dass die Gemeinde Ebikon mit dem aktuellen Steuerfuss nicht aus der Defizit-Spirale herauskommt. Die Situation hat sich zudem durch die Corona-Krise zusätzlich noch massiv verschärft. Ohne Steuererhöhung laufen wir Gefahr, dass wir die Gemeinde irgendwann nicht mehr gestalten, sondern nur noch verwalten können. Dies gilt es aus meiner Optik zwingend zu vermeiden.
Sie wollen die Gemeinde auch in Zukunft weiter gestalten – und handlungsfähig bleiben. Wie gehen Sie weiter vor und was sind die nächsten Schritte, nachdem nun die Grundlagen für die Finanzstrategie vorliegen?
In der Grundlagenerarbeitung zur Finanzstrategie haben wir eine Vielzahl an strategisch wichtigen und weitreichenden Themen behandelt. Darin sind vielfältige Herausforderungen – aber auch Chancen – dokumentiert, welche für die Weiterentwicklung der Gemeinde Ebikon von grösster Relevanz sind. Insofern erachtet es der Gemeinderat als wichtig, die Finanzstrategie in einem breiten fachlichen und politischen Diskurs zu beleuchten. Deshalb haben wir eine gemeinderätliche Fachkommission mit finanziell versierten Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft eingesetzt. Unser Ziel ist es, die bisherigen Ergebnisse und weiteren Schritte in diesem Kreis zu spiegeln und zusätzliche Inputs und Überlegungen in die weitere Erarbeitung der Finanzstrategie mit einzubeziehen. Die Fachkommission wird im Herbst 2020 ihre Erkenntnisse und Empfehlungen zu Handen der Controlling-Kommission und des Gemeinderats formulieren, so dass die Erarbeitung der Finanzstrategie wieder in den politischen Kreislauf geführt werden kann.
