Voranschlag 2013 – Der Gemeinderat muss für mehr Transparenz sorgen

Am vergangenen Wahlsonntag wurde der Voranschlag 2013 der Einwohnergemeinde Buchrain mit
546 Nein- zu 589 Ja-Stimmen knapp angenommen.

pd. Der Gemeinderat muss für mehr Transparenz sorgen. Der massive Nein-Anteil sendet ein klares
Signal an den Gemeinderat. Bevor Investition von 30 Millionen in die Erweiterung 3. Etappe Tschann
getätigt werden resp. die Planung weiter vorangetrieben wird, muss der Bedarf für die weiteren
Jahrzehnte abgeklärt und aufgezeigt werden. Der Gemeinderat riskiert die Ablehnung des effektiven
Projektkredits zu einem späteren Zeitpunkt. Zusätzlich müssen die Ideen für die Dorfkerngestaltung –
die beim Projektwettbewerb aufgezeigt wurden – mit einem Kostendach versehen werden. Spricht
man von 1, 10 oder mehreren 10 Millionen? Bei der Umgestaltung des Dorfkerns gibt es keine
Spezialfinanzierung. Diese Kosten gehen vollumfäglich zu Lasten der Gemeindefinanzen. Klarheit und
Offenheit muss von der ersten Phase an garantiert sein.

Im Weiteren muss der Gemeinderat aufzeigen, in welchen Bereichen nicht gebundene Leistungen
erbracht werden. Den entsprechenden Auftrag hat der Gemeinderat bereits an die Verwaltungsleitung
erteilt. Das erarbeitete Eigenkapital, aus dem Verkauf des Rütiweidlandes, darf nicht für ein
strukturelles Defizit umfangreich strapaziert werden. Für die FDP ist klar: Einfach den Steuerzahler zur
Kasse zu bitten ist kein Thema.

Die Buchrainer Bevölkerung hat ein starkes Signal gesendet, dass sie mit der finanziellen Lage und
dem Investitions- und Entwicklungstempo nicht einverstanden ist. Der Gemeinderat muss diese
Bedenken ernst nehmen. Die FDP erwartet konkrete Massnahmen.