Die FDP.Die Liberalen Buchrain-Perlen haben an ihrer Parteiversammlung die NEIN-Parole zum Voranschlag 2013 und der damit verbundenen Finanz- und Aufgabenplan 2014 – 2019 der Einwohnergemeinde Buchrain beschlossen.
Im Zentrum der Ablehnung steht der Finanz- und Aufgabenplan 2014 – 2019. In den kommenden Jahren sollen 30 Millionen in die Erweiterung 3. Etappe Tschann investiert werden. Eine detailierte Bedarfsabklärung liegt nicht vor. Zwar wurden Bedarfszahlen im Altersleitblid 2011 errechnet, aber nur bis ins Jahr 2020. Über die weitere Entwicklung bis in die Jahre 2030 und 2040 herrscht Unwissenheit. Ohne detailliertere Fakten darf eine Investition im Umfang von 30 Millionen nicht unterstützt werden.
Im weiteren hält der Gemeinderat trotz der strukturellen Herausforderung, die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, am Entwicklungstempo der Gemeinde fest. Bis ins Jahr 2019 wird das durch Landverkäufe erarbeitete Eigenkapital von 9.7 auf 4 Millionen geschrumpft sein. Es muss erlaubt sein, auch Aufgaben in Frage zu stellen. Die FDP hält fest: Eine Steuererhöhung ist kein Thema.
Die Abstimmung verlangt die Beurteilung des Voranschlags 2013 und die damit verbundenen Geschäfte plus die Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplan 2014 – 2019. Die FDP kann mit dieser Ausganglage diese Strategie keinesfalls unterstützen. Der Gemeinderat muss noch einmal über die Bücher, muss den Bedarf eines Alterszentrums langfristig abklären, Prioritäten neu setzen und sich auf die Kernaufgaben der Gemeinde besinnen.
Die FDP empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein NEIN zum Voranschlag 2013.
