Jetzt reicht’s aber endgültig!

BUCHRAIN – Die SP Buchrain-Perlen hat diese Woche den Medien eine Pressemitteilung zugestellt, die wir an dieser Stelle im Wortlaut wiedergeben.

Die SP wird der unerfreulichen Rechnung 2013 zustimmen, denn eine Ablehnung würde nichts bringen. Umso mehr braucht es eine konstruktive Debatte zum Budget 2015 im Herbst – da werden wir uns vehement für eine Erhöhung des Steuerfusses um mindestens zwei Zehntel einsetzen. Einmal mehr stellen wir fest, dass die Steuersenkung  im Jahre 2010 ein Fehler war. Ein kurzer Blick auf die Rechnungsabschlüsse in den vergangen Jahren zeigt eine stetige Zunahme der Defizite. Hinzu kommt, dass der Voranschlag für das vergangene Jahr 2013 ein Minus von 1‘085‘400 vorsah. Nun ist das Ergebnis um rund die Hälfte schlechter ausgefallen:

Jahr

Ergebnis

2011

-234’021

2012

-454’328

2013

-1’611’834

Budget 2014

-1’165’200

Dieser Fehlentwicklung ist nunmehr Einhalt zu gebieten. Die vom Gemeinderat aufgeführ­ten Gründe für den eingefahrenen Verlust sind nachvollziehbar (Wegzug einzelner reicher Buerer und Todesfälle auf der Einnahmenseite) ob sich daran in den kommenden Jahren etwas ändern wird, steht in den Sternen. Zu lange hat man auf den Lottosechser oder den Zuzug einiger Krösusse gewartet, vergeblich. Somit kann das Finanzgefüge nur als äusserst labil bezeichnet werden. Es darf angenommen werden, dass auch das negative Budget für das laufende Jahr 2014 kaum eingehalten werden kann.

Unter zwei Zehnteln geht gar nichts!

Eine Erhöhung des Steuerfusses um einen Zehntel ist faktisch keine Erhöhung, denn sie gleicht nur den Fehler von 2010 aus und bringt etwa 700‘000 Franken Mehreinnahmen, was hinten und vorne nirgends hinreicht, um ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen – und genau dies muss das Ziel sein! Die Sparanstrengungen der Gemeinde in den vergangen zwei Jahren sind anerkannt und zu einem guten Teil nachhaltig. Und trotzdem kam es zur Entwicklung, wie in der Tabelle oben dargestellt. Die Zitrone ist wahrlich ausgepresst. Das enge Finanzkorsett führt auch dazu, dass der Gemeinde jeglicher Spielraum genommen wird. Die hohe Wohnqualität unserer Gemeinde – gerade auch für unsere Jugend – soll erhalten werden. Niemand zahlt besonders gerne Steuern, auch wir nicht, aber was notwendig (Not-abwendend) ist, muss sein. Also stimmen wir Ja zur Rechnung 2013. Das kann man mit gutem Gewissen tun, im Bewusstsein, dass im kommenden Herbst endgültig gehandelt werden muss.