BUCHRAIN – Für die FDP.Die Liberalen Buchrain-Perlen war die Ablehnung des Voranschlages 2015 und damit der Steuererhöhung um 2/10 Einheiten keine Überraschung, lediglich die Höhe des Neins hat überrascht.
Das Nein hat sich seit längerer Zeit abgezeichnet. Dass Buchrain über eine unterdurchschnittliche Steuerkraft verfügt, ist längst bekannt und dass die gebundenen Ausgaben jährlich überproportional ansteigen ebenfalls: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht plus Fr. 335‘000.–, Neuordnung Pflegefinanzierung plus Fr. 815‘000.–, Sozialhilfe plus Fr. 660‘000.–, total jährlich mehr als 1,8 Millionen Franken. Alles Mehraufwendungen, die auf Beschlüsse von Bund und Kanton zurückzuführen sind. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter. In Kenntnis dieser Tatsachen verfolgte der Gemeinderat zudem seit Jahren zusätzlich ehrgeizige Ziele mit einem überdurchschnittlichen Investitionsvolumen von über 50 Millionen Franken.
Als einzige Ortspartei hat die FDP die sich abzeichnende finanzielle Schieflage der Gemeinde erkannt und forderte seit mehreren Jahren Gegensteuer. So verlangte sie die Drosselung der Ausgaben durch Überprüfung des Angebots und der Standards, Überprüfung der SKOS-Richtlinien (Buchrain hat eine überdurchschnittlich hohe Anzahl an Sozialfällen), getrennte Abstimmungen über den Voranschlag und den Finanz- und Investitionsplan und die Einführung einer Schuldenbremse für die Gemeinde Buchrain. Mit diesen Anträgen fand die FDP kein Gehör, weshalb sie zweimal die Nein-Parole zu den vorgelegten Budgets beschloss. Sie hat dies auch immer offen kommuniziert und keine anonymen Flugblätter verschickt.
Es ist nun Aufgabe des Gemeinderates, seine strategische Führungsaufgabe wahrzunehmen und den Stimmberechtigten ein zweites, überarbeitetes Budget vorzulegen. Der Gemeinderat muss aufzeigen, mit welchen Massnahmen und Schritten er den Finanzhaushalt der Gemeinde wieder ins Lot bringen und den Handlungsspielraum zurückgewinnen will. Nur bei den Vereinsbeiträgen zu sparen, reicht nicht. Es müssen die grossen Brocken mit den jährlich überdurchschnittlichen Zuwachsraten angepackt werden. Gemeindeeigene Bauten und Projekte müssen hinausgeschoben und Planungen sistiert werden. Es macht wenig Sinn, Projekte zu planen, die erst in Jahren ausgeführt werden können. Die FDP ist bereit, mit einer moderaten Steuererhöhung in die Zukunft zu investieren. Aber nur dann, wenn der Gemeinderat eine nachvollziehbare Strategie aufzeigen kann, wie die Gemeinde in den nächsten Jahren ihren Handlungsspielraum zurückgewinnt. Die FDP wird eine Neubeurteilung vornehmen, sobald die neuen Fakten auf dem Tisch liegen.
Die FDP stellt aber auch eine klare Forderung an die kantonalen und eidgenössischen Parlamentarierinnen, Parlamentarier. Es soll bei all ihren Entscheidungen wieder vermehrt der Grundsatz gelten «Wer befiehlt, der zahlt!». Wie die vergangenen Gemeindeabstimmungen und Budgetdebatten in den Luzerner Gemeinden zeigen, haben auch andere Gemeinden vergleichbare finanzielle Sorgen. Es darf nicht Ziel übergeordneter Politik sein, alle Gemeinden der Selbständigkeit zu berauben und sie in ein Abhängigkeitsverhältnis vom Staat zu bringen. Die Gemeinden brauchen einen eigenen Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Dies erfordert mehr Solidarität unter den Gemeinden und in den Verbänden.
Peter Rüfenacht, Präsident FDP.Die Liberalen Buchrain-Perlen
