BUCHRAIN – «Die klaren Aussagen von Finanzvorsteher Patrick Bieri an der Orientierungsversammlung vom 13. November haben erneut bestätigt, dass das massive finanzielle Ungleichgewicht im Haushalt der Gemeinde kurzfristig nur mit einer Steuererhöhung wenigstens teilweise beseitigt werden kann». Diese Meinung vertritt die CVP Buchrain-Perlen bereits seit einiger Zeit. Sie teilt dies in einer Mitteilung an die Medien mit.
pd. Dem Ausgabenwachstum von gesetzlich festgelegten und deshalb von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Kostensteigerungen vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich sowie beim Kindes- und Erwachsenenschutzrecht stünden Einnahmenausfälle wie beispielsweise die kürzlich erfolgte Abschaffung der Liegenschaftssteuer gegenüber. Dies habe zu einer finanziell unhaltbaren Situation geführt. Nicht vergessen solle man auch, dass in den letzten Jahren nicht nur die Firmen von tieferen (halbierten) Steuern profitiert hätten, sondern dass auch das steuerbare Einkommen «von uns Normalbürgern» durch verschiedene steuersenkende Massnahmen verkleinert worden sei. So die CVP in ihrer Mitteilung. Von einzelnen politischen Exponenten werde argumentiert, dass mit dem Akzeptieren der Steuererhöhung ein falsches Zeichen gesetzt würde, indem die Kostenverlagerungen vom Bund auf die Kantone und von den Kantonen auf die Gemeinden gutgeheissen würden. Das sei eine völlig falsche Darstellung der Situation. Der Gemeinderat habe dargelegt, dass er sich schon mehrmals an verschiedensten Stellen dafür eingesetzt habe und weiterhin einsetzen werde, dass keine Kostensteigerungen erfolgen oder wenn nötig, dann nur moderat. Er könne sich aber auch über demokratisch gefällte Entscheide nicht einfach hinwegsetzen. Durch eine Verhinderung der Steuererhöhung würde das Eigenkapital aus dem verkauften Tafelsilber (Landverkäufe) weiter wie Schnee an der Sonne schmelzen. «Können und wollen wir dies verantworten und der nächsten Generation einen Schuldenberg hinterlassen?», fragt die CVP Buchrain. Sie empfiehlt des halb den Buchrainerinnen und Buchrainern, der Steuererhöhung von zwei Zehntel Einheiten mit einem klaren Ja zuzustimmen. Damit würden diese auch Ja sagen zu einer gesunden und nachhaltigen Entwicklung ihrer Gemeinde für die kommenden Generationen. Eine Ablehnung aus politisch-wahltaktischen Gründen sei realitäts- und sachfremd und zeuge von wenig Weitsicht.
