BUCHRAIN – Für 2014 weist Buchrain einen Verlust von Fr. 1‘068‘000.– aus. Das Ergebnis ist somit um knapp Fr. 100‘000.– besser als budgetiert. Der Verlust kann vollständig durch das vorhandene Eigenkapital gedeckt werden, welches nach Verlustverbuchung noch 6,5 Mio. Franken beträgt. Buchrain hat zudem mit Nettoinvestitionen von nur Fr. 240‘000.– sehr wenig investiert.
Neue Aufgaben und Ausgaben, verordnet von Kanton und Bund, sowie strukturelle Nachteile in Form von hohen Bildungs- und Soziallasten, fallen mit gleichzeitig wirkenden Steuereinbussen zusammen. Diese Kumulation von weitreichenden übergeordneten Entscheidungen der vergangenen Jahre hinterlässt im Finanzhaushalt tiefe Spuren. Die Rechnung 2014 weist einen Aufwandüberschuss von 1‘068‘000 Franken aus. Dieses Ergebnis ist um knapp 100‘000 Franken besser als budgetiert. Aufgrund der sich seit 2012 anbahnenden finanziellen Schwierigkeiten haben Gemeinderat und Verwaltung früh Sparmassnahmen ergriffen, welche nun ab 2014 die volle Wirkung bringen. Damit konnte ein um 550‘000 Franken besseres Ergebnis als 2013 erzielt werden. Der Gemeinderat nimmt dies zuversichtlich zur Kenntnis und stellt fest, dass die internen Steuermechanismen funktionieren und die Budgettreue und Budgetgenauigkeit bemerkenswert gut sind.
Abweichungen aus Laufender Rechnung
Die seit Jahren anhaltende Zunahme der gebundenen Kosten prägt auch das Jahr 2014. Die vier bekannten grossen Kostenblöcke schlossen gesamthaft mit einer halben Million Franken schlechter ab als budgetiert (Gesetzliche Fürsorge + Fr. 216‘000.–; Kindes- und Erwachsenenschutz + Fr. 54‘000.–; Pflegefinanzierung + Fr. 180‘000.– sowie Bildungskosten + Fr. 53‘000.–). Die Gründe für die Verschlechterung sind nach wie vor die gleichen: Einerseits ist ein starkes Mengenwachstum (mehr Fälle, höhere Komplexität, höhere Pflegebedürftigkeit) zu verzeichnen und andererseits ist die restriktive Handhabung der Sozialversicherungen bei Rentenentscheiden weiterhin deutlich spürbar. Bei den erwähnten Abweichungen hat die Gemeinde praktisch keinen Handlungs- oder Gestaltungsspielraum. Umso erfreulicher ist es, dass bei den frei bestimmbaren Ausgaben die Budgetwerte teilweise wesentlich unterschritten werden konnten. So sind die gesamten Sachkosten aller Ressorts leicht unter Vorjahr und hohe Fr. 250‘000.– unter Budget.
Durchzogene Steuerentwicklung
Erfreulich ist, dass das Budget der ordentlichen Steuern um Fr. 256‘000.– übertroffen werden konnte. Die negative Tendenz der sinkenden Steuerkraft konnte mit dem Abschluss 2014 gebrochen werden. Mehreinnahmen resultierten auch bei den Erbschafts- und den Liegenschaftssteuern. Als Wehrmutstropfen bleibt, dass durch den abflachenden Liegenschaftenhandel die Einnahmen der Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern regelrecht eingebrochen sind und um total Fr. 268‘000.– sowohl unter Vorjahr wie auch unter Budget liegen. Buchrain bleibt beim Einnahmenpotential geschwächt, insbesondere da der Anteil der Firmen von 5.7% am ordentlichen Steuerertrag weiterhin sehr gering ist.
Exkurs Steuerkraft
Die Einnahmenschwäche hat direkt mit der schlechten Steuerkraft zu tun. Diese ist in Buchrain mit aktuell 88% im kantonalen Vergleich weit unter dem Durchschnitt. Das Grundproblem für die doch massiven Unterschiede der Rechnungsabschlüsse der Gemeinden ist die Systematik des kantonalen Finanzausgleichs. Die einnahmenschwachen Agglomerationsgemeinden ohne grosse Erträge von Firmen oder Sondersteuern fallen zwischen Stuhl und Bank. Ein Ertragsausgleich ist praktisch inexistent, die Lasten tendenziell hoch. Zur Veranschaulichung:
- Während die wirtschaftliche Entwicklung im Rontal, in den Gebieten Waldibrücke oder Luzern Nord floriert und Grossprojekte den jeweiligen Gemeinden Sondersteuern durch Grundstückverkäufe und Steuerpotential durch Arealentwicklungen bringen, so bringt dies für Buchrain mit dem Autobahnanschluss tendenziell Mehrverkehr und Immissionen, jedoch keine finanziellen Vorteile. So positiv dies regional- und wirtschaftspolitisch ist, so zwiespältig sind die konkreten Auswirkungen für Buchrain. Frei verfügbare grosse Flächen für die Ansiedlung von Industrie/KMU gibt es in Buchrain keine mehr.
- Nebst einem tiefen Anteil an juristischen Personen ist Buchrain eine vom Mittelstand geprägte Agglomerationsgemeinde mit einem stark verankerten Dorf- und Vereinsleben. So positiv dies gesellschaftspolitisch ist, so nachteilig wirkt sich dies finanziell aus. Mit der letzten Steuergesetzrevision wurde neben der viel zitierten Halbierung der Gewinnsteuer auch massgeblich der Mittelstand entlastet. Es zeigt sich nun, dass dies Gemeinden, welche eben durch den Mittelstand geprägt sind, stark trifft.
Investitionsrechnung
Die Investitionsrechnung 2014 weist Ausgaben von brutto 950‘000 Franken aus. Hauptinvestition war die Erneuerung sowie der Ersatz der IT-Infrastruktur, welche noch auf Technologien aus dem Jahre 2003 beruhte, im Umfang von 437‘000 Franken. Weiter sind Mittel für den Unterhalt/Neubau von Abwasseranlagen (Fr. 294‘000.–) sowie für die Planung des Gesamtprojektes Entwicklung Dorfzentrum (Fr. 170‘000.–) eingesetzt worden. Sämtliche Kreditrahmen konnten eingehalten, resp. teilweise sogar unterschritten werden.
Situation bleibt schwierig
Die Kennzahlen der Gemeinde Buchrain sind auf akzeptablem Niveau, jedoch in der Tendenz sinkend, bzw. verschlechtern sich. Der gesamte Verlust 2014 kann vollumfänglich mit dem Eigenkapital verrechnet werden. Das vorhandene Eigenkapital beträgt nach dieser Verlustverbuchung immer noch 6.5 Mio. Franken. Es schleckt keine Geiss weg: Die finanzielle Situation ist kritisch. Die Steuerkraft ist tief, gleichzeitig führen die Abschaffung der Liegenschaftssteuer und tiefere Zahlungen aus dem kantonalen Finanzausgleich zu weiteren Ertragsausfällen. Ein hoher Anteil an gebundenen Kosten und nicht beeinflussbarem Mengenwachstum (Fallzahlen) im Sozial-, Gesundheitsund Pflegebereich verstärken die Scherenwirkung. Die Ausgangslage wie auch der Ausblick haben sich seit der Budgetabstimmung 2015 inklusive Steuererhöhung nicht verändert. Die mittelfristige finanzielle Entwicklung bleibt trotz aller beschlossenen Massnahmen sehr angespannt. Das Sparpotenzial wurde so weit wie möglich ausgeschöpft und die Einnahmen werden durch die tiefere Steuererhöhung nur mässig verbessert. Der Gemeinderat ist gefordert und fühlt sich verpflichtet, alles daran zu setzen, die strukturellen Defizite zu verringern und den Finanzhaushalt zu sanieren. Dies benötigt Ausdauer, Hartnäckigkeit, Energie und vor allem Zeit sowie auch die Mithilfe und das Verständnis der Bevölkerung das Wünschbare dem Notwendigsten zu unterordnen. Für die nächsten Jahre ist kein ausgeglichener Finanzhaushalt zu erwarten.
Die Urnenabstimmung ist am 14. Juni 2015. Die Orientierungsversammlung der Gemeinde Buchrain findet am Donnerstag, 28. Mai um 19.30 Uhr in der Aula Schulzentrum Hinterleisibach statt. Nebst der Rechnung 2014 werden Informationen über die Petition zur Erweiterung des Alterszentrum Tschann abgegeben sowie Antworten auf die häufigsten Fragen zum Aufbau des Fernwärmenetzes durch ewl energie wasser luzern präsentiert.
