Initiative für mehr Mitbestimmung eingereicht

Der Gemeinderat Adligenswil hat die Gemeindeinitiative der Mitte-Partei «für mehr Mitbestimmung in Gemeindeangelegenheiten zur Stärkung der demokratischen Grundrechte in Adligenswil» formell erwahrt und die Gültigkeit bestätigt. Sie ist mit 432 Unterschriften eingereicht worden. Nötig gewesen wären 380.

Die Initiative will den Gemeinderat per Volksabstimmung dazu verpflichten, den Stimmberechtigten einen Vorschlag zur Anpassung der Gemeindeordnung zu unterbreiten, «damit die Stimmberechtigten mehr Kompetenzen und Mitsprache erhalten». Konkret werden keine Vorschläge gemacht. Die Abstimmung über die Initiative muss innerhalb eines Jahres seit der Einreichung stattfinden.

Da es sich in der Sache um eine allgemeine Anregung handelt, wird der Gemeinderat nun aus eigenen Stücken und in Absprache mit den politischen Parteien, den Kommissionen und weiteren Kreisen ausloten, ob es einen Konsens für konkrete Vorschläge gibt. Denkbar ist, dass solche bei der Anpassung der Gemeindeordnung, die sich bereits in Planung befindet, berücksichtigt werden können.pd