Wird das Geld verplant, aber nichts gebaut?

ADLIGENSWIL – FDP.Die Liberalen beschliesst Nein-Parole für das Budget 2018

Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Adligenswil haben an ihrer Parteiversammlung beschlossen, das Gemeindebudget 2018 wegen des unklaren Finanz- und Aufgabenplans abzulehnen.

pd. Ausschlaggebend dabei ist, dass der Gemeinderat für das Jahr 2018 hohe Planungskosten mit Wettbewerben im Totalbetrag von 800 000 Franken budgetiert hat, ohne die Folgekosten aufzuzeigen. Dabei geht es um die Arealentwicklung Dorfkern von 0.5 Millionen und ein Projekt Schulraumplanung von 0.3 Millionen.

«Weder der Bevölkerung noch den politischen Parteien ist bekannt, weshalb diese Gelder bereits im Jahr 2018 ausgegeben werden sollen, obwohl der Gemeinde Adligenswil bis heute eine Finanz- und Immobilienstrategie fehlt. Unsere Partei bezweifelt die Finanzierbarkeit der beiden Grossprojekte» , moniert die Ortspartei. Die FDP ist überzeugt, dass eine breite Diskussion mit den politischen Parteien und der Bevölkerung stattfinden sollte, bevor solch grosse Beträge für Planungskosten ausgegeben werden. «Dies ist nicht geschehen.»

Auch aufgefallen ist den Parteiverantwortlichen, dass im Finanz- und Aufgabenplan 2018 – 2022 (Seite 13 der Botschaft zur Abstimmung, Rubrik Allgemeine Verwaltung und Rubrik Bildung) bei den genannten Projekten keine weiteren Gelder für die Jahre 2019 bis 2022 eingesetzt sind. «So wie sich die Tabelle präsentiert, wird das Geld zwar verplant, doch danach wird nichts gebaut», stellt die FDP Adligenswil fest. Sie fordert deshalb zuerst eine klare Finanz- und Immobilienstrategie und will wissen, wie man die Projekte finanziert, bevor Beträge in dieser Höhe für Planungen und Wettbewerbe budgetiert und den SteuerzahlerInnen vorgelegt werden. Im Weiteren beschloss die Versammlung die Ja-Parole für die geänderte Ortsplanung.