Ausbau der direkten Demokratie

Leserbrief

Längst nicht mehr alle Stimmberechtigten der Gemeinde Adligenswil können an der direkten Demokratie  teilnehmen. Natürlich, die einen wollen gar nicht politisch aktiv sein, umgekehrt allerdings möchten viele Teil der politischen Entscheidungen sein und können es aus den unterschiedlichsten Gründen nicht. Selbstverständlich sind da auch die Befürworter, welche den aus ihrer Sichtweise durchaus legitimen Anspruch an die Beibehaltung dieses Wahlinstruments stellen: Die Rede ist von der Gemeindeversammlung. Um allen, die möchten, jedoch nicht können, die politische Beteiligung zu ermöglichen, lancierte das Initiativkomitee die Gemeindeinitiative zur Abschaffung der Gemeindeversammlung. Ein weiterer Grund war, dass es nicht mehr einfach üblich sein darf, dass ein kleiner Wähleranteil (wir sprechen von ein bis fünf Prozent) darüber befindet und entscheidet, was in der Gemeinde passiert oder nicht. So galt es, ab Mitte August bis spätestens 16. Oktober 390 gültige Unterschriften zu sammeln. Wir haben während diesen zwei Monaten Sammelfrist fast ausnahmslos offene Türen eingerannt und die Äusserungen der Bevölkerung waren durchwegs positiv. «Aussagen wie «Es wird endlich Zeit, diesen alten Zopf abzuschneiden», oder «Nun ist es auch mir möglich, nebst Job und Familie das politische Engagement wieder aufleben zu lassen» und « Super, dann muss ich mir nicht mehr stundenlange Debatten anhören, die doch nichts mehr bringen» waren in den vergangenen Wochen viele zu hören. Der Kontakt mit der Bevölkerung hat uns in unserer Absicht bestärkt und so hoffen wir, dass bei den bevorstehenden Schritten hin zum Ziel, diese Unterstützung weiter Bestand haben wird. Wir gehen davon aus, dass nach Prüfung der Unterschriftenbögen rund 500 bestätigte Unterschriften dieser Gemeindeinitiative zum Erfolg verholfen haben. Hätten wir noch mehr Zeit und Ressourcen gehabt, wäre das Resultat noch deutlicher ausgefallen. So wurden am Mittwoch, 15. Oktober, um 16 Uhr die gesammelten und bestätigten Unterschriften an den Gemeinderat von Adligenswil übergeben. Im Beisein von Gemeindeschreiber Othmar Zihlmann überreichten wir dem Gemeinderatsmitglied und Bildungsvorsteher Peter Kälin die Sammelbögen. Damit die Initiative umgesetzt und angewendet werden kann, bedingt es einer Anpassung der Gemeindeordnung. Dieses Geschäft soll gleichzeitig zur Abstimmung an die Gemeindeversammlung gelangen, wenn im Zusammenhang mit dem neuen Führungsmodell die bestehende Gemeindeordnung geändert werden muss. Das geäusserte Unbehagen darüber, dass durch den Wegfall der Gemeindeversammlung eine Meinungsbildung oder gar die Änderung einer gemachten Meinung nicht mehr möglich sei, ist unberechtigt. Allerdings gestehen wir ein, dass bezüglich Information und Kommunikation eine innovative Entwicklung angestrebt werden muss. In welcher Form auch immer es sein wird, das Initiativkomitee ist überzeugt, dass auch diese Aufgabe zielführend angegangen werden kann. Wir bedanken uns für die tollen Gespräche, für die Kontakte und für die breite Unterstützung durch vieler Adligenswiler und Adligenswilerinnen.

Im Namen des Initiativkomitees
Ferdinand Huber, Ortsparteipräsident SVP Adligenswil